NLT fordert zielgenaue Maßnahmen und mehr Beachtung der Praxis in der Coronakrise
MP Weil Gast der digitalen Landkreisversammlung
Die diesjährige Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wurde am heutigen Dienstag komplett digital über einen Stream und beschränkt auf einen internen, nichtöffentlichen Teil veranstaltet. Auf diese Weise wurde pandemiekonform ein Zusammenkommen der Landrätinnen und Landräte sowie der ehrenamtlichen Mitglieder ermöglicht. Neben dem NLT-Präsidenten, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), sprach auch Ministerpräsident Stephan Weil zu den Mitgliedern der Landkreisversammlung. Er war der einzige externe Gast.
NLT-Präsident Wiswe betonte einleitend das enge Zusammenwirken von Land und Landkreisen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es gebe ein engmaschiges Netz der Kommunikation. Gleichwohl wünsche er sich, dass Hinweise und Rückkopplungen aus der Praxis schneller und umfassender aufgegriffen würden.
Die Landkreise und die Region Hannover hätten binnen weniger Wochen eine leistungsfähige Infrastruktur für die Impfungen geschaffen, so Wiswe weiter. „Der zögerliche Beginn der Impfkampagne lag allein am fehlenden Impfstoff und den pedantischen staatlichen Vorgaben in dessen Bewirtschaftung. Dann kam das zwischenzeitliche Aussetzen von AstraZeneca dazu. Den Verantwortlichen in Berlin ist offenbar nicht klar, welch immensen Aufwand und große Irritationen durch solche kurzfristigen Interventionen vor Ort verursacht werden. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt die Kapazitäten unserer Impfzentren auslasten können.“
Erneut mahnte Wiswe eine radikale Vereinfachung der Niedersächsischen Coronaverordnung an. „Zunächst müssen wir die gestrigen Beschlüsse umsetzen. Dann muss das Land seine Hausaufgaben machen. Nur wer versteht, was geregelt ist, kann sich daran auch halten. Daran mangelt es. Ich kann vieles den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären. Deshalb brauchen wir gerade in Zeiten steigender Infektionen klare Regelungen, die auch von den zuständigen Behörden durchgesetzt werden können. Nach einem Jahr Pandemie können wir nicht immer mit dem Schrotgewehr schießen, sondern müssen zielgenauer werden. Wo keine Infektionsgefahr droht, wirken allgemeine Verbote kontraproduktiv.“
Ministerpräsident Weil konzentrierte sich in seinem Grußwort ebenfalls auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und betonte den hohen Wert der Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Im Zentrum seiner Ausführungen standen die Erläuterungen der gestrigen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Hierzu gehöre insbesondere eine erweiterte Auszeit über Ostern, um die Dynamik der Ausbreitung des Virus mit seinen Mutationen einzudämmen. Das erste Halbjahr 2021 verlange von allen Beteiligten und Betroffenen eine besondere Kraftanstrengung, um mithilfe der erwarteten Impfstofflieferungen eine Perspektive für ein Leben jenseits der bestehenden Einschränkungen zu ermöglichen.
An das Grußwort des Ministerpräsidenten anschließend, wickelte die Landkreisversammlung die notwendigen Regularien ab. Unter anderem wurde NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer, neben Präsident Klaus Wiswe und Vizepräsident Bernhard Reuter Mitglied im dreiköpfigen Geschäftsführenden Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes der 36 Landkreise und der Region Hannover, vorzeitig für zwei weitere Jahre bis zum Jahresende 2025 wiedergewählt.
