Bauordnung: Landkreistag fordert bei Stellplätzen Kompromiss ein
Erleichterungen für Bauwillige ja, aber nicht auf Kosten der Kommunen und nicht durch unbotmäßige Abstriche bei der Sicherheit. Das sind Kernpunkte der Landkreise bei der geplanten Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am heutigen 24. Mai 2024 erneut mit dem Thema befasst. „Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Wir wollen die Umbauordnung, wir tragen auch Standardabsenkungen mit. Aber die Vorschriften müssen für Bauwillige und Genehmigungsbehörde verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn selbst die Juristen des Landtags über den Inhalt einer Vorschrift spekulieren müssen, wie das bei der zentralen Vorschrift der Umbauordnung der Fall ist“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach der Sitzung.
„Bauminister Olaf Lies will Impulse für die Bauwirtschaft geben, das tragen wir mit und unterstützen es. Aber selten haben wir so viele Warnungen aus der Verwaltungspraxis gesehen, wie bei diesem Gesetzesvorhaben“, führt Meyer aus. Kritisiert werde insbesondere der Wegfall der Pflicht zur Schaffung notwendiger Einstellplätze. Dies sei ein Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen, der verkehrlichen, städtebaulichen und sozialen Zielen zuwiderlaufe. Zudem müsse das Land erhebliche Summen aufwenden, um die Kommunen für die entfallende Stellplatzabgabe zu entschädigen. „Wenn langwierige Prozesse zwischen Kommunen und Land um die Folgen eines solchen Eingriffs vermieden und Planungssicherheit geschaffen werden sollen, erwarten wir nunmehr kurzfristig von Minister Lies einen konkreten Kompromissvorschlag,“ stellt Meyer nach der Sitzung des Präsidiums fest.