Landkreisversammlung: Forderungen zu Finanzen / Ministerpräsident spricht
Die besorgniserregende Lage der kommunalen Finanzen steht im Mittelpunkt der 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben, ohne die Kosten zu erstatten oder die Kommunen auskömmlich auszustatten. Die niedersächsischen Landkreise fordern deshalb eine Politik des Machbaren und Finanzierbaren. Die jährliche Hauptversammlung des NLT findet am 7. und 8. März in Peine statt.
Politischer Schwerpunkt am ersten Veranstaltungstag, 7. März, ist zunächst die Bildungspolitik. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg kommt zum Austausch mit den Delegierten der Landkreise nach Peine. Zudem stehen verbandsinterne Entscheidungen an, u.a. die Nachwahl des NLT-Vizepräsidenten.
Am zweiten Tag, 8. März, werden die Kommunalfinanzen und weitere Themen der Landes- und Bundespolitik beleuchtet. Redner sind Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Die verbandspolitische Positionierung erfolgt durch NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy. Grußworte richten Landtagsvizepräsident Marcus Bosse und Peines Landrat Henning Heiß an die Landkreisversammlung, das Schlusswort spricht NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop. Es werden mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Landtag, Landesregierung und Verbänden erwartet.
Hintergrund:
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt deren Belange gegenüber Landesregierung und Landtag, nimmt gemeinsame Anliegen wahr und tritt für die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ein.
Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des NLT und legt die Grundsätze von dessen Arbeit fest. Jeder Landkreis bzw. die Region Hannover entsendet zwei Personen – Landrat/Landrätin bzw. Regionspräsident sowie ein Kreistagsmitglied bzw. ein Mitglied der Regionsversammlung. Die Landkreisversammlung tritt ein Mal pro Jahr unter dem Vorsitz des NLT-Präsidenten zusammen, u.a. um über Personalien und den Haushalt zu entscheiden. Mit ihrem jeweiligen politischen Schwerpunktthema trägt die Landkreisversammlung zum landesweiten Diskurs bei.
