Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) befürchtet für 2024 eine dramatische Veränderung in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft, wenn der Bund nicht unverzüglich die seit langem angemahnten Soforthilfen beschließt.
„Der gestern vorgestellte Indikator 2023 der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft bestätigt leider unseren Eindruck vor Ort: Das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung ist nicht in der Lage, zeitnah auf Krisen und Inflation zu reagieren. Schon im Jahr 2023 hat jedes fünfte Krankenhaus nur mit Hilfe von Zuschüssen des Trägers überleben können. Das waren insbesondere Stützungsmaßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 600 Millionen Euro. Weil staatliche Hilfen wie der Corona-Rettungsschirm oder die Energiehilfen im Jahr 2024 nicht mehr greifen, fürchtet aktuell jedes zweite Krankenhaus um seine Existenz. Der Bund setzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser. Er muss seinen Verpflichtungen nachkommen und spätestes bis zur Bundesratssitzung am 2. Februar 2024 endlich die notwendigen Soforthilfen für das Jahr 2024 beschließen,“ forderte NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy heute.
„Der Bundesgesundheitsminister verharmlost immer noch den Ernst der Lage für die stationäre Versorgung der Menschen. Seine Krankenhausreform wird derzeit von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Lasten der Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Straßen vorbereitet, weil die Kommunen ihre Krankenhäuser retten müssen. Das ist nicht akzeptabel und wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir fordern Bund und Länder auf, sich jetzt umgehend auf das notwendige Rettungspaket zu verständigen, damit die Krankenhäuser nicht vor der angedachten Reform auf der Strecke bleiben,“ ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.
