Kommunen in Sachen Klimagesetz irritiert vom Vorgehen des Landes

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„Wir können nicht nachvollziehen, warum die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erst ab 2024 von der Fördermittelberatung der Landkreise und der Region Hannover profitieren sollen. Dies ist, wenn man gleichzeitig das Vorziehen der ambitionierten Klimaziele und den Druck seitens des Landes hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung betrachtet, höchst widersprüchlich.“, erklärte Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, derzeit Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Beratungen von Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Niedersächsischen Klimagesetz im Umweltausschuss des Landtags.

Mit dem neuen Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU sollen neue kommunale Klimaschutzaufgaben wie die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und die Fördermittelberatung erst ab dem Jahre 2024 finanziert werden, weil offenbar keine Mittel in den Haushalt eingeplant worden sind.

„Den Herausforderungen im Klimaschutz müssen wir uns jetzt stellen und wollen als Kreisebene hier auch umgehend noch stärker aktiv werden. Den Start der wichtigen kreislichen Pflichtaufgaben und deren Finanzierung aber jetzt wieder anderthalb Jahre nach hinten zu schieben, passt überhaupt nicht zur aktuellen Lage: Wir müssen vor Ort jetzt handeln, jetzt Konzepte erstellen, Gemeinden, Bürger und Unternehmen beraten. Das muss auch sofort und nicht erst 2024 finanziert werden.“, verdeutlichte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy.

„Wenn es schwierig wird, verweist das Land gerne auf die Rolle der Kommunen, wie gerade letzte Woche in einer Pressemitteilung zur Hitzewelle geschehen. Die eigenen Ziele zum Beispiel für die energetischen Standards landeseigener Gebäude schraubt man aber still und heimlich herunter. Damit muss Schluss sein, wir brauchen mehr sofort wirksame finanzielle Unterstützung beim Thema Klimaschutz“, betonte Präsident Frank Klingebiel vom Niedersächsischen Städtetag.

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