Landkreise: Doppel-Wumms bislang ohne Durchschlagskraft
Die Zweifel bleiben: Der Abschlussbericht der vom Bund eingesetzten Kommission „Gas und Wärme“ erfüllt in zwei wesentlichen Punkten nicht die Erwartungen an eine schnelle, überzeugende Hilfe in der Krise, so der Niedersächsische Landkreistag (NLT). „Die Gaspreisbremse kommt offensichtlich nicht zum 1. Januar, das ist enttäuschend“, sagt NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy. Unklar bleibe zudem, wie Direktzahlungen an Hilfsbedürftige und Unternehmen sowie die Härtefallfonds umgesetzt werden sollten. „Das ist nicht das Signal, dass die Menschen vor diesem Winter benötigen“, so Ambrosy.
Der NLT-Präsident verweist auf die vielfachen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft nach einem Start der Gaspreisbremse im Januar. Auch die Länder haben sich einhellig und dringend dafür ausgesprochen. „Wenn der Bundeskanzler nunmehr eine Einführung zum 1. Februar 2022 erwägt, ist das ein halber Schritt in die richtige Richtung, dem ein weiterer folgen muss,“ forderte Ambrosy.
Kritisch kommentiert der NLT die Vorschläge für flankierende Maßnahmen und Hilfsfonds für Härtefälle. Bei der Umsetzung werde auf Dritte verwiesen, die dafür weder die notwendigen Voraussetzungen noch Kapazitäten hätten. „Wie das administriert werden soll, ist mir ein Rätsel. Es wäre auch geradezu unsinnig, für einen einzigen Monat ein neues Hilfssystem auf Bundesebene aus dem Boden zu stampfen,“ ergänzt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Damit bleibe auch das Ob und Wie für ergänzende, nachgeordnete Hilfen von Land und Kommunen weiterhin offen. „Der Doppel-Wumms hat nach derzeitigen Planungen eine empfindliche Lücke. Sie muss schnell geschlossen werden, sonst fehlt die Durchschlagskraft“, stellt Meyer abschließend fest.