13. Bericht zur Finanzlage der niedersächsischen Kommunen:

Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2019 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „13. Bericht zur Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen“ vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation belegt wird. Aus finanzieller Sicht wird insbesondere auf das im Koalitionsvertrag zugesagt 1-Milliarde-Euro-Programm eingegangen, mit dem Investitionen in diesem Umfang mobilisiert werden sollen. Hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen wird insoweit eine Erhöhung der Verbundquote sowie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Mit dem kommunalen Bericht wird insbesondere auf die Ausführungen des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzlage von Land und niedersächsischen Kommunen (siehe: www.mf.niedersachsen.de → Themen → Haushalt) reagiert.