Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2022/2023 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „16. Bericht zur Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen“ vorgelegt, in dem auf die finanziellen Auswirkungen der Kürzung und perspektivischen Streichung der Landeszuweisungen nach dem AG SGB II eingegangen und die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation belegt wird.
Hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen wird eine Erhöhung der Verbundquote sowie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Mit dem kommunalen Bericht wird insbesondere auf die Ausführungen des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzlage von Land und niedersächsischen Kommunen (siehe: www.mf.niedersachsen.de) reagiert.
