Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens

Die geschäftsführenden Präsidien des Niedersächsischen Landkreistages, des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes haben in einer gemeinsamen Sitzung am 5. Oktober 2023 in Hannover ein Positionspapier zu den wesentlichen landes- und bundespolitischen Fragen aus kommunaler Sicht beschlossen. Sie fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Als Beispiele sind Forderungen zu folgenden Politikbereichen formuliert:

  • Gesundheitspolitik
  • Kita
  • Schule
  • Zuwanderung
  • Energiewende
  • Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
  • Digitalisierung
  • Finanzen