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NLT fordert: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben

Irritiert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, über die aktuelle Diskussion zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen des Landes: „Es ist seit langem kommunale Position, dass Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Eine Verteilung dieses Personenkreises hilft weder den Betroffenen noch der kommunalen Ebene. Wir müssen die vielfältigen Integrationsbemühungen der Kommunen und der ehrenamtlich Engagierten auf diejenigen fokussieren, die eine realistische Chance haben, bei uns in Deutschland zu bleiben.“ Wenn von einer Landtagsfraktion jetzt mit der einmaligen Kraftanstrengung der Kommunen bei der Erstaufnahme von unregistrierten Flüchtlingen Ende 2015/Anfang 2016 argumentiert werde, liege das neben der Sache.

Meyer erläuterte, aus kommunaler Sicht sei es richtig, gerade bei Personen mit geringen Anerkennungschancen die Asylverfahren schnell und zeitnah in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu betreiben: „Ein solches Vorgehen gelingt genau wie eine anschließend ggf. erforderliche Rückführung, wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen, nur dann, wenn die Betroffenen für die Behörden auch erreichbar sind. Dies ist der große Vorteil zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen. Unsere aktuellen Erfahrungen mit den vielen erfolglosen Dublin-Überstellungsgesuchen zeigt, dass zentrales Wohnen die Probleme mit der Erreichbarkeit erheblich vermindert.“

Meyer betonte, dies sei auch in der letzten Landesregierung schon Handlungslinie der damaligen Koalition gewesen. Der Landkreistag halte zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Dublin-Überstellungen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen für einen wichtigen Schritt, um Verfahren zu beschleunigen. Wichtig sei es, auch Folgeantragsteller bei erneuter Einreise zunächst wieder in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes unterzubringen.

Bürgende Flüchtlingshelfer: Augenmaß bewahren und jeden Einzelfall prüfen

Bei der Thematik der Heranziehung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge für deren Lebensunterhalt mahnt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zu Augenmaß. „Die Dramatik dieser Situation ist zum großen Teil hausgemacht“, betont NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Angehörige von Migranten und Flüchtlingen Bürgschaften dieser Art abgäben, um die Einreise von Angehörigen und Verwandten zu ermöglichen.

Die geltende Rechtslage enthalte für die ausführenden Behörden die Verpflichtung, sehr genau den individuellen Einzelfall zu prüfen. Zentrale Weisungen, wie sie die Bundesagentur für Arbeit unlängst praktiziert habe, würden dem nicht gerecht.

Bereits die seinerzeit wechselnde Erlasslage in Niedersachsen könne für die Bürgen eine gravierende Rechtsunsicherheit und damit einen Härtefall begründen. Auch müsse die individuelle Situation des Schuldners in den Blick genommen werden. „Insbesondere die 16 niedersächsischen kommunalen Jobcenter prüfen deshalb grundsätzlich bereits vor und bei der Geltendmachung von Ansprüchen das Vorliegen solcher Härtefallerwägungen“, erklärte Meyer.

Der NLT hält das Vorgehen des Innenministeriums für vernünftig und wegen der Mitverantwortung des Landes durch die seinerzeitigen Erlasse auch angebracht. Eine Verbesserung der Lage könne nur mit dem Bund herbeigeführt werden, wenn das Gesetz nicht geändert werden solle, so Meyer. Der Bund könne beispielsweise eine Liste von Härtefallgründen festlegen, bei denen von der Heranziehung abgesehen wird.

„Bis zur Klärung haben wir unseren Mitgliedern empfohlen, die Geltendmachung der Ansprüche zurückzustellen“, so der Hauptgeschäftsführer abschließend.

Kommunen erwarten zügige Umsetzung der Bundesmittel für Schulsanierung

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwarten von der neuen Niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms zur Schulsanierung. „Die alte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhörung vorgelegt, der von den Gremien der drei kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend begrüßt wird. Damit liegt eine hervorragende Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren vor. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit für ihre eigenen Haushaltsberatungen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

Der Bund stellt einmalig 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Auf Niedersachsen entfallen davon gut 288 Millionen Euro. Der Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass fast 85 % der niedersächsischen Kommunen berücksichtigt werden, mehr lässt das Bundesrecht nicht zu. Die Gelder sollen zur Hälfte nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler verteilt werden, wobei die Steuerkraft der Kommune berücksichtigt wird. Zu jeweils einem Viertel finden die Kriterien Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite Berücksichtigung. „Damit würde in Niedersachsen eine breite Berücksichtigung der Kommunen erreicht, gleichzeitig wird aber den finanzschwächsten Kommunen im besonderen Maße geholfen. Wir würden uns wünschen, dass der Landtag noch im Dezember das notwendige Gesetz auf dieser Basis berät“, fasste Meyer das kommunale Votum zusammen.

Breite Themenpalette beim Arbeitsbesuch des Niedersächsischen Landkreistages in Brüssel

Elf Termine standen auf der Agenda des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) anlässlich eines dreitägigen Arbeitsbesuches in dieser Woche in Brüssel. Die stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen, Sabine von Zanthier, hieß das NLT-Präsidium willkommen und informierte über die Tätigkeit der 20 Mitarbeiter der Landesvertretung. Das Präsidium wurde nach der routinemäßigen Sitzung fachlich von sieben Landräten unterstützt, die entweder Vorsitzender eines Fachausschusses des kommunalen Spitzenverbandes sind oder über besondere Erfahrungen in der Europaarbeit verfügen. Protokollarischer Höhepunkt der Reise war die „dinner speech“ des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, während eines Arbeitsessens am Mittwochabend, an dem auch die Europaabgeordneten Jens Gieseke, Bernd Lange und Tiemo Wölken teilnahmen.

Nach einer Führung durch das Haus der Europäischen Geschichte begrüßte am Donnerstag die Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages, Tanja Struve, die niedersächsische Delegation. Sie informierte über aktuelle kreisrelevante Vorhaben der EU. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes und frühere Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister referierte in bewegten Zeiten über den Stand der Verhandlungen zum Brexit und die vielfach hinterfragte Zukunft der EU. Auswirkungen der Digitalisierung und die Breitbandversorgung haben nicht nur im Bundes- und Landtagswahlkampf eine hervorgehobene Rolle gespielt. Die Landräte berichteten dem stellvertretenden Kabinettschef der Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Dr. Carl-Christian Buhr, vom Engagement der 36 Landkreise und der Region Hannover und mahnten eine abgestimmte und wesentlich vereinfachte Förderpolitik von EU, Bund und Ländern an.

Die Entwicklung des Europäischen Finanzbinnenmarktes und dessen Rückwirkung auf die deutschen Sparkassen erörterten die überwiegend als Verwaltungsratsvorsitzende engagierten Hauptverwaltungsbeamten mit MdEP Burkhard Balz, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, und dem Repräsentanten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bei der Europäischen Kommission, Georg Huber.

Den Abschluss des Programms am Donnerstag bildete ein weiterer Höhepunkt: Im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission informierten die Delegationsmitglieder als Vertreter der unteren Naturschutzbehörden Jürgen Müller, den Kabinettschef des EU-Kommissars für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, über den Stand der Ausweisung der Natura-2000-Gebiete als Schutzgebiete. Der NLT hatte bundesweit einmalig 2014 eine Zielvereinbarung mit der Landesregierung geschlossen, um angesichts eines bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland die hoheitliche Sicherung der bereits seit langem gemeldeten Gebiete in Niedersachsen bis Jahresende 2018 abzuschließen.

Drei weitere hochaktuelle Themen standen am Freitag auf der Tagesordnung. Den Auftakt bildete eine Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit Annika Nowak, Kabinettsmitglied des Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Potentiale der eHealth-Versorgung kamen ebenso zur Sprache wie die neu beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung vor dem Hintergrund des Fipronil-Skandals. Die Landräte betonten, die Lebensmittelüberwachung sei bei den kommunalen Behörden in besten Händen, die Information und Zusammenarbeit bei überregionalen Vorkommnissen müsse aber verbessert werden.

Die Erfahrungen der kommunalen Praxis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016 stießen auf großes Interesse beim Gespräch mit Matthias Oel, Direktor für Migration, Mobilität und Innovation bei der Generaldirektion Migration und Inneres. Die NLT-Repräsentanten betonten die Notwendigkeit, auf Europäischer Ebene zu einem effizienteren Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Lastenverteilung zu kommen. Die Perspektive für die zukünftige Ausrichtung der Regionalpolitik bildete den Abschluss des Besuchs. Im Gespräch mit Leo Maier, Referatsleiter für Abschluss und Großprojekte in Deutschland, Österreich und den Niederlanden in der Regionaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, plädierten die Landräte und ehrenamtlichen Repräsentanten der Landkreise nachhaltig für eine zielgerichtete Förderung in benachteiligten Gebieten auch der insgesamt besser entwickelten Staaten.

„Wir haben praktisch die gesamte Palette der kommunal relevanten Themen mit hochrangigen Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments erörtern können. Viele Gesprächspartner waren dankbar für die praxisnahen Eindrücke aus dem Verwaltungsvollzug. Das zeigt, wie wichtig und nützlich es ist, in regelmäßigen Abständen das Gespräch mit den europäischen Institutionen zu suchen“, zog NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, ein durchweg positives Fazit der Reise.

DRK und NLT begrüßen neues Katastrophenschutzgesetz

„Der Niedersächsische Landtag hat heute mit der einstimmig beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes wichtige Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die nunmehr erstmals vorgesehene zentrale Leitung des Landes bei radioaktiven Gefahrenlagen ist ein fachlich gebotener und viele Jahre angemahnter Schritt für einen effektiveren Katastrophenschutz in Niedersachsen“, erklärten der Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, Dr. Ralf Selbach, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss im Niedersächsischen Landtag.

Beide erläuterten, die Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes lasse die seit Jahrzehnten bewährte Zuständigkeit im Katastrophenschutz in Niedersachsen, die eine Leitung der Katastrophenbekämpfung vor Ort bei den unteren Katastrophenschutzbehörden (also den Landkreisen und kreisfreien Städten) vorsähe, im Grundsatz unberührt. Dieses wichtige Prinzip habe sich auch bei den jüngsten Hochwasserereignissen sowie bei den Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in den Jahren 2015/2016, bei denen man vielfach die Strukturen des Katastrophenschutzes benötigt habe, bewährt. Vor Ort bestehe eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und den Hilfsorganisationen, mit der viele krisenhafte Situationen in der Vergangenheit erfolgreich Hand in Hand gemeistert werden konnten. „Die nun neu vorgesehene Erstellung von Notfallplänen für radioaktive Gefahrenlagen durch das Land und die sofortige Übernahme der zentralen Leitung bei Atomunfällen ist für diesen nach Fukushima leider wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes aber die richtige Antwort, weil es sich um Geschehen handelt, die sofort überregionale, wenn nicht sogar europaweite Auswirkungen haben.“

Selbach und Meyer bekräftigten die Erwartung, dass durch die nun vorgesehenen teilweise neuen Zuständigkeiten des Landes auch insgesamt weitere Verbesserungen im Katastrophenschutz in Niedersachsen zu erwarten seien: „Katastrophenschutz lebt in erster Linie von Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich für das Wohlergehen und die Sicherheit ihrer Mitmenschen engagieren. Dafür sind zeitgemäße Strukturen, moderne Ausrüstung und gesellschaftliche Wertschätzung von allen erforderlich.“

Forderungen des NLT für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages

„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern von dem am 15. Oktober neu zu wählenden Landtag und einer neuen Landesregierung weitere Maßnahmen für die Integration der 2015 und 2016 nach Niedersachsen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive. Dazu zählen eine verbesserte Sprachförderung, mehr Mittel für die soziale Integration, rechtspolitische Änderungen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine deutliche Stärkung der kommunalen Kompetenzen und eine Sicherung der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land über das Jahr 2018 hinaus“, erläuterte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, zu den heute veröffentlichten Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes für die nächste Legislatur.

Weiter an der Spitze der Forderungen stehen die angemessene kommunale Finanzausstattung, eine Verbesserung in der Kindertagesbetreuung, das Thema Schulen sowie die Breitbandförderung. Eine angemessene kommunale Finanzausstattung muss den Kommunen die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben zur Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur ermöglichen. Die galoppierenden Kosten für die Kindertagesbetreuung erfordern eine höhere quotale Beteiligung des Landes an den Personalkosten in Krippen- und Kindergartengruppen. Für die dritte Fachkraft in Kindergartengruppen muss es eine vollständige Kostenübernahme des Landes geben. Für eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft fordert der NLT eine hinreichende Lehrerausstattung aller Schulen, ein Vorantreiben der Digitalisierung und die Sicherung einer hochwertigen Berufsschulstruktur auch in der Fläche.

Die Breitbandförderung muss grundlegend umstrukturiert werden. Der NLT fordert abgestimmte Förderziele zwischen EU, Bund und Land, ausschließliche Förderung langfristig zukunftsfähiger Technologien (Glasfaser), mehr Fördermittel sowohl vom Bund als auch eigene Beiträge des Landes sowie drastisch vereinfachte Antragsverfahren und Planungssicherheit während der Projektabwicklung.

Reuter lenkte die Aufmerksamkeit auch auf ein wichtiges sozialpolitisches Thema der nächsten Legislatur: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen erfordere einen kompletten Umbau der Behördenzuständigkeit für die Eingliederungshilfe in Niedersachsen. Der NLT fordert eine Orientierung der Neuordnung vorrangig an fachlichen Gesichtspunkten, das Wahren und Stärken der Autonomie der kommunalen Aufgabenträger, ein Anerkennen des Konnexitätsprinzips bei der Neubestimmung der kommunalen Aufgabenträger und finanziellen Ausgleich für umstellungsbedingte Verwerfungen.

Weitere Forderungen des NLT sind u. a. die Verbesserung der Krankenhausversorgung, eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, die weitgehende Kommunalisierung des Aufgabenbestandes aller staatlichen Fachbehörden und Bündelung aller staatlichen Genehmigungsentscheidungen für bedeutsame Infrastrukturvorhaben auf regionaler Ebene sowie die Verbesserung der Finanzausstattung der Umweltbehörden, insbesondere im Hinblick auf Natura 2000.

Ferner befürwortet der Verband die Anwendung des Wahlsystems nach d`Hondt für die allgemeinen Kommunalwahlen und für die Gremienbesetzungen nach dem NKomVG, die Rückkehr zur achtjährigen Wahlzeit für Hauptverwaltungsbeamte sowie die vollständige Freistellung der Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter von Steuern und Beiträgen.

Abschließend erklärte Präsident Reuter: „Wir wünschen uns bei diesen Zukunftsthemen eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen und der künftigen Landesregierung. Der NLT wird bei allen Fachthemen weiter engagiert das Augenmerk insbesondere auf die Stärkung einer abgestimmten Regionalpolitik legen, die auf die unterschiedlichen demografischen Entwicklungen und Problemlagen vor Ort in Niedersachsen eingeht. Der ländliche Raum darf bei keinem Zukunftsthema benachteiligt werden! Eine Schlüsselstellung kommt dabei neben dem Breitbandausbau vor allen Dingen auch der weiteren Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu. Hier sind in dieser Legislatur bereits wichtige Weichen gestellt worden, auf die es aufzusetzen gilt.“

Das vollständige Forderungspapier kann aufgerufen werden unter www.nlt.de – Verbandspositionen – Forderungen zur 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages

Landkreistag und Wasserverbandstag fordern intensivere Nutria-Bekämpfung

Maßnahmenbündel im Spitzengespräch mit Minister Wenzel erörtert

„Die Nutria-Bekämpfung in Niedersachsen muss dringend und mit zahlreichen Maßnahmen intensiviert werden – sonst drohen erhebliche weitere Schäden an Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Dämmen im Land“ – diese Botschaft übermittelten der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, und Präsident Heiko Albers vom Wasserverbandstag dem Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel im Rahmen eines Spitzengesprächs am gestrigen Montag.

Beide berichteten, der aus Südamerika stammende Schädling, eine sogenannte invasive (d. h. nicht heimische) Art, richte an Deichen und Dämmen in Niedersachsen erhebliche Schäden an und gefährde so den Hochwasserschutz – sowohl im Binnenland als auch an der Küste. Seit 2015 haben sich die Fangzahlen auf fast 22.000 Exemplare vervielfacht. Nunmehr sind erste Tiere auch an der niedersächsischen Sturmflutküste gesichtet worden. Die aus Klei mit Sandkern bestehenden Deiche bilden den Hauptschutz von 1,2 Millionen Niedersachsen und werden von den Tieren durch massive Unterhöhlungen und Untergrabungen in Stabilität und Funktion gefährdet.

Minister Wenzel zeigte Verständnis für die von den Verbänden vorgetragene Problematik und betonte die Bedeutung eines effektiven Hochwasserschutzes in Niedersachsen. Verabredet wurde daher die Prüfung eines Bündels von verschiedenen Maßnahmen: So sollen die bei der Bisamjagd bereits bewährten Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auch für die Nutriajagd eingesetzt werden können. Beide Verbände warben für eine flächendeckende Bekämpfung durch intensive Bejagung und eine entsprechende Anpassung des niedersächsischen Jagdrechts. In den entsprechenden naturschutzrechtlichen Managementplänen sind für Niedersachsen zudem flächendeckend die Strukturen zu schaffen, die eine effektive Bekämpfung der Nutria ermöglichen.

Hochwasserlage zeigt eindrucksvoll, wie bedeutsam Feuerwehr und Katastrophenschutz sind

„Die dramatischen Bilder der Hochwasserlage in den Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie anderen Teilen Südniedersachsens berühren uns sehr. Allen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die rund um die Uhr im Einsatz sind, gilt daher unser besonderer Dank. Die große Zahl von über 3.300 Kräften im Einsatz zeigt, wie bedeutsam leistungsfähige Feuerwehren und kommunale Katastrophenschutzbehörden gerade auch bei sich relativ schnell entwickelnden Lagen für Niedersachsen sind“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, heute in Hannover.

Meyer wies darauf hin, dass sich unverzüglich auch Einsatzkräfte aus nicht so stark betroffenen Regionen auf den Weg gemacht hätten, um zu helfen: „Die Hilfe durch die Kreisfeuerwehrbereitschaften ist ohne Verzögerung und mit großem Engagement angelaufen – das ist ein beeindruckendes Zeichen der kommunalen Solidarität.“

Meyer erläuterte, der Niedersächsische Landkreistag habe die Stärkung des Katastrophenschutzes zum zentralen verbandspolitischen Thema dieses Jahres gemacht. Viele Anregungen des NLT, u. a. die stärkere Vernetzung in einem Landesbeirat Katastrophenschutz und die Aufstellung zentraler Katastrophenschutzeinheiten, seien bereits aufgegriffen worden. Wichtig sei nun, dass das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, das seit September letzten Jahres im Niedersächsischen Landtag beraten wird, unmittelbar nach der Sommerpause zügig verabschiedet werde, damit auch die rechtlichen Grundlagen den aktuellen Erfordernissen angepasst würden.

NLT: Die Kinder sind schon da – sofort die richtigen Schlüsse aus ansteigender Kinderzahl ziehen

„Die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung muss ein Weckruf für die Politik sein, die Weichen umzustellen. Unsere vorrangige Sorge sind aber nicht die Schülerzahlen im Jahr 2025. Die Kommunen registrieren jetzt, im Jahr 2017, hautnah in den Kindertagesstätten das erfreuliche Ansteigen der Kinderzahl. Die Förderprogramme von Bund und Ländern müssen den neuen Erkenntnissen Rechnung tragen. Bevor neue kostenträchtige Wahlversprechen, wie beitragsfreie Kindergartenjahre, abgegeben werden, müssen in Niedersachsen die offenen Großbaustellen in der Bildungspolitik ausfinanziert werden. Dies gilt z. B. für die Investitionszuschüsse für Krippen und Kindergärten, die dritte Kraft in den Kindergärten und die Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Zudem erwarten die Kommunen von der künftigen Landesregierung eine stärkere finanzielle Beteiligung an den dramatisch steigenden Kosten der Betreuung in Kindertagesstätten. Die finanziellen Lasten aus der ansteigenden Kinderzahl, der erfreulich hohen Inanspruchnahme von Krippenplätzen und der zunehmenden Ganztagsbetreuung können nicht von den Kommunen alleine geschultert werden. Schließlich muss mehr in die Ausbildung von Fachkräften investiert werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich der Vorstellung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Hannover.

Gleichzeitig warnte Meyer vor voreiligen Schlüssen. „Zum Teil handelt es sich um einmalige Effekte aus der Flüchtlingssituation 2015/16. Künftige Investitionen in Schulen müssen nachhaltig sein. Niemandem wäre mit der Neuerrichtung von pädagogisch fragwürdigen Zwergschulen gedient, die in einigen Jahren wieder leer stehen. Wenn langfristiger Bedarf besteht, sollte aber auch eine Förderung von Schulneubauten durch das gerade in der Endabstimmung befindliche Programm des Bundes auf der Grundlage des neuen Art. 104 c des Grundgesetzes möglich sein. Das ist bisher leider nicht geplant.“

Niedersächsische Landkreise fordern Entbürokratisierung des SGB II

16 niedersächsische Landkreise nehmen als sogenannte zugelassene kommunale Träger (zkT) die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in eigener Verantwortung wahr. Am Rande des diesjährigen Landrätetreffens des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) haben die Landräte dieser „Optionskommunen“ Forderungen zur Reform des SGB II im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 formuliert.

„Die Aufgabenwahrnehmung in kommunaler Hand hat sich hervorragend bewährt. Trotzdem kommen wir nicht so voran, wie wir uns das wünschen. Seit 2005 ist auch in Zeiten bester Konjunktur kein signifikanter Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gelungen. Das Personal der Jobcenter wird mit unnötiger Bürokratie gebunden, das Schaffen von Arbeitsgelegenheiten scheitert an rechtlichen Restriktionen und die Wirkung von zentralistischen Arbeitsmarktprogrammen ist äußerst gering. Die Rahmenregelungen des SGB II müssen schleunigst reformiert werden. Dies ist um so dringender, als das SGB II nun auch noch zum maßgeblichen Gesetz zur Bewältigung der Integration für die Geflüchteten mutiert“, erklärte der Verdener Landrat Peter Bohlmann als Sprecher des Arbeitskreises der Optionskommunen.

Die niedersächsischen Optionslandräte fordern daher in einem einstimmig verabschiedeten Papier zur Bundestagswahl

  • die Entbürokratisierung der Leistungsgewährung,
  • die volle kommunale Verantwortung der Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose,
  • das Schaffen eines sozialen Arbeitsmarktes und
  • die Verwendung passiver Mittel für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

„Viele der konkreten Einschätzungen und Forderungen werden auch von den Kommunen getragen, die die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit führen. Das Präsidium des NLT unterstützt daher das Positionspapier der Optionslandräte. In Gesprächen mit der der Direktorin der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, Bärbel Hölzen-Schoh, und der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt während des Landräteseminars konnten die Forderungen bereits gegenüber wichtigen Partnern adressiert werden,“ erläuterte NLT-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, den politischen Rahmen.