Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung „Sport und Kommunen – gemeinsam stark in Niedersachsen“

Niedersachsen ist ein sportbegeistertes Land. Die Leistungen unserer Sportvereine und Sportverbände sind ein großartiger und unentbehrlicher Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Das Land Niedersachsen, die Kommunalen Spitzenverbände und der LandesSportBund Niedersachsen e.V. haben daher am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihre Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Sie erneuern damit eine Vereinbarung, die bereits im Jahr 2007 unter dem Titel „Sport tut den Menschen in Kommunen gut“ unterschrieben wurde.

In der neuen Erklärung bekräftigen der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, Dr. Marco Trips (Präsident Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund), Bernhard Reuter (Präsident Niedersächsischer Landkreistag), Frank Klingebiel (Vizepräsident Niedersächsischer Städtetag) und Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach (Präsident LandesSportBund Niedersachsen e.V.) die vielfachen, positiven Aspekte des Sports.

„Sport ist die große Klammer um unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft. Der verbindende Wert des Sports in allen Altersklassen und über Geschlechter, Nationalitäten und Hautfarben hin-aus, ist elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sport macht gesund, führt Menschen zusammen und macht einfach Spaß! Unser vielfältiges Sportangebot in Niedersachsen ist außerdem ein wichtiger Standort- und Tourismusfaktor“, so Minister Pistorius. „Für die Sportausübung braucht es funktionierende Sportstätten – daher hat die Landesregierung in 2019 ein 100 Millionen Euro Sportstättensanierungsprogramm aufgelegt, um aktiv den Sanierungsstau zu beheben.“

Gemeinden, Städte und Landkreise sind mit ihrer vielfältigen, aber gleichzeitig gezielten Förderung ebenfalls ein wichtiger Partner für die Sportvereine vor Ort. „Auch kleinere Gemeinden haben trotz ihrer zum Teil schwierigen Finanzsituation immer wieder bewiesen, dass die Förderung des Sports ein bedeutender Faktor ihrer Kommunalpolitik ist“, so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.

Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages ergänzt: „Angesichts der sich ständig veränderten Lebensgewohnheiten, der Auswirkungen des demographischen Wandels und der Zuwanderung sowie der angespannten Finanzlage, müssen vor Ort kreative und den regionalen Bedingungen vor Ort angepasste Formen der Partnerschaft und Förderung gefunden werden.“

„Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung ist ein Bekenntnis aller Partner, Lösungen vor Ort im Sinne des Sports zu suchen“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. „Wir sind uns in dem Ziel einig, den Vereinssport noch weiter zu stärken. Auch wenn die Kommunalhaushalte angespannt sind, muss es möglich sein, kommunale Sportförderung zu leisten.“

Abschließend betont der Präsident des Landessportbundes Niedersachsen e.V., Prof. Wolf-Rüdiger Umbach: „Der Vereinssport ist mit seiner Jugendarbeit, Sozial- und Bildungsarbeit, Gesundheits- und Daseinsvorsorge Teil der aktiven Bürgergesellschaft vor Ort. Er benötigt eine bedarfsgerechte Förderung. Wir begrüßen daher diese gemeinsame Willenserklärung, weil sie eine Grundlage bildet für verlässliche Sportförderung.“

Landkreistag: Genehmigungsfiktion ist keine Lösung für schnelles Bauen

„Die erneut ins Gespräch gebrachte Idee einer Genehmigungsfiktion im Baugenehmigungsverfahren lehnen wir entschieden ab. Sie würde keine Probleme lösen. In Niedersachsen sind etliche Gebäude wie Einfamilienhäuser bereits vom Baugenehmigungsverfahren freigestellt. Für die übrigen Gebäude muss ein vorheriges Genehmigungsverfahren stattfinden, um Gefährdungen auszuschließen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Genehmigungsfiktion würde in Wirklichkeit mehr Bürokratie schaffen, Rechtsunsicherheit hervorrufen und zu langwierigen nachträglichen Gerichtsverfahren, z.B. von Nachbarn, führen. Wir sind irritiert, dass dieser alte Hut, der im Niedersächsischen Bündnis für bezahlbares Wohnen erst vor wenigen Wochen zu Recht abgelehnt wurde, nun wieder in den Ring geworfen wird“ fasste der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Hubert Meyer, das Votum des Umweltausschusses des Verbandes nach einer heutigen Sitzung im Landkreis Cuxhaven zusammen.

Der NLT fordert stattdessen für schnellere Baugenehmigungsverfahren eine Intensivierung der Fachkräfteausbildung durch das Land, insbesondere die Schaffung von mehr Planstellen für Baureferendare. Elementar sei auch eine engagierte Digitalisierung. Hier stehe das Land in der Verantwortung, die zentralen Schnittstellen und die Finanzierung für alle Baugenehmigungsbehörden bereitzustellen.

Kommunen investieren jährlich über 350 Millionen Euro in Schulen

Das der Sanierungsstau in den Schulen auch den Landeselternrat beschäftigt ist verständlich. Mit Erstaunen hat aber der Niedersächsische Landkreistag auf eine Meldung des Vorsitzenden dieses Gremiums reagiert die den Eindruck erweckt, es würde 2019 „kein einziger Euro“ für Investitionen in Schulen vorgesehen.

„Den Kommunen liegen ihre Schulen am Herzen. Nach der Kassenstatistik wurden allein 2018 in Niedersachsen 357 Millionen Euro in die bauliche Infrastruktur der Schulen investiert. In ähnlichen Größenordnungen dürften sich die Mittel im laufenden Jahr bewegen. Dass der Bedarf dennoch nicht gedeckt werden kann, ist uns bewusst. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände ja so nachhaltig die Einlösung des Wahlversprechens der SPD und CDU, den Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer in Hannover.