Die Innenpolitik stand am ersten Tag der 83. Landkreisversamm-lung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Mittel-punkt. Innenministerin Daniela Behrens war am heutigen 9. März zum Austausch nach Adendorf, Landkreis Lüneburg, gekommen. Sie stellte die aktuellen Herausforderungen dar und tauschte sich mit den Delegierten über die Zusammenarbeit von Land und Landkreisen aus.

In ihrer Rede nahm Ministerin Behrens Stellung zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen. Als Kommunalministerin sprach Sie mit den Vertreterinnen und Ver-tretern der Landkreise sowie der Region Hannover über die be-sorgniserregende Lage der kreislichen Haushalte und Fragen der Kommunalverfassung. Schließlich ging die Ministerin auf die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ein.

„Sorgen macht uns die dramatische Verschlechterung der Haus-haltssituation vieler Landkreise“, sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy im Anschluss. „Große Einigkeit besteht darin, dass wir dringend ein mächtiges Signal für die Stärkung des Bevölke-rungsschutzes brauchen, um uns in den durch den Ukraine-Krieg mehr denn je drängenden Zukunftsthemen des Katastro-phenschutzes angemessen aufzustellen“, so Ambrosy weiter. „Die Verlängerung der Amtszeit der Landräte und Bürgermeister – vorzugsweise wieder auf acht Jahre – ist ein wichtiges Anliegen des Landkreistages. Wir freuen uns über erste Signale, dass es hier Veränderungen geben kann,“ fasste er die Erörterungen mit der Innenministerin zusammen.

„Die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge stellt das Land wie auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Wir haben die Erstaufnahmekapazität auf Landesebene im ver-gangenen Jahr nahezu verdreifacht und werden sie weiter aus-bauen. Gleichzeitig werden wir mit einer neuen Strategie die Landesaufnahmebehörde zukunftsfest aufstellen – insgesamt mehr, aber dafür kleinere Standorte sollen sowohl für die Vertrie-benen und Flüchtlinge als auch für die Kommunen insgesamt bessere Rahmenbedingungen bieten“, sagte Ministerin Daniela Behrens. „Auch ich beobachte die sich verschlechternde Haus-haltssituation vieler Landkreise mit Sorge. Wir werden uns das gemeinsam mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern genau anschauen und über mögliche Lösungen sprechen. Au-ßerdem haben wir im Bereich des Brand- und Katastrophen-schutzes mit der geplanten Novelle des Brandschutzgesetzes eine große Aufgabe vor uns, die wir nur mit der kommunalen Ex-pertise bewältigen können. Den aktuellen Ausbildungsstau beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz werden wir au-ßerdem sukzessive abbauen.“

Der Austausch mit Ministerin Behrens erfolgte im ersten, nicht-öffentlichen Teil der Landkreisversammlung. Im morgigen zwei-ten Teil beleuchten weitere Gäste die Schwerpunkte der Landes- und Bundespolitik. Als Redner sind Niedersachsens Ministerprä-sident Stephan Weil und der Präsident des Deutschen Land-kreistages, Landrat Reinhard Sager, angekündigt. Die verbands-politische Positionierung erfolgt durch NLT-Präsident Ambrosy. Grußworte richten Landtagspräsidentin Hanna Naber und Lüne-burgs Landrat Jens Böther an die Delegierten, das Schlusswort spricht NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop.

Hintergrund

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt deren Belange gegenüber Landes-regierung und Landtag, nimmt gemeinsame Anliegen wahr und tritt für die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbst-verwaltung ein.

Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des NLT und legt die Grundsätze dessen Arbeit fest. Jeder Landkreis bzw. die Region Hannover entsenden zwei Personen – in der Regel den Landrat bzw. die Landrätin und ein Kreistagsmitglied. Sie tritt ein Mal pro Jahr unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammen, u.a. um über Personalien und den Haushalt zu entscheiden. Mit ih-rem jeweiligen politischen Schwerpunktthema trägt die Land-kreisversammlung zum landesweiten Diskurs bei.