Geflügelpest: NLT kritisiert „Trickserei“ bei Freilandeiern und späten Aktionismus des Landwirtschaftsministers

Kritik am Vorgehen einzelner Bundesländer bezüglich der Aufstallungspflicht für Geflügelhalter, die Freiland-Eier verkaufen, übt der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Baden-Württemberg hatte die Stallpflicht angesichts der aktuellen Lage zur Vogelgrippe zwar bis zum 15. März 2017 verlängert. Durch eine kurze zwischenzeitliche Unterbrechung der Aufstallungspflicht können die dortigen Eierproduzenten aber weiterhin höhere Preise für Freilandeier erzielen, weil die dreimonatige Ausnahmefrist für die Freilandhaltung neu zu laufen beginnt. „Das ist kein verantwortlicher Verbraucherschutz, sondern eine allein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Trickserei. Die niedersächsischen Landkreise, insbesondere in der geflügelreichen Region Weser-Ems, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab. Die Entscheidung der niedersächsischen Landkreise als zuständige Veterinärbehörden orientiert sich allein an der fachlichen Risikoeinschätzung. Das darf aber nicht von anderer Seite ausgenutzt werden, um sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister der Region Weser-Ems in Oldenburg.

Auf Unverständnis stößt beim NLT auch ein aktueller Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministers. Darin weist dieser die kommunalen Veterinärbehörden an, die kreisweiten Aufstallungen in 27 Landkreisen kurzfristig zu beenden und in den anderen zehn Landkreisen eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen zu prüfen. „Noch am Vortag hat das Ministerium gegenüber den Veterinärbehörden Bezug genommen auf die aktuelle Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) vom 24. Januar 2017, wonach das Virus in der wilden Wasservogelpopulation weit verbreitet ist und der Eintrag des H5N8-Virus möglicherweise in Zusammenhang mit dem Vogelzug steht. Ein alleiniges Abstellen auf die Geflügeldichte pro Quadratkilometer, die das Ministerium nunmehr in den Vordergrund schiebt, dürfte der insoweit unveränderten Risikobewertung des FLI kaum gerecht werden. Der Minister hat während der akuten Krise drei Monate den Landkreisen die alleinige Verantwortung überlassen. Angesichts von sieben neu nachgewiesenen Fällen bei Wildvögeln in Niedersachsen allein in der letzten Woche verwundert das jetzige Vorpreschen fachlich und ist angesichts der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden politisch enttäuschend“, kritisierte Hubert Meyer.