Kreisfinanzen stürzen ab

Erhebliche Sorge bereitet dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) die aktuelle Haushaltslage seiner Mitglieder angesichts der am heutigen Dienstag im NLT-Finanzausschuss vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsumfrage. „Dies ist die schwierigste Haushaltssituation seit Jahrzehnten“, stellt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fest. „32 von 37 NLT-Mitgliedern sind im Jahr 2023 nicht in der Lage, ihren Haushalt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszugleichen. Die erwarteten Defizite in den Ergebnishaushalten summieren sich auf 530 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund ist finanzielle Hilfe vom Land in kostenintensiven Bereichen wie der Finanzierung der Kindertagesstätten geboten. Unabdingbar ist die komplette Übernahme der Kosten, die die Landkreise im Auftrag des Landes durchführen. Hier klafft z.B. allein im Veterinärwesen eine Lücke von 36 Millionen Euro.“

Als Gast nahm Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette aus dem Niedersächsischen Finanzministerium an der Sitzung teil. Sie informierte über kommunalrelevante Auswirkungen der Nachtragshaushaltsplanung des Landes. Schwerpunkte der Diskussion waren die künftige Flüchtlingsfinanzierung und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Weitere Themen bildeten die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen (wer bestellt, der bezahlt) und Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.