Drängende Probleme in Jugendhilfe und Krankenhäusern prägen Ministerbesuch
Die Situation der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen ausländischer Herkunft (umA) in Niedersachsen spitzt sich weiter zu. Die Zahlen steigen, zugleich behindern rechtliche Vorgaben und langwierige Genehmigungsverfahren die Schaffung von Betreuungsplätzen. Darauf wies heute das Geschäftsführende Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) den neuen Sozialminister Andreas Philippi hin. „Die bereits angedachte Öffnung des Fachkräftegebotes muss kommen. Sonst können viele Jugendämter eine den Vorgaben entsprechende Betreuung nicht mehr gewährleisten“, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer anlässlich des Besuchs des neuen Ministers beim kommunalen Spitzenverband der Landkreise und der Region Hannover.
Der Fachkräftemangel sei eine Bedrohung für die Jugendhilfe als gesamtes System, erläuterte Meyer. Besonders dringlich sei aber eine schnelle Entscheidung zur Sicherung einer Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen. Auch müsse das Landesjugendamt endlich die notwendige Flexibilität bei der Genehmigung der räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten an den Tag legen. „Wir leben in einer Krise. Wir müssen alle gemeinsam gewohnte Rituale überprüfen“, brachte es Meyer auf den Punkt.
Nach dem Austausch mit der NLT-Spitze nahm Minister Philippi an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des NLT teil. Der Ausschuss unterstrich die Notwendigkeit eines Sonderprogramms des Landes zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausreform stießen bei den Sozialexperten der Landkreise dagegen auf deutliche Ablehnung.
„Alle relevanten Akteure haben sich in der seinerzeitigen Enquetekommission auf den niedersächsischen Weg zur Modernisierung des Gesundheitswesens verständigt. Der Landtag hat mit dem neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz das Fundament gelegt. Darauf müssen wir aufbauen“, erklärte NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy nach der Sitzung. Was fehle sei das Geld des Landes für die notwendigen Neubaumaßnahmen und die leistungsgerechte Finanzierung des Betriebs. Für die letzte Komponente stehe der Bund in der Verantwortung; dieser müsse er schnellstmöglich gerecht werden. „Was wir nicht brauchen sind bundesweiten Planvorgaben aus Berlin, die den in Niedersachsen eingeschlagenen Weg für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung verhindern“, so Ambrosy.
