Steuerschätzung bitter, Landesregierung muss jetzt handeln

Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen sind bitter und treffen die niedersächsischen Kommunen hart. Wir fordern drei Dinge von der Landesregierung als Sofortmaßnahmen zur Stützung der Konjunktur in Niedersachsen:

• ​Umgehend den Kommunalen Finanzausgleich strukturell erhöhen, um eine weitere Schieflage der Kommunalfinanzen zu verhindern.
• Die Landesregierung muss endlich das Gesetz zur Verteilung der 4,7 Milliarden Euro aus dem Wachstumspaket des Bundes ins Verfahren geben, damit Klarheit herrscht, wieviel jede Kommune zusätzlich investieren kann. Die Verteilung der Mittel wurde bereits im Februar grundsätzlich entschieden. Seitdem liegt der Entwurf auf irgendeinem Schreibtisch rum – wir verstehen nicht, dass dieser Konjunkturimpuls nicht gezündet wird.
• Die Landkreise wollen jetzt schnell Wachstumsimpulse setzen. Das geht nur, wenn das Land die Bürokratiebremsen löst und Investitionen vor Ort ermöglicht. Ein erster Schritt ist, die rechtlichen Spielräume zu nutzen und die Kommunen aus dem gerade im Landtag beratenen Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz auszunehmen.