Gaspreisbremse muss zum 1. Januar kommen
Nicht schnell genug, nicht ausreichend, nicht überzeugend – in einer ersten Einschätzung äußert der Niedersächsische Landkreistag (NLT) Zweifel an den Vorschlägen der vom Bund eingesetzten Kommission „Gas und Wärme“. Das Präsidium des NLT begrüßt zwar grundsätzlich die geplante Gaspreisbremse; das vorgeschlagene zweistufige Verfahren werde der Ankündigung einer kurzfristigen Lösung aber nicht gerecht.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum das sinnvolle Instrument einer Gaspreisbremse erst im März 2023 und damit faktisch nach der Heizperiode wirksam werden soll. Für die Monate Januar und Februar 2023 klafft eine Lücke im Konzept der Kommission. Wir brauchen die Gaspreisbremse zum 1. Januar“, erläutert NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. „Wir halten es für nahezu ausgeschlossen, den vielfältigen Problemlagen mit einem vom Bund verwalteten Härtefallfonds gerecht zu werden, dessen Rahmenbedingungen völlig ungeklärt sind,“ führt Meyer weiter aus.
Dringend konkretisiert werden müssten schließlich die Hilfen für gesellschaftlich relevante Einrichtungen. „Insbesondere die Krankenhäuser befinden sich in einer teils existenziellen Notlage. Sie können ihre laufenden Kosten nicht mehr decken und brauchen Unterstützung“, fordert Meyer.