Diese Seite drucken

Rechtsprechungsübersicht zu COVID-19

Im Folgenden geben wir in chronologischer Reihenfolge eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz der Bundesgerichte und der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Überschriften sind jeweils mit den Urteilen verlinkt, sofern dies nicht bei mehreren Entscheidungen im Text vorgenommen wurde. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, auch wenn versucht wurde die für Niedersachsen relevante Rechtsprechung weitgehend wiederzugeben. Zu beachten ist, dass die jeweiligen zugrunde liegenden angefochtenen Maßnahmen und Rechtsgrundlagen einer dynamischen Entwicklung unterliegen. Die Entscheidungen sind daher immer im zeitlichen Kontext zu interpretieren.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2021 - Testpflicht bei Fahrschulprüfungen

Im Beschl. vom 10.6.2021 (13 MN 281/21) verwirft das OVG Lüneburg eine Klage wegen der Testpflicht bei Fahrschulprüfungen nach § 14 Abs. 5 der Niedersächsische Corona-Verordnung mangels Betroffenheit des Klägers als unzulässig, weil in dem betreffenden Landkreis die Inzidenzen unterhalb des Anwendungsbereiches der Regelungen lagen. Im Übrigen sah das Gericht die Klage auch als unbegründet an.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 8.6.2021 - Verbot der Ausübung der Prostitution unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 8.6.2021 (13 MN 298/21) § 10c Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand 04.06.2021) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Senat stellte fest, dass die betroffene Verordnungsregelung keine rechtmäßig notwendige Infektionsschutzmaßnahme anordne und sie zudem mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinen sei. Das umfassende und ausnahmslose Verbot der Ausübung der Prostitution sei offensichtlich nicht mehr erforderlich, da den Regelungsadressaten mildere Beschränkungen auferlegt werden könnten, welche ebenfalls geeignet wären, den legitimen Zweck des „Gesundheitsschutzes“ zu fördern. Darüber hinaus verletze die Regelung den allgemeinen Gleichheitssatz, da unter Berücksichtigung des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der verbotenen Tätigkeiten – insbesondere mit Blick auf die sonstigen körpernahen Dienstleistungen – keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe bestünden, die eine weitere Aufrechterhaltung des Verbots gerade und nur betreffend die Ausübung der Prostitution rechtfertigen könnten. Die konstatierten Freiheits- und Gleichheitsverstöße führten zu einer Verletzung des Antragstellers in seinen Grundrechten und begründeten einen gewichtigen Nachteil, welcher eine vorläufige Außervollzugsetzung gebiete. Die vorläufige Außervollzugsetzung sei allgemeinverbindlich.

 

OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.06.2021 - Schließung von Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen

Im Beschl. vom 4.6.2021 (13 MN 288/21) verwirft das OVG Lüneburg eine Klage wegen möglicher Schließung von Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen nach § 7f der Niedersächsische Corona-Verordnung mangels Betroffenheit des Klägers als unzulässig, weil in dem betreffenden Landkreis die Inzidenzen unterhalb des Anwendungsbereiches der Regelung von 35 lagen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 4.6.2021 - Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel

Im Beschl. vom 4.6.2021 (13 MN 276/21) verwirft das OVG Lüneburg eine Klage wegen der Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel nach § 9a der Niedersächsische Corona-Verordnung mangels Betroffenheit des Klägers als unzulässig, weil in dem betreffenden Landkreis die Inzidenzen unterhalb des Anwendungsbereiches der Regelungen lagen.

 

VG Oldenburg, Beschl. v. 1.6.2021 - Testung von Mitarbeitern von Schlachtbetrieben

Das VG Oldenburg hat mit Beschl. vom 1.6.2021 (7 B 1657/21) den Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 6. April 2021 erhobenen Klage (7 A 1670/21) gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners „über die Einführung einer Testpflicht zwecks Eindämmung der Atemwegserkrankung ‚Covid-19‘ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2“ vom 31. März 2021 anzuordnen, soweit sie die Klägerin zur Testung ihrer Mitarbeiter von Schlachtbetrieben verpflichtet, als unbegründet zurückgewiesen.
 

BVerfG, Beschl. vom 1.6.2021 - Einzelregelungen der "Bundesnotbremse"

Im Beschluss vom 1.6.2021 (1 BvR 927/21) nimmt das BVerfG Eilanträge meherer Bundestagsabgeordneter zu Einzelregelungen der "Bundesnotbremse" in § 28b IfSG nicht zur Entscheidung an.

 

BVerfG, Beschl. vom 31.5.2021 - "Bundesnotbremse" als selbstvollziehende Norm

Mit Beschl. vom 31.5.2021 (1 BvR 794/21) lehnte das BVerfG einen Eilantrag ab, der darauf zielt, dass die Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erst dann gelten, wenn und soweit zuvor die nach Landesrecht zuständige Behörde für den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ihre Verhältnismäßigkeit festgestellt und ihre Geltung durch Allgemeinverfügung angeordnet hat.

 

BVerfG, Beschl. vom 20.5.2021 - Einzelhandelsbeschränkungen

Mit Beschl. vom 20.5.2021 (1 BvR 968/21 u.a.) hat das BVerfG eine Reihe von Klagen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Beschränkungen des Einzelhandels nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG abgelehnt. Für die Zurückweisung der Eilanträge war eine Folgenabwägung entscheidend, bei der die Nachteile, die eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen mit sich bringen würde, höher gewichtet wurde als die Freiheitseinbußen, denen sich die Beschwerdeführer ausgesetzt sehen.

 

BVerfG, Beschl. vom 20.5.2021 - Kontaktbeschränkungen

Mit Beschl. vom 20.5.2021 (1 BvR 900/21) hat das BVerfG die Klage zum Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG abgelehnt. Für die Zurückweisungwar eine Folgenabwägung entscheidend, bei der die Nachteile, die eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen mit sich bringen würde, höher gewichtet wurde als die Freiheitseinbußen, denen sich die Beschwerdeführer ausgesetzt sehen.

 

BVerfG, Beschl. vom 20.5.2021 - Kulturveranstaltungsverbot

Mit Beschl. vom 20.5.2021 (1 BvR 900/21) hat das BVerfG mehrere Klagen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Verbots der Öffnung von Theatern, Opern und Konzerthäusern und entsprechendender Veranstaltungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG abgelehnt. Für die Zurückweisungwar eine Golgenabwägung entscheidend, bei der die Nachteile, die eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen mit sich bringen würde, höher gewichtet wurde als die Freiheitseinbußen, denen sich die Beschwerdeführer ausgesetzt sehen.

 

BVerfG, Beschl. vom 20.5.2021 - Klage wegen Präsenzunterricht unzulässig

Mit Beschl. vom 20.5.2021 (1 BvQ 64/21) hat das BVerfG eine Klage gegen § 28b Abs. 3 IfSG ("Schulschließungen") nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit war entscheidend, dass der Beschwerdeführer aus einem Landkreis stammt, in dem der Inzidenzwert stabil unter 165 liegt.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.5.2021 - Mund-Nasen-Bedeckung bei Klausur von Studierenden

Mit Beschl. vom 20.5.2021 (2 ME 105/21) hatdas OVG Lüneburg eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung gegen eine Verpflichtung eines Studierenden der Humanmedizin, während einer rund einstündigen Klausur am Sitzplatz eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt wurde.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.5.2021 - Testobliegenheiten beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben

 

Mit Beschluss vom 20.5.2021 (13 MN 263/21) hat das OVG Lüneburg das Begehren als unbegründet abgelehnt, § 10 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 8. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 253) hinsichtlich der Testobliegenheit beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben während der Corona-Pandemie im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.5.2021 - Testobliegenheiten bei touristischen Übernachtungen

Mit Beschluss vom 19.5.2021 (13 MN 262/21) hat das OVG Lüneburg das Begehren abgelehnt, § 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 8. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 253), der Regelungen über Testobliegenheiten bei touristischen Übernachtungen während der Corona-Pandemie  für Campingplätze und Stellplätze für Wohnmobile enthält), im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 18.5.2021 - "Landeskinderregelung" im Tourismus unzulässig

Der 13. Senat des OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (13 MN 260/21) den § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Durch diese Vorschrift wird geregelt, dass sich Übernachtungs- und Vermietungsangebote nur an Personen richten dürfen, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Das OVG hat das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme angesehen. Das bloße Verbot der Beherbergung von auswärtigen Besuchern trage nur wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei. Es sei auch zweifelhaft, ob die „Landeskinderregelung“ angesichts des beschränkten Nutzens erforderlich sei. Jedenfalls sei das Verbot unangemessen, da eine Abwägung insbesondere der Interessen der Betreiber von Beherbergungsbetrieben mit den zu erwartenden geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen ergebe, dass die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stünden. Dies gelte erst recht, nachdem das Beherbergungsverbot auch für Geimpfte und Genesene greife. Darüber hinaus liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz in Niedersachsen und solchen aus anderen Bundesländern vor. Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

BVerfG, Beschl. vom 5.5.2021 - Ausgangssperre nach "Bundesnotbremse" nicht offensichtlich verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 5.5.2021 (1 BvR 781/21 u. a.) Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangssperre vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Nach Auffassung des Gerichts sind die in der Hauptsache erhobenen Verfassungsbeschwerden weder offensichtlich unbegründet noch offensichtlich begründet. Die Fragen, ob das Gesetz formell ordnungsgemäß zustande gekommen sei und/oder in verhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der Beschwerdeführer eingreife, bedürften der Klärung in einem Hauptsacheverfahren. Angesichts der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache entschied der Senat auf der Grundlage einer Folgeabwägung. Dass diese zu Lasten der Beschwerdeführer ausfiel, wird u.a. damit begründet, dass die Mobilitätsrate in dem von der Ausgangsbeschränkung erfassten Zeitraum ohnehin gering sei, ihre Wirkung durch zahlreiche Ausnahmen gemildert und die Geltung des Gesetzes insgesamt bis Ende Juni befristet und überdies davon abhängig sei, dass in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt die Inzidenz von 100 überschritten wird. Dass der Gesetzgeber diesem Wert eine entscheidende Bedeutung beimesse, überschreite im Übrigen nicht offenkundig die Grenzen seines Beurteilungsspielraums.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 5.5.2021 - Maskenpflicht in Schulen/Attest

Mit Beschluss vom 5.5.2021 (2 ME 75/21) hat das OVG Lüneburg die sog. Maskenpflicht in Schulen bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Glaubhaftmachung der gesundheitsbedingten Befreiung von der Maskenpflicht regelmäßig nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Verpflichtung alsbald zu erwarten sind,woraus diese im Einzelnen resultieren und auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 3.5.2021 - Keine generelle Maskenpflicht im Freien

Mit Beschluss vom 03.05.2021 (13 ME 234/21) hat das OVG Lüneburg die aufschiebenden Wirkung gegen eine Allgemeinverfügung angeordnet, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung geregelt werden sollte, denn die belastenden Regelungen der Allgemeinverfügung (Stand: 30. März 2021) würden sich bereits bei summarischer Prüfung als rechtswidrig erweisen. Der Antragsgegner hätte in seiner Allgemeinverfügung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung selbst angeordnet. Hierzu berechtige § 3 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ersichtlich nicht. Auf dieser Grundlage dürften vielmehr nur Örtlichkeiten und Zeiträume bestimmt werden. Die Regelung in § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung sähe vor, dass ausnahmsweise die zuständigen Behörden Örtlichkeiten bestimmen, an denen unabhängig von der Entscheidung eines jeden Einzelnen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sei. Entsprechend dem Charakter als Ausnahmeregelung sehe der Verordnungsgeber dies nur für solche Örtlichkeiten als gegeben an, "an denen sich Menschen entweder auf engem Raum, wie zum Beispiel in sehr engen Bereichen von Fußgängerzonen, oder nicht nur vorübergehend aufhalten", so ausdrücklich die Begründung zur Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand 27.11.2020). Der Antragsgegner hätte sich ausweislich der Begründung seiner Allgemeinverfügung weitgehend von den Vorgaben des § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gelöst und nicht nur ausgewählte, enge Bereiche der Fußgängerzone, sondern allein aufgrund einer erhöhten Attraktivität, eines vorgeblich bestehenden hohen Besuchsaufkommens und zahlreicher die Innenstadt querender Passanten nahezu den gesamten Innenstadtbereich als Örtlichkeit bestimmt. Jedenfalls sei ihre Anordnung durch den Antragsgegner auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ermessensfehlerhaft. Die in der Begründung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung zutage tretende Auffassung des Antragsgegners, "eine dauerhafte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und damit die Abkehr von einem Inzidenz-Grenzwert" sei unter Berücksichtigung des Pandemiegeschehens gerechtfertigt, bewege sich offensichtlich außerhalb der durch §§ 28 Abs. 1 Satz 1 sowie 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG gezogenen Grenzen für ein hoheitliches Einschreiten.

 

OVG Lüneburg - Beschl. vom 30.04.2021 - Schließung von Kletterparks unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte mit Beschluss vom 30.04.2021 (13 MN 241/21) den § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand 23.04.2021) außer Vollzug, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuch geschlossen sind. Die Antragstellerin könne geltend machen, in Ihrem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt zu sein, möglich sei zudem auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG, da die Niedersächsische Corona- Verordnung andere Sportaktivitäten (z.B. Minigolfanlagen) von den Schließungen ausnehmen würde. Auch stehe eine Aushöhlung des zwischen den Bundesländern abgestimmten Schutzkonzepts nicht zu befürchten. Abgesehen davon, dass einzelne Länder die vollständige Schließung von Klettergärten und Kletterparks bereits aufgehoben hätten, habe die vorläufige Außervollzugsetzung lediglich zur Folge, dass insoweit die allgemeinen Regeln für die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen heranzuziehen seien. Der Senat stellte fest, die einstweilige Außervollzugsetzung wirke nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren, sondern sei allgemeinverbindlich.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 28.4.2021 - Maskenpflicht und Gesangsverbot in religiösen Veranstaltungen

Mit Beschluss vom 28.4.2021 (13 ME 111/21) hat das OVG Lüneburg die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen, mit der die Anträge abgelehnt wurden, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als zuständiger Vollzugsbehörde vorläufig festzustellen, dass in den durchgeführten Gottesdiensten Gesang der Gottesdienstbesucher zulässig ist, sofern diese auch nach Einnahme des Sitzplatzes während des Gesangs eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen und hilfsweise für den Fall, dass das Verbot des Gemeindegesangs Bestand haben sollte: im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als zuständiger Vollzugsbehörde vorläufig festzustellen, dass die Besucher der Gottesdienste nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 23.4.2021 -Bildung von Lerngruppen, Betretungsverbot in Schulen und Untersagung des Präsenzunterrichtes

Mit Beschluss vom 23.4.2021 (13 MN 212/21) hat das OVG Lüneburg den Antrag § 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 16. April 2021 u. a. zur Bildung von Lerngruppen, dem Betretungsverbot in Schulen und der Untersagung des Präsenzunterrichts, im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 21.4.2021 - Gesangsverbot in Gottesdiensten

Mit Beschluss vom 21.4.2021 (13 ME 146/21) hat das OVG Lüneburg den Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber dem Antragsgegner als zuständiger Verwaltungsbehörde vorläufig festzustellen, dass in den vom Antragsteller zu 1. durchgeführten Gottesdiensten Gesang der Gottesdienstbesucher zulässig ist, sofern diese auch nach Einnahme des Sitzplatzes während des Gesangs eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, als unbegründet zurückgewiesen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 21.4.2021 - Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften

Mit Beschluss vom 21.4.2021 (13 ME 187/21) hat das OVG Lüneburg den Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht berechtigt ist, im Falle der Öffnung bestimmter Möbeleinzelhandelsverkaufsstellen gegen diese ordnungsbehördlich einzuschreiten, als unbegründet zurückgewiesen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.4.2021 - Testpflicht an Schulen

 

Mit Beschluss vom 19.4.2021 (13 MN 209/21) lehnt das OVG Lüneburg den Antrag ab, die Regelungen in der Nieders. Corona-Verordnung über die Testpflicht an Schulen vorläufig außer Kraft zu setzen. Die  bestehenden Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind nach Auffassung des OVG nicht erfüllt. Ein in der Hauptsache noch zu stellender Normenkontrollantrag werde voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Nach summarischer Prüfung erweist sich § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung voraussichtlich als rechtmäßig.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.4.2021 - (Keine) Maskenpflicht bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Mit Beschluss vom 16.4.2021 (13 MN 158/21) hat das OVG Lüneburg den § 3 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand 9.4.2021) außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Der Senat stellte fest, die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie die tatbestandlichen Voraussetzungen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz nicht erfülle. Somit stelle die getroffene Anordnung keine notwendige Schutzmaßnahme dar. Es sei zweifelhaft, ob der Antragsgegner die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft für erforderlich halten darf. Auch wenn der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz für den zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichteten Fahrer gering sein mag, müssten im Rahmen des Normenkontrollverfahrens zugleich die Auswirkungen auf die Sicherheit des Verkehrs berücksichtigt werden. Nichterkennbarkeit des Fahrers im Rahmen automatisierter Einrichtungen der Verkehrsüberwachung sowie eine eingeschränkte Sicht können sich auf die Sicherheit des Verkehrs negativ auswirken. Nicht ohne Grund habe der Bundesverordnungsgeber in § 23 Abs. 4 StVO geregelt, dass, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Auch müsse die ungehinderte Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern gewährleistet werden. Gerade für Brillenträger steige die Gefahr, dass diese während der Fahrt beschlägt und hierdurch die Sicht zusätzlich beeinträchtigt würde. Somit stelle die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer eines Kraftfahrzeugs ein nicht unerhebliches Risiko für sich selbst, die Mitfahrer und die übrigen Verkehrsteilnehmer dar. Als im Hinblick auf die Gewährung der Verkehrssicherheit milderes Mittel und andernfalls sogar effektiveres Mittel könnte zudem eine Pflicht zum Testen der Teilnehmer einer beruflichen Fahrgemeinschaft angesehen werden. Im Ergebnis sei die getroffene Anordnung daher unangemessen und die vorläufige Außervollzugsetzung unter Berücksichtigung der geschilderten wichtigen Gründe der öffentlichen Verkehrssicherheit auch angesichts wiederstreitender infektionsschutzrechtlicher Anliegen dringend geboten.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.4.2021 - Schließung von Minigolfanlagen außer Vollzug gesetzt

Mit Beschluss vom 16.4.2021 (13 MN 157/21)hat das OVG Lüneburg den § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand 9.4.2021) insoweit außer Vollzug gesetzt als dass danach Minigolf-Anlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Senat stellte fest, die Verordnungsregelung sei in Bezug auf Minigolf-Anlagen sowohl in freiheitsrechtlicher als auch gleichheitsrechtlicher Hinsicht rechtswidrig.

Bei der Schließungsanordnung für Minigolf-Anlagen handele es sich nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme, da sie entgegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nicht als verhältnismäßig im weiteren Sinne angesehen werden kann. Die Schließung sei jedenfalls nicht mehr erforderlich, da mildere Mittel in Betracht kämen, um das Ziel der Verringerung der Infektionen mit dem Corona-Virus mit vergleichbarer Wirksamkeit zu verfolgen. Von den typischerweise im Freien gelegenen Minigolf-Anlagen ginge zudem von vorn herein eine weitaus geringere Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus aus. Auch liege die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Minigolfspielerinnen und Minigolfspielern auf der Anlage selbst schon in der Natur des parcoursförmigen Verlaufs des Minigolfspiels als solchem und sei somit ohne weiteres möglich. Die Einhaltung der allgemein geltenden Abstandsregeln des § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung könne schon durch weitere einfachere Maßnahme, wie etwa das Vorschreiben von Terminen und Reservierungen, die Verringerung der zulässigen Eintritte in ähnlicher Weise wie bei Zoos unterstützt werden. Weiterhin stellte der Senat fest, die Schließung von Minigolf-Anlagen für den Publikumsverkehr seien auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar. Die konstatierten Freiheits- und Gleichheitsverstöße führten zu einer Verletzung der Antragstellerin als Betreiberin einer Minigolf-Anlage in ihren Grundrechten und begründeten mit Blick auf die Schließung dieser Anlage zugleich einen gewichtigen Nachteil, der eine vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, soweit sich diese auf Minigolf-Anlagen bezieht, gebiete.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.4.2021 - Schließung von Freilichtbühnen

Mit Beschl. von 14.4.2021 (13 MN 161/21) lehnte das OVG Lüneburg den Antrag ab, die Nieders. Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Freilichtbühnen als "ähnliche Einrichtungen" für den Publikumsverkehr und Besuche und damit auch für Proben geschlossen sind. Der Senat vermochte den Erfolg des in der Hauptsache noch zu stellenden Normenkontrollantrags derzeit nicht verlässlich abzuschätzen. Die danach gebotene Folgenabwägung führt nicht dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwiegen.

 

VG Stade, Beschl. vom 12.4.2021 - Termine für Wiederholungsimpfungen durch Landkreise

Mit Beschl. v. 12.4.2021 (6 B 395/21) stellt das VG Stade fest, dass eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen nicht geregelt ist.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 9.4.2021 - Absonderungspflichten gemäß Niedersächsischer Quarantäne-Verordnung

 

Mit Beschluss vom 9.4.2021 (13 MN 170/21) lehnte das OVG Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischer Quarantäne-Verordnung in Bezug auf die Absonderungspflichten für Ein- und Rückreisende ab. Der Senat vermochte den Erfolg des in der Hauptsache noch zu stellenden Normenkontrollantrags derzeit nicht verlässlich abzuschätzen. Die danach gebotene Folgenabwägung führt nicht dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwiegen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.3.2021 - Abstandsgebot bei Parteiveranstaltungen zulässig

Mit Beschluss vom 19. März 2021 (13 ME 148/21) hat das OVG Lüneburg die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Hannover abgewiesen. Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass es sich bei ihrem Bundesparteitag um eine privilegierte ähnliche Veranstaltung handle, für die die Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nicht gelten.

Der Senat stellte jedoch fest, dass die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b) der Niedersächsischen Corona-Verordnung ausschließlich für Veranstaltungen gelte, auf denen Bewerberinnen und Bewerber für bevorstehende öffentliche Wahlen aufgestellt werden. Somit ist für andere Parteitage das allgemeine Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung einschlägig.

 

OVG LÜneburg, Beschl. vom 17.3.2021 - Nachhilfeunterricht

Mit Beschluss vom 17.3.2021 (13 MN 109/21) hat das OVG Lüneburg einen Antrag auf Außervollzusetzung der Nieder. Coronaverordnung soweit danach im Bereich der außerschulischen Bildung der Präsenzunterricht sowie in diesem Bereich auch der aufsuchende Unterricht untersagt ist, als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin war durch diese Regelung nach Auffassung des Gerichts nicht in ihren Rechten verletzt, weil

die von ihr durchgeführte Tätigkeit - das Anbieten von Nachhilfedienstleistungen für Schülerinnen und Schüler - nach der Ausnahme des § 14a Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung mit Beschränkungen erlaubt sei und das grundsätzliche Verbot des Präsenzunterrichts im Bereich der außerschulischen Bildung für sie somit nicht gelte.

 

OLG Oldenburg, Beschl. vom 15.3.2020 - Bußgeld bei Verstoß gegen Ansammlungsverbot

Das OLG Oldenburg hob mit Beschluss vom 15.03.2020 (2 Ss (OWi) 68/21) in einem Verfahren der Rechtsbeschwerde die Entscheidung des AG Cloppenburg vom 9.12.2020 auf und entschied, dass das Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona Pandemie von der Rechtsgrundlage des IfSG gedeckt sei. Es verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das AG Cloppenburg. Mit Beschluss vom 09.12.2021 hatte das Amtsgericht Cloppenburg den Betroffenen, gegen den zuvor ein Bußgeld i.H.v. 200 € verhängt worden war, vom Vorwurf eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona Pandemie freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendete sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, dem die Generalstaatsanwaltschaft beitrat. Das AG Cloppenburg sah die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung getroffenen Regelungen nicht von der Rechtsgrundlage des IfSG gedeckt und argumentierte, es bestünden Bedenken hinsichtlich des Begriffes Zusammenkunft, weil dieser Begriff nicht in der Ermächtigungsgrundlage enthalten sei und mit dem Begriff Zusammenkunft und Ansammlung offensichtlich eine inhaltliche Unterscheidung verbunden gewesen wäre. Der Senat des OLG Oldenburg teilte diese Bedenken nicht. Die Begriffe Zusammenkünfte und Ansammlungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung würden vom Verordnungsgeber vielmehr synonym verwendet.

Der Senat stellte zudem fest, nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG könne die zuständige Behörde Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Somit ginge es nicht darum, dass (nur) bestimmte Orte nicht betreten werden dürfen, sondern dass die zuständige Behörde die entsprechenden Orte bestimmen könne. Auch sei die Beschränkung von zulässigen Zusammenkünften und Ansammlungen auf zwei Personen durch die Verordnung durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 15.3.2021 - Schließung Textileinzelhandel

Mit Beschluss vom 15.3.2021 (13 MN 103/21) lehnte das OVG Lüneburg den Antrag auf Außervollzugsetzung der Nieders. Corona-VO wegen der Schließung von Geschäften des stationären Einzelhandels im Textilbereich für den Kundenverkehr und Besuche während der Corona-Pandemie ab. Die  Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Verordnungsregelung seien nicht erfüllt. Der Senat vermochte den Erfolg eines möglichen Normenkontrollantrags zwar derzeit nicht verlässlich abzuschätzen. Die danach gebotene Folgenabwägung führte aber nicht dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwogen hätten.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 11.3.2021 - Betriebsbeschränkungen Baumärkte

Mit Beschluss vom 11.3.2021 (13 MN 70/21) lehnte das OVG Lüneburg den Antrag auf Außervollzugsetzung der Nieders. Corona-VO wegen Betriebsbeschränkungen für Baumärkte während der Corona-Pandemie ab. Die  Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Verordnungsregelung seien nicht erfüllt. Der Senat vermochte den Erfolg eines möglichen Normenkontrollantrags zwar derzeit nicht verlässlich abzuschätzen. Die danach gebotene Folgenabwägung führte aber nicht dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwogen hätten.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 3.3.2021 - Schließung von Schuhgeschäften

Mit Beschluss vom 3.3.2021 (13 MN 84/21) lehnte das OVG Lüneburg den Antrag auf Außervollzugsetzung der Nieders. Corona-VO wegen der Schließung von Schuhgeschäften in Zeiten der Corona-Pandemie ab. Die  Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Verordnungsregelung seien nicht erfüllt. Der Senat vermochte den Erfolg eines möglichen Normenkontrollantrags zwar derzeit nicht verlässlich abzuschätzen. Die danach gebotene Folgenabwägung führte aber nicht dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwogen hätten.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 26.2.2021 - Schließung von Möbelhäusern

Mit Beschluss vom 26.2.2021 (13 MN 63/21) lehnte das OVG Lüneburg den Antrag auf Außervollzugsetzung der Nieders. Corona-VO wegen der Schließung der Möbeleinzelhandelsgeschäfte für den Kundenverkehr und Besuche in Zeiten der Corona-Pandemie ab. Die  Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Verordnungsregelung seien nicht erfüllt. Der Senat vermochte den Erfolg eines möglichen Normenkontrollantrags zwar derzeit nicht verlässlich abzuschätzen. Die danach gebotene Folgenabwägung führte aber nicht dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwogen hätten.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.2.2021 - Untersagung eines Aufzuges nur unter Beachtung der Gefahrenprognose zulässig

Mit Beschluss vom 19. Februar 2021 (11 ME 34/21) hat das OVG Lüneburg eine Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des VG Braunschweig zurückgewiesen. Am 1. Februar 2021 zeigte der Antragsteller eine Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz sowie einen Aufzug mit Zwischenkundgebung an. Nach Durchführung eines Kooperationsgesprächs erließ die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Bescheid, in dem sie die Versammlung auf eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz beschränkte und den Aufzug untersagte sowie die sofortige Vollziehung anordnete. Auf den gegen die angeordnete Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung vom Antragsteller gestellten Eilantrag hat das VG Braunschweig die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Der Senat stellt fest, die Möglichkeit der Untersagung eines Aufzuges aus Infektionsschutzgründen während der Corona-Pandemie richte sich danach, ob die Gefahrenprognose auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls insbesondere der Anzahl der Teilnehmer und dem aktuellen Infektionsgeschehen eine solche Beschränkung erfordert. Im vorliegenden Fall habe das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, bei Durchführung des angezeigten Aufzuges komme es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, weil aufgrund der zu erwartenden Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten der linken Szene von einem erheblichen Infektionsrisiko von Teilnehmern der angezeigten Versammlung und Gegendemonstranten sowie von unbeteiligten Dritten und Polizeibeamten auszugehen sei, trage die Beschränkung nicht.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 6.4.2021 - Aufhebung einer Ausgangssperre

Mit Beschluss (13 ME 166/21) vom 6.4.2021 hat das OVG Lüneburg die Beschwerde gegen eine Erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen, mit der die sich aus einer Allgemeinverfügung ergebenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in einem Einzelfall außer Vollzug gesetzt wurden. Nach der Regelung einer Allgemeinverfügung war das Verlassen einer häuslichen Unterkunft in der Zeit vom 1. April 2021 bis einschließlich zum 12. April 2021 jeweils in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das OVG Lüneburg sah die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich als geeignet an, merkt aber bereits an, dass es verwundere, dass z.B. keine Evaluation der Effektivität der Ausgangssperren im süddeutschen Raum erfolgt sei. Es hielt die Ausgangsbeschränkungen jedoch insgesamt für nicht erforderlich. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundene Untersagung sei zur Kontaktreduzierung und zur Infektionsvermeidung „ersichtlich nicht erforderlich“. Etwaige Zufallskontakte zu haushaltsfremden Personen bei Aufenthalten in der Öffentlichkeit seien angesichts deren Singularität und des damit allenfalls verbundenen sehr geringen Infektionsrisikos zu vernachlässigen. Die Antragsgegnerin habe nicht überzeugend dargelegt, in welchen Umfang sie bisher die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Maßnahmen verbessert hätte. „Nicht nachprüfbare Behauptungen“ zu privaten Partys etc. würden angesichts der Dauer der Pandemie zur Rechtfertigung derart einschneidender Maßnahmen nicht ausreichen. Daher sei die Maßnahme zwangsläufig auch nicht angemessen. Die Ziele würden ganz wesentlich bereits durch die allgemeinen Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung des Landes erreicht. Eine signifikante Verbesserung der Zielerreichung sei „angesichts der aufgezeigten Eignungs- und Erforderlichkeitsdefizite“ der Beschränkung kaum zu erwarten. Die Ausgangsbeschränkung könne auch nicht Defizite bei der Durchsetzung anderer Schutzmaßnahen ausgleichen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.3.2021 - Schließung von Möbelhäusern
Mit Beschluss vom 4.3.2021 (13 MN 89/21) weist das OVG Lüneburg den sinngemäßen Antrag zurück, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Einrichtungs- und Möbelhäuser für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen sind. Die Entscheidung enthält zahlreiche Hinweis auf die Zulässikgeit und Grenzen der geregelten Maßnahmen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2021 - Verbot von Unterricht in Hundeschulen verstößt gegen Gleichheitsgebot

Mit Beschluss vom 03. März 2021 (13 MN 67/21) hat das OVG Lüneburg die vorläufige Außervollzugsetzung des § 14a Abs. 1 Satz 1 Nds. Corona-Verordnung (Stand 12.02.2021) angeordnet, soweit er das Anbieten und die Durchführung von sowie die Teilnahme an einem Präsenzunterricht der Hundeschulen untersagt ist. Thematisch seien Hundeschulen der außerschulischen Bildung zuzuordnen, da dort überwiegend die Anleitung der Halter/innen der Hunde in der Erziehung, Haltung und Pflege der Tiere durch fachkundige Hundetrainer erfolgt. Der Senat sieht eine Ungleichbehandlung, da der Präsenzunterricht der Hundeschulen, unabhängig davon, ob er im Freien auf dem Grundstück bzw. in den geschlossenen Räumlichkeiten der Hundeschule selbst oder aber im öffentlichen Raum durchgeführt wird, verboten ist, während bereits nach ihrem äußerlichen Geschehensablauf vergleichbare privat organisierte „Hundetrainings“, die nicht „institutionalisiert“ sind (das heißt nicht von einer Hundeschule veranstaltet werden, sondern im privaten Zusammenhang stattfinden), nach allgemeinen Maßstäben in gewissem Umfang zugelassen sind. Es sei nicht ersichtlich, dass bei Hundetrainings, die von Hundeschulen veranstaltet werden, eine höhere Gefahr für die Unterschreitung des Mindestabstands gegeben wäre als in den genannten privaten Konstellationen. Auch in Bezug auf nacheinander erfolgende (serielle) Kontakte sowie bei Kontakten, zu denen es während der Anreise zu den Trainings kommt, sei zwischen privat organisierten Trainings und dem Präsenzunterricht in Hundeschulen nicht zu unterscheiden. Abschließend verblieben nach Auffassung des Senats im Ergebnis keine so gewichtigen Unterschiede, dass es gerechtfertigt wäre, dass ein nahezu identisches äußeres Verhalten einmal nach allgemeinen Regeln erlaubt ist und ein anderes Mal nur deshalb verboten wird, weil es institutionalisiert in oder von einer Hundeschule veranstaltet wird.

 

OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2021 - Verbot der Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen unzulässig

Mit Beschluss vom 3. März 2021 (13 MN 78/21) hat das OVG Lüneburg die vorläufige Außervollzugsetzung des § 14a Abs. 1 Satz 1 Nds. Corona-Verordnung (Stand 12.02.2021) angeordnet, soweit er das Anbieten und die Durchführung von sowie die Teilnahme an Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) untersagt. Die angeordnete Untersagung des Anbietens und der Durchführung von sowie der Teilnahme an (nicht unmittelbar berufsbezogenen) Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 FeV sei keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG. Die erforderliche Notwendigkeit sei nach summarischer Prüfung nicht gegeben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass mildere Mittel im Hinblick auf das tätigkeitsbezogene Infektionsgeschehen zur Verfügung stünden. Der Antragsgegner sei bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Annahme, die bisher angewendeten betrieblichen Hygienekonzepte seien nicht hinreichend effektiv gewesen, nicht ohne Weiteres den Schluss rechtfertigt, (verbesserte) betriebliche Hygienekonzepte könnten von vorneherein nicht in der Lage sein, eine ähnlich effektive Wirkung wie die Schließung von Betrieben zu entfalten. Hierfür sei vielmehr in erster Linie von dem Antragsgegner zu ermitteln, welche Schutzmaßnahmen noch ergriffen und verhältnismäßig auch verbindlich normativ angeordnet werden können und welche infektiologische Wirkung diese Maßnahmen, etwa bei einer versuchsweisen Öffnung, entfalten würden. Diese Ermittlung, die der Antragsgegner bisher offenbar immer noch unterlassen habe, sei zwar von Amts wegen durch den Senat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu leisten. Der Senat hielt es aber nicht für ausgeschlossen, dass ein verbessertes betriebliches Hygienekonzept einhergehend mit einer Verbesserung der staatlichen Überwachung und des Vollzugs angeordneter Schutzmaßnahmen als milderes, aber hinreichend effektives Mittel in Betracht kommen kann.

Zu dem stellte der Senat Mängel in Bezug auf die Angemessenheit fest. Die Untersagung führe dazu, dass in die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers eingegriffen und ihm ein nicht unerheblicher Teil seiner Berufstätigkeit unmöglich gemacht werde. Zu berücksichtigen seien aber auch darüberhinausgehende negative Folgen für potentielle Teilnehmer. Der Nachweis Erste Hilfe zu leisten zu können, sei eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Somit würde es durch die Untersagung mithin letztlich unmöglich gemacht, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu erfüllen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2021 - Schließung von Elektronikfachmärkten
Mit Beschluss vom 3.3.2021 (13 MN 91/21) weist das OVG Lüneburg den Antrag zurück, § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen sind. Im konkreten ging es um Elektronikfachmärkte. Die Entscheidung enthält zahlreiche Hinweis auf die Zulässikgeit und Grenzen der geregelten Maßnahmen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 2.3.2021 – Keine Befreiung von der Absonderungspflicht wegen einer vor einem Jahr überstandenen Erkrankung an COVID-19

Mit Beschluss vom 26.2.2021 (13 ME 72/21) bestätigt das OVG Lüneburg die Entscheidung der Vorinstanz, welche den Antrag abgelehnt hat, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung von der Absonderungspflicht nach Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien.

 

OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.2.2021 - Schließung von Möbelhäusern
Mit Beschluss vom 26.2.2021 (13 MN 63/21) weist das OVG Lüneburg den sinngemäß gestellten Antrag zurück, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Möbeleinzelhandelsgeschäfte für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen sind.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.2.2021 - Kontaktbeschränkungen

Mit Beschluss vom 23. Februar 2021 (13 MN 46/21) verwirft das OVG Lüneburg einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand 22. Januar 2021) als unzulässig. Es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mehr da sich der Antrag, sowohl nach der Formulierung des Antrags selbst als auch nach der Argumentation in der Antragsbegründung eindeutig auf § 2 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand 22. Januar 2021) und damit auf Vorschriften bezieht, die seit dem Inkrafttreten der jüngsten Änderungsverordnung (Stand 13. Februar 2021) in der angegriffenen Fassung nicht mehr in Kraft sind.

 

OVG Lüneburg, Beschüsse vom 19.2.2021 und 22.2.2021 - Schließung von Fitnessstudios

Mit Beschlüssen vom 19. Februar 2021 (13 MN 54/21) und vom 22. Februar 2021 (13 MN 58/21) lehnt das OVG Lüneburg Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs.1 Satz 1 Nr.8 Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand 12.02.2021) ab, soweit danach Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.2.2021 - Schließung von Studios für Elektrostimulationstraining

Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 (13 MN 52/21) lehnt das OVG Lüneburg eine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung der Regelungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Nds. Corona-Verordnung, ab. Auch die hilfsweise gestellten Anträge § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Studios für Elektromuskelstimulationstraining für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind oder § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Studios für Elektromuskelstimulationstraining ohne Ausnahmeregelung für Mikrostudios mit einer Gesamtfläche von weniger als 200 m², auf der ausschließlich Personaltrainings in Form eines 1:1- Trainings (1 Kunde und 1 Trainer) oder eines 1:2-Trainings (2 Kunden und 1 Trainer) unter Anwendung geeigneter Schutz- und Hygienemaßnahmen angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind, hatten keinen Erfolg.

Die wegen der offenen Erfolgsaussichten im Hauptverfahren gebotene Folgenabwägung führe dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die vorläufige Außervollzugsetzung und auch die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe derzeit nicht überwiegen würden. Allerdings merkt der Senat an, dass in der Folgenabwägung auch eingestellt sei, dass die Verordnung gemäß ihres § 20 Abs. 1 zeitlich befristet wurde. Damit sei sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden müsse.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.02.2021 - Schließung von Friseurbetrieben

Mit Beschluss vom 15. Februar 2021 (13 MN 44/21) hat das OVG Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Niedersächsische Corona - Verordnung (Stand 12.02.2021) zu Friseurbetrieben verworfen. Der Senat folgte hier seiner bisherigen Rechtsprechung und geht davon aus, dass die angeordneten Betriebsverbote und -beschränkungen mit Blick auf den Adressatenkreis dieser Regelungen und die Art der gewählten Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden seien. Allerdings rügt er erneut die ausschließliche Kopplung der Maßnahmen an die Inzidenz. Zwar sei eine Inzidenz von 50 tatsächlich ein Anhaltspunkt für ein dynamisches Infektionsgeschehen, dies allein rechtfertige jedoch nicht ohne Weiteres die Annahme einer einheitlichen Gefahrenlage für alle Personen in dem betroffenen Gebiet. Vielmehr könnten vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.2.2021 - Praktischer Fahrunterricht

 

Mit Beschluss vom 3.2.2021 (13 MN 37/21) hat das OVG Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 14 Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand 22.01.2021) verworfen. Der Senat stellte fest, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis fehle. Er könne nicht geltend machen in seinen Rechten verletzt zu sein, da diese Norm derzeit die Abhaltung praktischen Fahrunterrichts nicht verbiete. Das in § 14a Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Verbot des „Präsenzunterrichts im Bereich der außerschulischen Bildung“ erstrecke sich nämlich nicht auch auf praktischen Fahrunterricht. Eine allein grammatikalische Auslegung der Norm führe zwar zu einem Verbot praktischen Fahrunterrichts, soweit dieses nicht durch die verordnungsförmige Ausnahme in § 14a Satz 2 Nds. Corona-VO aufgehoben ist. Dieses Zwischenergebnis werde jedoch durch entstehungsgeschichtliche (genetische) Auslegungsmomente nachhaltig in Frage gestellt. Der deutlich zum Ausdruck gekommene Wille des Verordnungsgebers sowie die ihm entsprechende bisherige Verwaltungspraxis seit dem 10. Januar 2021 resultierten in einer weiteren Verengung des Anwendungsbereichs des Verbots von „Präsenzunterricht im Bereich der außerschulischen Bildung“ aus § 14a Satz 1 Nds. Corona-VO. Aus der Begründung zur Änderung der Niedersächsischen Corona - Verordnung ergebe sich, dass das Verbot des Präsenzunterrichts, Veranstaltungen und Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung nicht erfasse.Daraus folge, dass (u.a.) der praktische Fahrunterricht, soweit er z.B. dem Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen C und D für angehende Berufskraftfahrer oder Fachkräfte im Fahrbetrieb, der Ausbildung zum Fahrlehrer oder der Berufsausbildung zum/r Feuerwehrmann/-frau dient, nach dem Willen des Verordnungsgebers weiterhin zulässig sein solle. Wolle der Antragsgegner den gewöhnlichen praktischen Fahrunterricht ab einem bestimmten Zeitpunkt verboten wissen, hätte die einschränkend auszulegende Verbotsnorm verordnungsförmig geändert bzw. ergänzt werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Seinen Verständnisänderungswillen habe der Antragsgegner lediglich in der Begründung zur Änderungsverordnung vom 22.01.2021 nachrichtlich bekanntgegeben.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2021 - Absonderspflichten nach Auslandsaufenthalt

Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 (13 ME 41/21) lehnte das OVG Lüneburg eine einstweilige Anordnung gem. § 123 I VwGO ab, mit welcher der Antragsteller von den Absonderungspflichten nach § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Quarantäneanordnung befreit werden wollte. Der Senat stellte fest, der Antragsteller habe weder den Grund noch den Anspruch auf die von Ihm begehrte einstweilige Anordnung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz habe zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller aufgrund seines Aufenthalts auf der Insel La Palma und der Rückreise von dort in das Bundesgebiet den Absonderungspflichten nach § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung unterliege. Diese Feststellung, insbesondere die Einstufung der Insel La Palma als Risikogebiet, habe der Antragsteller mit der Beschwerde nicht in genügender Weise infrage gestellt. Der Senat hielt es zudem nicht für überwiegend wahrscheinlich und damit nicht für glaubhaft gemacht, dass ein begründeter Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vorliegt, in dem die Antragsgegnerin nach Abwägung aller betroffenen Belange aufgrund einer Reduzierung des ihr zukommenden Ermessens verpflichtet ist, den Antragsteller von den Absonderungspflichten zu befreien.

 

VG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021 - Vermietung von Fitnessstudios an Einzelpersonen

Mit Beschluss vom 1. Februar 2021 (15 B 343/21) stellte das VG Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass § 10 Abs. 1 Nr. 8 Nds. Corona-VO (Fassung vom 22.01.2021) auf das Geschäftsmodell des Antragstellers, sein Fitnessstudio an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes stundenweise unter zu vermieten, nicht anwendbar ist. Da der Betrieb von Einrichtungen des Individualsportes nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Nds. Corona-VO für die Nutzung von Einzelpersonen, Hausständen oder einer weiteren Kontaktperson erlaubt sei, jedoch gleichzeitig die Untervermietung eines Fitnessstudios in der von der Antragstellerin konkret beschriebenen Weise hingegen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 Nds. Corona-VO verboten werde, sei hier eine Ungleichbehandlung begründet, welche nach summarischer Prüfung mangels Rechtfertigung das Willkürverbot verletze. Zur Vermeidung eines gesteigerten Infektionsrisikos durch die gemeinschaftliche Sportausübung erscheine die Schließung von Fitnessstudios vor dem Hintergrund der auch weiterhin hohen Infektionszahlen in Niedersachsen grundsätzlich sachgerecht. Werde jedoch eben jenes beschriebene Infektionsrisiko dadurch ausgeschlossen, dass ein Fitnessstudio nur von einer Einzelperson oder dem zu ihr gehörenden Hausstand angemietet werden könne und sich verschiedene Nutzerinnen und Nutzer des Fitnessstudios nicht begegnen, fehle es aber gerade an einer solchen sachgerechten Differenzierung zu dem weiterhin erlaubten Betrieb einer Anlage des Individualsports. Mangels eines geeigneten Kriteriums zur Differenzierung müsse nach summarischer Prüfung – trotz der weiterhin angestrebten Reduktion der sich im öffentlichen Raum bewegenden Personenzahlen sowie der Gesamtzahl möglicher Infektionsquellen – die individuelle Sportausübung in geschlossenen Räumen aufgrund einer vergleichbaren Risikobelastung grundsätzlich gleichbehandelt werden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2021 – Fahrschulunterricht

Mit Beschluss vom 22.01.2021 (13 MN 17/21) lehnt das OVG Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 8. Januar 2021 ab, soweit weiterhin praktischer Fahrschulunterricht den Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 und dem Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nicht nach § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung als sog. aufsuchender Unterricht unterfällt. Die Auslegung anhand der Antragsbegründung ergibt, dass die Antragstellerin sich nicht gegen das in § 14a Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Verbot des Präsenzunterrichts im Bereich der außerschulischen Bildung wendet. Vielmehr zielt das Begehren der Antragstellerin der Sache nach darauf ab, vorläufig auch den praktischen Fahrunterricht verbieten zu lassen, damit sie in ihrer Eigenschaft als angestellte Fahrlehrerin im Interesse des eigenen Gesundheitsschutzes davon verschont wird, derartigen Unterricht erteilen zu müssen. Das zielt auf eine vorläufige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung ab, der nach Lesart des Antragsgegners praktischem Fahrunterricht und Fahrprüfungsstunden nicht verbietet. Das so verstandene Begehren der Antragstellerin sei nicht auf vorläufige Außervollzugsetzung, sondern auf (vorläufige) Normergänzung gerichtet, die im Normenkontrollverfahren nicht in Betracht kommt.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2021 – Schließung von Gastronomiebetrieben und Spielhallen

Mit Beschluss vom 21.01.2021 (13 MN 14/21) lehnt das OVG Lüneburg einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 8. Januar 2021 ab. Der Senat folgt in seiner Begründung in weiten Teilen der Entscheidung zum Verfahren 13 MN 10/21 vom Vortag.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.01.2021 – Schließung von Baumärkten

Mit Beschluss vom 20.01.2021 (13 MN 10/21) hat das OVG Lüneburg einen Antrag abgelehnt, der darauf abzielt, den § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 8. Januar 2021 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach Baumärkte für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen sind. Allerdings sei für den Senat nicht verlässlich festzustellen, ob die in § 10 Abs. 1, 1b und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Betriebsverbote und -beschränkungen – und damit auch die in diesem Verfahren streitgegenständliche Schließung von Baumärkten für nichtgewerbliche Kunden nach § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Corona-Verordnung – in Gänze im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG objektiv notwendig sind. Der Senat sieht die Eignung jedoch nicht dadurch infrage gestellt, dass (wie vom Antragsteller ausgeführt) durch die Schließung von Baumärkten bei gleichzeitiger Offenhaltung von Einzelhandelsgeschäften für Lebensmittel und für andere vom Verordnungsgeber als notwendig erachtete Güter des täglichen Bedarfs (insbesondere Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, Discount-Märkte und Sonderpostenläden) ein "pandemietreibender Verdrängungsmechanismus" in infektiologisch ungünstigere, gegenüber den Baumärkten flächenmäßig kleinere Ladengeschäfte stattfände und sich dort die Kundenfrequenz und -verweildauer verschlechterten. Als zumindest diskussionswürdig betrachtet der Senat hingegen die Frage der Erforderlichkeit und auch der Angemessenheit. Als besonders problematisch wird gesehen, dass Betriebsverbote und -beschränkungen tief, wiederholt und nun bereits über einen nicht unerheblichen Zeitraum in die Berufsausübungsfreiheit der Betriebsinhaber eingreifen. Das Gewicht dieses "Sonderopfers" werde zwar dadurch gemildert, dass ihnen staatlicherseits Kompensationen für die zu erwartenden Umsatzausfälle in durchaus erheblichem Umfang in Aussicht gestellt worden sind. Die Wirkung dieser Kompensationen sei jedoch begrenzt und nicht geeignet, die Eingriffswirkung vollständig zu beseitigen oder auf ein dauerhaft hinzunehmendes Maß zu reduzieren. Angesichts der immer gewichtiger werdenden Nachteile für die betroffenen Betriebsinhaber, aber auch für die in den geschlossenen Betrieben Beschäftigten und die gesamte Volkswirtschaft ist für den Senat derzeit nicht abschließend zu klären, ob die streitgegenständlichen Betriebsverbote und -beschränkungen in Gänze noch angemessen und allein mit Blick auf die gravierenden, teils irreversiblen Folgen eines weiteren Anstiegs der Zahl von Ansteckungen und Erkrankungen für die zwar hochwertigen, aber verfassungsrechtlich nicht absolut geschützten Rechtsgüter Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie einer Überlastung des Gesundheitswesens weiterhin unverändert hinzunehmen sind.
 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2021 – Schulschließungen

Mit Beschluss vom 18.01.2021 (13 MN 8/21) lehnt das OVG Lüneburg einen Antrag ab, der darauf abzielt, die Regelungen des § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 8. Januar 2021 dahingehend anpassen zu lassen, dass bei einem Inzidenzwert unter 100 Präsenzunterricht, mindestens aber Unterricht im Wechselmodell zugelassen wird. Der Antrag ist bereits unzulässig, da er nicht auf eine vorläufige Außervollzugsetzung, sondern auf eine Normergänzung gerichtet ist. Eine Normenkontrolle, die auf Erlass einer untergesetzlichen Regelung gerichtet ist, sei unstatthaft.

Der Senat kommt weiterhin zu dem Schluss, dass auch ein Antrag auf vollständige Außervollzugsetzung des § 13 der Niedersächsischen Corona-Verordnung zudem unbegründet wäre. Angesichts der hohen Infektiosität des Corona-Virus und der Übertragungswege stehe außer Zweifel, dass eine Schulschließung geeignet sei, die Verbreitung dieser übertragbaren Krankheit zu verhindern. Der Schulbesuch dürfte als Infektionsumfeld kaum anders als andere Zusammenkünfte einer Vielzahl von Personen in geschlossenen Räumen zu bewerten sein. Dass Präsenzunterricht in keinem Zusammenhang mit der Übertragung des Corona-Virus steht, mache der Antragsteller nicht glaubhaft. In nur einem Sechstel der Fälle könne der Ausbruch überhaupt einem Infektionsumfeld zugeordnet werden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2021 – Verschärfung der privaten Kontaktbeschränkungen

Mit Beschluss vom 18. Januar 2021 (13 MN 11/21) hat das OVG Lüneburg die vorläufige Außerkraftsetzung der in der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 8.1.2021 geregelten privaten Kontaktbeschränkungen, nach denen der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sowie privaten Zusammenkünfte nur mit Personen eines Hausstandes sowie einer weiteren Person zulässig sind, abgelehnt. Der Senat geht davon aus, dass die Niedersächsische Corona-Verordnung und die auf diese bezogenen Änderungsverordnungen auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhen, formell rechtmäßig sind und hinsichtlich deren materieller Rechtmäßigkeit eines staatlichen Handelns keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Zweifelhaft sei aber, ob die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum in Gänze im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG objektiv notwendig sind. Der Senat stellt dabei nicht in Abrede, dass der Verordnungsgeber weiterhin das legitime Ziel verfolgt, die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Fraglich sei hierbei, ob darüber hinaus für die Gesamtheit der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen die konkrete Erreichung einer 7-Tage-Inzidenz von genau 50 legitim ist. Es bedürfe näherer Prüfung, die nur in einem Hauptsacheverfahren geleistet werden kann, ob die seit Pandemiebeginn angenommene 7-Tage-Inzidenz von 50 als Obergrenze für eine effektive Kontaktnachverfolgung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst als sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts bestehen zudem erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der streitgegenständlichen Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum. Im Grundsatz kann aber auch nach der streitgegenständlichen Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum noch von einem angemessenen Ausgleich zwischen diesen Grundrechten der Betroffenen und den legitimen Zielen des Verordnungsgebers ausgegangen werden. Mit Blick auf die Bedeutung der Kontaktbeschränkung als essentieller Grundbaustein bevölkerungsbezogener antiepidemischer Maßnahmen ist der gegebene Eingriff vielmehr gerechtfertigt und daher von den pflichtigen Personen hinzunehmen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 – Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern

Mit Beschluss vom 23.12.2021 (13 MN 569/20) hat das OVG Lüneburg die vorläufige Außerkraftsetzung der in der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 18.12.2020 geregelten privaten Kontaktbeschränkungen in Bezug auf private Zusammenkünfte, soweit damit außerhalb von Weihnachten private Zusammenkünfte und Feiern mit den Personen des eigenen Hausstandes und bis zu vier weiteren Personen des engsten Familienkreises verboten sind, abgelehnt. Der private Haushalt stelle, soweit ermittelbar, das Setting dar, in welchem die meisten Ausbruchsgeschehen stattfinden. Dass der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 1a der Niedersächsischen Corona-Verordnung eine günstigere Regelung für den Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020 getroffen hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nicht die strengeren Kontaktbeschränkungen in der übrigen Zeit, sondern die Bevorzugung der Weihnachtsfeiertage bedarf vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes der Rechtfertigung. Diese Rechtfertigung ergibt sich nicht aus einer anderen Beurteilung der Infektionslage, sehr wohl aber einerseits aus dem grundgesetzlichen Schutz der staatlich anerkannten Feiertage nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV und dem Schutz des familiären Zusammenlebens nach Art. 6 Abs. 1 GG und andererseits dem offensichtlich in weiten Teilen der Gesellschaft bestehenden besonderen Gemeinschaftsbedürfnis in den Weihnachtstagen. Die bloß auf wenige Tage beschränkte Ausnahme von grundsätzlich angemessenen Infektionsschutzmaßnahmen ist danach gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Kontaktdatenerhebung

Mit Beschluss vom 23.12.2021 (13 MN 506/20) hat das OVG Lüneburg die vorläufige Außerkraftsetzung der in der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 18.12.2020 getroffenen Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Kontaktdatenerhebung abgelehnt. Mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG habe der Bundesgesetzgeber bewusst eine offene Generalklausel geschaffen, ohne aber den zuständigen Infektionsschutzbehörden eine unzulässige Globalermächtigung zu erteilen. Der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ ist dabei umfassend angelegt, um den Infektionsschutzbehörden insbesondere bei einem dynamischen, ein zügiges Eingreifen erforderndes Infektionsgeschehen ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen an die Hand zu geben. Danach umfasst er auch Kontaktbeschränkungen für Treffen von Personen in der Öffentlichkeit, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen, sowie die Erhebung, Dokumentation (Speicherung) sowie Verarbeitung von Kontaktdaten im Interesse der Kontaktnachverfolgung möglicher mit dem Corona-Virus infizierter Personen. Auch Betreiberpflichten des Inhalts, darauf hinzuwirken, dass Besucher oder Kunden einer vom Betreiber vorgehaltenen Einrichtung dort bestimmte ihnen obliegende infektionsschutzrechtliche Pflichten einhalten, können selbst Schutzmaßnahmen sein.


OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2020 - Außerkraftsetzung des Verbotes von Feuerwerk

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.12.2020 (13 MN 568/20) das in § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober in der Fassung vom 15. Dezember 2020 geregelte „Feuerwerksverbot“ vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antrag sei zulässig und begründet. Ein vom Antragsteller in der Hauptsache noch zu stellender Normenkontrollantrag habe voraussichtlich Erfolg. Zwar bleibe der Senat bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die in der Nds. Corona-Verordnung getroffenen Regelungen rechtmäßig seien und auch gegen das „Ob“ des staatlichen Handelns keine Bedenken bestünden. Jedoch stelle das „Feuerwerksverbot“ keine notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. In einem ersten Schritt stellte der Senat fest, dass die streitgegenständliche Norm jegliche Feuerwerkskörper und andere pyrotechnischen Gegenstände umfasse, deren Verkauf und Abgabe generell verbiete und somit faktisch den (entgeltlichen) Erwerb und die (unentgeltliche) Annahme ausschließe. Zudem werde generell untersagt, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnischen Gegenstände mit sich zu führen oder abzubrennen. Es sei zweifelhaft, ob ein derart umfassendes Verbot seiner Art nach eine notwendige Schutzmaßnahme sei. Ein solches umfassendes, allein verhaltensbezogenes und weder örtlich noch zeitlich begrenztes Verbot sei zumindest nicht in dem Katalog der „Regelbeispiele“ von Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Abs. 1 Satz 1 IfSG enthalten.

Das „Feuerwerksverbot“ sei zumindest keine notwendige Schutzmaßnahme. Es sei bereits zweifelhaft, ob das „Feuerwerksverbot“ geeignet sei, das legitime Ziel zu erreichen. Das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern führe nicht zu einer signifikanten Reduzierung von infektionsrelevanten Kontakten. Der Verkauf könne entweder kontaktlos über den Versandhandel oder im – zum Zeitpunkt des Beschlusses – noch geöffneten Einzelhandel erfolgen. Das bloße „Mitführen“ von Feuerwerkskörper stehe in keinerlei Bezug zu infektionsrelevanten Kontakten zwischen verschiedenen Personen. Auch das „Abbrennen“ von Feuerwerkskörpern führe nicht zwingend zu infektionsrelevanten Kontakten. Überdies sei nicht ersichtlich, dass, ggf. durch das „Abbrennen“ entstehende, behandlungsbedürftige Verletzungen zu einer Überlastung des Gesundheitssystems in Niedersachsen führe. Es sei nicht erkennbar, wie die hierdurch gebundenen Behandlungskapazitäten die erforderlichen medizinischen Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19-Erkrankter reduzieren würden.

Das „Feuerwerksverbot“ auf alle Arten von Feuerwerkskörpern zu erstrecken und es örtlich unbegrenzt und zeitlich unbefristet auszusprechen, sei nicht erforderlich. Feuerwerkskörper der Kategorie F1 (bspw. Wunderkerzen und Knallerbsen) könnten keine infektionsrelevante Ansammlung von Personen provozieren oder krankenhausbehandlungsbedürftige Verletzungen verursachen. Das Verbot von „anderen pyrotechnischen Gegenständen“ (wie pyrotechnische Gegenstände für Airbags, Bühnen und Theatern) ließen jedweden Bezug zu infektionsschutzrechtlich relevanten Geschehen vermissen. Ferner könne der Gefahr von infektionsrelevanten Ansammlungen von Personen in gleicher Weise effektiv dadurch begegnet werden, dass das „Feuerwerksverbot“ auf solche Orte beschränkt werde, an denen diese angenommene Gefahr überhaupt oder jedenfalls typischerweise bestehe. Auch seien keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass ein über den Jahreswechsel vom 31. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 hinausgehendes Verbot aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich sei, genannt worden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2020 – Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel; insbes. Einkaufszentren

Mit Beschluss vom 16.12.2020 (13 MN 552/20) setzte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg § 10 Abs. 3 Satz 2 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, in der Fassung vom 15. Dezember 2020, vorläufig außer Vollzug. Im Übrigen lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 3 der Nds. Corona-Verordnung geregelten Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel ab.

Der zulässige Antrag sei nur bzgl. Satz 2 des § 10 Abs. 3 der Nds. Corona-Verordnung begründet. § 10 Abs. 3 Satz 2 der Nds. Corona-Verordnung sei nicht hinreichend bestimmt und daher für unwirksam zu erklären. Satz 1 und 3 des § 10 Abs. 3 der Nds. Corona-Verordnung seien rechtmäßige und notwendige Infektionsschutzmaßnahmen. Da sich in Einzelhandelsbetrieben und Einkaufzentren eine Vielzahl von Mitarbeitern und Kunden unmittelbar persönlich begegneten, liege eine das allgemeine Infektionsrisiko erhöhende Gefahrenlage vor. Eine Begrenzung der Personen, die sich in Einzelhandelsbetrieben und Einkaufzentren aufhalten dürfen, sei geeignet, das Ziel, eine Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern, zu fördern. Die Anknüpfung an die Fläche sei nicht deshalb ungeeignet, weil auch eine Anknüpfung an das Raumvolumen möglich sei. Der gleichzeitige Aufenthalt vieler Kunden auf gleicher Höhe und enger Fläche sei, auch wenn sich die Aerosole langfristig auf den gesamten Raum verteilten, gefährlicher. Überdies sei die streitgegenständliche Regelung angemessen. Die Antragstellerin könne ihren Betrieb noch für den Kundenverkehr öffnen. Die Zugangsbeschränkungen zu den Einzelhandelsbetrieben seien mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die unterschiedliche Behandlung der ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs gegenüber der darüberhinausgehenden Fläche sei sachlich gerechtfertigt. Bei großflächigen Einzelhandelsgeschäften könne die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften nur eingeschränkt kontrolliert werden. Zudem könne auf diesem Wege ein etwaiger Umsatzverlust für kleinere Betriebe verhindert oder zumindest gemindert werden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020 – Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht

Mit Beschluss vom 15.12.2020 (2 ME 463/20) wies das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Beschwerde  gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 19. November 2020 zurück. Dieses lehnte mit Beschluss vom 19. November 2020 (Az.: 4 B 397/20) den Antrag der Antragsteller, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie am Regelunterricht des Antragsgegners ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung teilnehmen dürften und im Rahmen dessen nicht verpflichtet seien, dem Antragsgegner Einzelheiten zu aufgrund des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen mitzuteilen oder relevante Vorerkrankungen zu benennen, ab. Das OVG weist darauf hin, da zwischenzeitlich die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis A auf unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gesunken sei, sei vorliegend nicht mehr – wie noch im Beschluss vom 19. November 2020 – § 13 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung (nunmehr § 13 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung) erfüllt. Die von den Antragstellern angegriffene Verpflichtung ergebe sich jedoch aus Ziffer IV lit. a der Allgemeinverfügung des Landkreises A zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona-Virus. Danach habe der Landkreis A die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen dahingehend ausgeweitet, dass das Maskentragen in den Unterrichts- und Arbeitsräumen, auch während des Unterrichts, im Sekundarbereich I und II sowie an den berufsbildenden Schulen unabhängig von den werktäglich veröffentlichten 7-Tage-Inzidenzen verpflichtend sei.

Sowohl § 13 Abs. 1 Satz 5 der Nds. Corona-Verordnung als auch Ziffer IV lit. a der Allgemeinverfügung des Landkreises A seien voraussichtlich rechtmäßig. Bzgl. § 13 Abs. 1 Satz 5 der Nds. Corona-Verordnung verweist der Senat zur Begründung der Rechtmäßigkeit auf die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im Beschluss vom 30.11.2020 (Az.: 13 MN 519/20). Bzgl. Ziffer IV lit. a der Allgemeinverfügung des Landkreises A könne der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich hierbei um einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung handele, der bisher nicht von den Antragstellern angefochten oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen worden sei.

Überdies stehe § 13 Abs. 1 Satz 5 der Nds. Corona-Verordnung der in Ziffer IV lit. a der Allgemeinverfügung des Landkreises A geregelten inzidenzunabhängigen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten bestimmter Orte auch nicht entgegen. Die Allgemeinverfügung beruhe auf § 18 der Nds. Corona-Verordnung, welcher weitergehende, im Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes erforderliche Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zulasse. Insbesondere bei dem derzeitigen exponentiellen Wachstum der Fallzahlen und der geringen Eingriffsqualität der Maskenpflicht bestünden keine Bedenken dagegen, dass der Landkreis A aus Gründen der Vorsorge über die generelle Anordnung des Landes hinausgehende Regelungen zur Sicherheit in den Schulen treffe. Bzgl. der von den Antragstellern vorgebrachten Einwände schloss sich der Senat in weiten Teilen den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im Beschluss vom 30.11.2020 (Az.: 13 MN 519/20) an. Auch das Argument, dass das Tragen einer Maske im Schulunterricht gesundheitsschädlich sei, überzeugte den Senat nicht.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.12.2020 – Schließung von Fitnessstudios

Mit Beschluss vom 9.12.2020 (13 MN 547/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 normierten Schließung von Fitnessstudios ab. Unter Verweis auf seine zahlreichen Beschlüsse über die in § 10 Abs. 1 und 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelten Betriebsverbote und -beschränkungen, stellte der Senat kurz fest, dass auch die Schließung von Fitnessstudios eine rechtmäßige und infektionsschutzrechtlich notwendige Maßnahme sei. Zwar könne auch im vorliegenden Fall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden, ob die Schließung von Fitnessstudios gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Dies könne jedoch offenbleiben, da nach der gebotenen Folgenabwägung das Interesse an dem weiteren Vollzug der Verordnung überwiege.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 – Maskenpflicht im Schulunterricht

Mit Beschluss vom 30.11.2020 (13 MN 519/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag zweier Schülerinnen (15 und 12 Jahre alt) auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 Satz 6 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 geregelten Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, ab. Der Antrag sei unbegründet. Die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sei eine rechtmäßige sowie notwendige Infektionsschutzmaßnahme. § 13 Abs. 1 Satz 6 der Nds. Corona-Verordnung sei hinreichend bestimmt. Dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht an die 7-Tage-Inzidenz geknüpft sei, sei nicht zu beanstanden. Auch sei die Anknüpfung an eine die Schule betreffende Infektionsschutzmaßnahme noch hinreichend bestimmt. Ferner sei die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, geeignet, Infektionen durch das Corona-Virus zu verhindern oder zumindest du erschweren. Die infektionspräventiven Grundprinzipien und Empfehlungen des RKI, wie das Tragen einer Alltagsmaske, gelten auch in den Schulen und seien zumindest für ältere Kinder gut umsetzbar. Sofern durch die Benutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung gesundheitliche Risiken bestehen, so könnten diese durch eine fachgerechte Benutzung zumindest auf ein hinzunehmendes Maß reduziert werden. Die Antragstellerinnen seien in einem Alter, in dem ohne Weiteres selbst oder mit Hilfe der Eltern das notwendige Wissen für die sachgerechte Benutzung einer Maske erworben werden könne. Es gebe zum Tragen einer Maske auch kein milderes gleichwirksames Mittel. Insbesondere das regelmäßige Lüften sei nur eine notwendige Ergänzung zu der Maskenpflicht. Das Abstandsgebot könne in geschlossenen Räumen eine vergleichbare Wirkung erzielen. Dies könne jedoch nur realisiert werden, wenn die Zahl der gleichzeitig am Präsenzunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler reduziert werde. Überdies sei die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, angemessen. Die damit einhergehenden Eingriffe in die Grundrechte der Antragstellerinnen seien zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorübergehend hinzunehmen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass eine ungehinderte weitere Verbreitung des Corona-Virus auch die Gefahr berge, dass Schulen komplett schließen müssten. Eine Schulschließung bringe für die Schülerinnen und Schüler deutlich schwerwiegender Nachteile mit sich.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 – Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum

Mit Beschluss vom 30.11.2020 (13 KN 271/20) verwarf das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 für unwirksam zu erklären, soweit danach Einrichtungen zu schließen sind, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, als offensichtlich unzulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin bestehe nicht mehr. Die angegriffene Schließungsanordnung sei durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 31. Juli 2020 mit Wirkung vom 01. August 2020 gestrichen worden. Daher könne die Antragstellerin keinen Nutzen mehr aus einer Unwirksamkeitserklärung im Verfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO ziehen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 – Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Mit Beschluss vom 30.11.2020 (13 MN 520/20) befasste sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut mit den Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 1 bis 3 der Nds. Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 geregelten Quarantänemaßnahmen als unbegründet ab. Zwar könne nicht verlässlich eingeschätzt werden, ob es sich bei der Quarantänepflicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handele. Jedoch führe die gebotene Folgenabwägung zu einem Überwiegen der für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe. Unzweifelhaft seien Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne der §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 2 Nr. 7 IfSG. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20). Offen sei, ob die streitgegenständliche Regelung eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme sei. Es könne kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sei in der Tat zu bedenken, dass aufgrund der aktuellen Pandemielage die Infektionsgefahr in Niedersachsen und einem Großteil der übrigen Bundesrepublik Deutschland mit der in einem ausländischen Risikogebiet vergleichbar sei. Daher sei das Argument, dass Auslandsreisen keine signifikante zusätzliche Infektionsgefahr begründeten, nicht von der Hand zu weisen. Für Personen, die sich lediglich in Deutschland bewegten, bestehe jedoch im Gegensatz zu Rückreisenden aus ausländischen Risikogebieten keine Quarantänepflicht. Diese unterschiedliche Behandlung könne jedoch gerechtfertigt sein. Denn das Bewegungs- und Kontaktprofil von Auslandsreisenden unterscheide sich von Personen, die in Deutschland verblieben seien. Durch die stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, sei das Verhalten von Auslandsreisenden bzgl. einer Corona-Infektion gefahrgeneigter. Überdies könne eine verbleibende ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch die in der Nds. Quarantäne-Verordnung normierten Befreiungsmöglichkeiten von der Quarantäne, überwunden werden. Im Ergebnis könne es jedoch offenbleiben, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vorliege. Jedenfalls überwiege im Rahmen der Folgenabwägung das Interesse an der weiteren Vollziehung der Nds. Quarantäne-Verordnung.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.11.2020 – vorl. Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtlichen Regelungen

Mit Beschluss vom 25.11.2020 (13 MN 487/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf Außervollzugsetzung diverser Regelungen der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 als unzulässig sowie unbegründet ab. Dem Antragsteller fehle bereits bzgl. einiger von ihm angegriffener Reglungen die Antragsbefugnis. Antragsbefugt sei er nur betreffend der Pflicht zum Tragen einer MundNasen-Bedeckung in §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 Satz 4 der Nds. Corona-Verordnung und der Veranstaltungs und Betriebsverbote sowie -beschränkungen in § 7 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5,7 und 8 der Nds. Corona-Verordnung. Diese Regelungen seien an den Antragsteller adressiert und erlegten ihm als potenziellen Kunden oder Besucher der Einrichtungen und Veranstaltungen Beschränkungen auf. Überdies sei der Antrag jedoch bereits in Gänze unzulässig, weil dieser nicht dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO genüge. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers habe lediglich pauschal auf Schreiben Bezug genommen, die von Beteiligten oder von Dritten verfasst worden seien. Sein schriftliches Vorbringen habe nicht erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes vorgenommen habe. Ein solches Vorgehen stelle eine unzulässige Umgehung des Vertretungserfordernisses dar. Selbst wenn dies anders zu bewerten sei, sei der Antrag im Übrigen auch unbegründet. Die streitgegenständlichen Regelungen seien rechtmäßige und notwendige Schutzmaßnahmen. Zur Begründung verweist der Senat in weiten Teilen auf seine bisherigen Beschlüsse zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.08.2020, 13 MN 300/20) sowie auf seine Beschlüsse über die in § 10 der Nds. Corona-Verordnung angeordneten Schließungsgebote. Insbesondere seien die Veranstaltungs- und Betriebsverbote sowie ‑beschränkungen für den Antragsteller als potenziellen Kunden oder Besucher angemessen. Der damit einhergehende Eingriff in seine grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit sei zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorübergehend hinzunehmen. Offen bleibe jedoch – wie auch bereits in den vorherigen Beschlüssen – ob die Regelungen der Nds. Corona-Verordnung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG zu vereinbaren seien. Jedenfalls überwiege im Rahmen der Folgenabwägung das Interesse an der weiteren Vollziehung der Nds. Corona-Verordnung.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2020 – Schließung von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport

Mit Beschluss vom 20.11.2020 (13 MN 516/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 normierten Schließung von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport als unzulässig sowie unbegründet ab. Der Antrag sei bereits nicht statthaft. Ein Normenkontrollantrag könne nicht zum Ziel haben, eine bestimmte vorhandene Norm zu ergänzen, ohne deren Wirksamkeit in Frage zu stellen. Dies sei vorliegend jedoch der Fall. Der Antragsteller begehre mit seinem Antrag die Ergänzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Nds. Corona-Verordnung dahingehend, dass die bereits vorgesehene Ausnahme von der Schließung des Freizeitsportbetriebs dahingehend erweitert werde, dass sich auch Kinder bis zwölf Jahre in Gruppen im Rahmen des Sport- und Trainingsbetriebs treffen dürfen. Da der Antrag im Übrigen auch unbegründet sei, sah der Senat davon ab, diesen dahingehend auszulegen, dass die vollständige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Nds. Corona-Verordnung begehrt werde. Zur Begründung verwies der Senat unter anderem auf die zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in denen er die Wirksamkeit der Schließungsgebote des § 10 der Nds. Corona-Verordnung festgestellt habe. Im Übrigen könne er auch im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen das Willkürverbot feststellen. Die Ungleichbehandlung des Freizeitsportbetriebs gegenüber dem Schulsport sei sachlich gerechtfertigt. Im Schulsport träfen von vornherein abgegrenzte Gruppen in einer weitgehend unveränderten Personenzusammensetzung aufeinander. Hingegen träfen sich beim Freizeitsport Personen, die in den übrigen Alltagssituationen keinen Bezug zu einander hätten. Dadurch werde eine neue, weitere gefährliche Möglichkeit der Verbreitung des Virus geschaffen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2020 – Pflicht für Mund-Nasen-Bedeckung/Datenerhebung/Dokumentation

Mit Beschluss vom 18.11.2020 (13 MN 448/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet ab. Der Senat stellte fest, dass die Antragstellerin von der Vielzahl der von ihr angegriffenen Regelungen nur bzgl. der Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der Nds. CoronaVerordnung und der Pflicht zum Hinweisen und Hinwirken auf die Einhaltung dieser Beschränkungen nach § 2 Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung, der Pflicht zum Tragen einer MundNasen-Bedeckung in §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 Satz 4 der Nds. Corona-Verordnung und zum Hinweisen und Hinwirken auf die Einhaltung dieser Pflicht nach § 3 Abs. 7 Satz 1 der Nds. Corona-Verordnung, der Pflicht zur Datenerhebung und Dokumentation in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Sätze 2 bis 8 der Nds. CoronaVerordnung und dem Betriebsverbot für Kosmetikstudios in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Nds. CoronaVerordnung antragsbefugt sei. Im Übrigen sei der Antrag jedoch unbegründet. Zwar könne der Senat nicht abschließend feststellen, ob die streitgegenständlichen Regelungen in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden würden. Jedoch folge aus der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Folgenabwägung, dass die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe überwiegen. Jedenfalls seien die Regelungen formell und materiell rechtmäßig. Es bestehen jedoch Zweifel, ob alle Regelungen auch notwendige Schutzmaßnahmen und mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren seien. Zweifel an der Notwendigkeit der Schutzmaßnahme hegt der Senat bzgl. der Kontaktbeschränkungen gem. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung. Grundsätzlich sei der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger durch die Kontaktbeschränkungen aufgrund seines geringen Gewichts und der entscheidenden Rolle bei der Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus angemessen. Dies könne jedoch nicht auf Regelungen übertragen werden, in denen der Verordnungsgeber durch eine absolute Obergrenze von zehn Personen ausschließt, dass sich Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder die einem Hausstand angehörenden Personen in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung sowie in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen und im Rahmen von Veranstaltungen jeglicher Art gemeinsam bewegen dürfen. Mit dieser Regelung gehe ein Zwang einher, in der Öffentlichkeit eine dem übrigen Leben nicht entsprechende künstliche Gruppe zu bilden. Dieser Zwang sei auch nicht mit einer infektionsschutzrechtlichen Wirkung zu rechtfertigen. Der Senat hege jedoch keine Bedenken gegen die Notwendigkeit der übrigen streitgegenständlichen Schutzmaßnahmen. Jedoch bleibe auch im vorliegenden Fall offen, ob die Regelungen der Nds. Corona-Verordnung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Dies könne und müsse jedoch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geprüft werden. Denn in der gebotenen Folgenabwägung überwögen die Interessen an dem weiteren Vollzug der Nds. Corona-Verordnung. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Senat Zweifel an der Angemessenheit der Kontaktbeschränkungen hege. Die Antragstellerin habe nicht konkret aufgezeigt, dass sie insoweit tatsächlich betroffen sei und wesentliche Nachteile bei der Normbefolgung zu erleiden habe.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2020 – Untersagung Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen

Mit Beschluss vom 11.11.2020 (13 MN 436/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 2 Satz 1 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 geregelten Untersagung an gewerbliche oder private Vermieter von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern, diese für Übernachtungen zu touristischen Zwecken anzubieten, ab. Auch in diesem Verfahren blieb sich das Oberverwaltungsgericht in seiner bisherigen Argumentation treu: Es sei offen, ob die streitgegenständliche Regelung im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens für unwirksam zu erklären sei. Jedoch sei der zulässige Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung unbegründet. Die Untersagung sei formell und materiell rechtmäßig. Ferner sei die Untersagung nach der gebotenen summarischen Prüfung auch eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG. Die Vermietung zu touristischen Zwecken genutzter Immobilien könne eine das allgemeine Infektionsrisiko erhöhende Gefahrenlage begründen. In und im Umfeld der Ferienimmobilien könne es zu Kontaktmöglichkeiten verschiedener Gäste oder Gästegruppen kommen. Überdies erhöhe sich die Mobilität der Gäste innerhalb des Bundegebiets. Ferner habe der Verordnungsgeber die Untersagung ermessensfehlerfrei erlassen. Insbesondere sei die Untersagung geeignet, der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Im Gegensatz zu dem vorherigen isolierten Beherbergungsverbot (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2020, 13 MN 371/20) sei die Untersagung Teil eines weitreichenden Maßnahmenpakets. Dieses Maßnahmenpaket könne dazu beitragen, die Zahl infektionsschutzrechtlich relevanter Kontakte in den Ferienimmobilien zu reduzieren. Auch im vorliegenden Fall ließ der Senat offen, ob die Untersagung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Dies führe jedoch in der Folgenabwägung nicht zu einem Überwiegen der Interessen des Antragstellers gegenüber den für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2020 – Schließung von Prostitutionsstätten

Mit Beschluss vom 11.11.2020 (13 MN 485/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Nds. Corona-Verordnung vom 30.10.2020 normierten Schließung von Prostitutionsstätten ab. Auch in diesem Beschluss führte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die in der Nds. Corona-Verordnung geregelten Schließungsanordnungen fort. Die Schließung von Prostitutionsstätten sei eine rechtmäßige, notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme. Auch könne in diesem Fall nicht abschließend geklärt werden, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vorliege, jedoch habe der Verordnungsgeber nicht gegen das Willkürverbot verstoßen. In Prostitutionsstätten komme es regelmäßig zu unmittelbar persönlichen Begegnungen zwischen den Mitarbeitern und den Kunden. Aus diesen Begegnungen folge eine das allgemeine Infektionsrisiko erhöhende Gefahrenlage.

 

BVerfG, Beschluss vom 11.11.2020 - Schließung von Kino- und Gastronomiebetrieben

Das BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) hat mit Beschluss vom 11.11.2020 (Az. 1 BvR 2530/20) den Eilantrag der Betreiberin eines Kino- und Gastronomiebetriebs gegen die Bestimmungen der bayerischen Corona-Verordnung, die ihr die Öffnung dieser Betriebe bis zum 30.11.2020 untersagen, abgelehnt. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihres Kinos wandte, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist. Die Bestimmungen über die Schließung von Gastronomiebetrieben waren dagegen bereits Gegenstand einer Entscheidung des VGH München; insoweit musste sich die Beschwerdeführerin daher nicht auf den Rechtsweg verweisen lassen. Soweit die Verfassungsbeschwerde danach zulässig ist, erweist sie sich als unbegründet. Die Kammer erachtet die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für offen. Es bedürfe eingehender Prüfung, ob sich die schwerwiegenden Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, als verhältnismäßig erweisen. Die danach gebotene Folgenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Zwar sei das Gewicht der von ihr zu erduldenden Eingriffe erheblich; dass ihre Existenz gefährdet werde, sei aber auch angesichts der gewährten Finanzhilfen nicht ersichtlich. Dem Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit sei daher mit Blick auf den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ein höheres Gewicht einzuräumen, zumal die angegriffenen Bestimmungen Teil eines Gesamtkonzeptes zur Pandemiebekämpfung seien, aus dem nicht ohne Weiteres einzelne Elemente herausgebrochen werden können, ohne den Gesamterfolg zu gefährden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.11.2020 – Schließung von Kosmetikstudios

Mit Beschluss vom 10.11.2020 (13 MN 412/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch den Antrag auf vorläufige Außervollzugssetzung der in der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 normierten Schließung von Kosmetikstudios ab. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg blieb sich in seiner bereits in verschiedenen Beschlüssen ausgeführten Argumentation treu: Auch die Schließung von Kosmetikstudios sei eine rechtmäßige und notwenige Infektionsschutzmaßnahme. Insbesondere der unmittelbare persönliche und körperliche Kontakt zwischen dem Dienstleister und dem Kunden führe eine das allgemeine Infektionsrisiko erhöhende Gefahrenlage herbei. Zwar könne auch im vorliegenden Fall nicht abschließend geklärt werden, ob die Schließung von Kosmetikstudios mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren sei. Jedoch sei zumindest kein Verstoß gegen das Willkürverbot zu erkennen. Die Privilegierung von Friseurbetrieben gegenüber Kosmetikstudios sei nicht evident unsachlich. Friseurdienstleistungen dienten der Grundversorgung der Bevölkerung mit Körperhygiene im weitesten Sinne. Insofern bestehe ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Dienstleistungen. Der Verordnungsgeber müsse nicht einen gleichwertigen Grundbedarf der Bevölkerung bzgl. anderer körpernahen Dienstleistungen annehmen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 10.11.2020 - Schließung von Tattoo-Studios

Mit Beschluss vom 10.11.2020 (13 MN 479/20) hat das OVG Lüneburg auch Klagen gegen die Schließung von Tattoo-Studios und ähnlichen Einrichtungen zurückgewiesen. Das Gericht sah die Anträge zwar als zulässig aber unbegründet an und nahm keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 vor.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.11.2020 – Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen u.a.

Mit Beschluss vom 9.11.2020 (13 MN 472/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Nds. Corona Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus vom 30. Oktober 2020 geregelten Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen ab. Wie auch bereits im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6.11.2020 (13 MN 411/20) bzgl. der Schließung von Gastronomiebetrieben erläutert, sei auch bei der in der Nds. Corona-Verordnung normierten Schließung von Spielhallen offen, ob diese Regelung in der Hauptsache für unwirksam erklärt werden würde. Die Schließung der Spielhallen stelle eine formell und materiell rechtmäßige sowie infektionsschutzrechtlich notwendige Maßnahme dar. Ferner sei die Schließung von Spielhallen verhältnismäßig. Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik könne nicht davon ausgegangen werden, dass mildere Mittel wie bloße Beschränkungen oder Hygienekonzepte mit einer vergleichbaren Effektivität Ansteckungen verhindern könnten. Zudem könne aufgrund der Emotionalität des (Glücks-)Spiels nicht damit gerechnet werden, dass sich die Besucher stets an die Abstands- und Hygieneregeln halten werden. Jedoch könne der Senat auch im vorliegenden Fall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend klären, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG vorliege. Dies könne jedoch offenbleiben, da nach der gebotenen Folgenabschätzung das Interesse an dem weiteren Vollzug der Verordnung überwiege.

 

VG Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – Duldung von Schornsteinfegerarbeiten

In einem Urteil vom 09.11.2020 (13 A 4340/20) wies das Verwaltungsgericht Hannover die Klage gegen zwei schornsteinfegerrechtliche Zweitbescheide und die damit verbundenen Kostenbescheide von einem Ehepaar als Grundstückseigentümer ab. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Ehepaar oblagen als Grundstückseigentümer Kehr- und Überprüfungspflichten für ein Grundstück, welche in einem Feuerstättenbescheid festgelegt wurden. Daraufhin wandte sich das Ehepaar an den zuständigen Schornsteinfeger und bat darum, den Prüftermin zu verschieben, da sie zur „Corona-Risikogruppe“ zählen und die Arbeiten sie gefährden würden. Der Schornsteinfeger lehnte die Verschiebung ab und erläuterte, dass zum Schutze des Ehepaares Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung vorgenommen werden würden. Ferner drohte er einen kostenpflichtigen Zweitbescheid an und gewährte eine verlängerte Frist zur Durchführung der Arbeiten. Das Ehepaar ließ die Frist ungenutzt verstreichen, so dass anschließend zwei Zeitbescheide samt Kostenbescheide erlassen wurden. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Zweitbescheide und Kostenbescheide rechtmäßig ergangen seien. Auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie sei die Durchführung der Arbeiten nicht unzumutbar. Die Schornsteinfegearbeiten seien aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (wie Betriebs- und Brandsicherheit, Umweltschutz, Energieeinsparungen und Klimaschutz) nicht aufzuschieben. Überdies seien ausreichende Vorkehrungen zum Schutz des Ehepaares durch den Schornsteinfeger geplant gewesen. Ferner sei die Anwesenheit des Ehepaares bei den Schornsteinfegearbeiten nicht zwingend gewesen.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 6.11.2020 - Schließung Gastronomiebetriebe

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch einen Beschluss vom 6.11.2020 (13 MN 411/20) die vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30.10.2020 abgelehnt. Derzeit sei offen, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam zu erklären sei. Der Senat habe keine Zweifel, dass die Verordnungsregelung auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruhe und die Verordnung formal rechtmäßig sei. Die durch die angegriffene Vorschrift angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr und für Besuche sei auch mit Blick auf das Ob eines staatlichen Handels und die Notwendigkeit der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen als solche nicht zu beanstanden. Dabei stellt das Gericht insbesondere auf die bundesweit stark gestiegenen Fallzahlen, auch zunehmend mit unbekannter Infektionsquelle, ab und verweist auf vermehrte COVID-19-bedingte Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen und die Zahl der Patienten, die auf einer Intensivstation behandelt werden, hin. Es handele sich auch nach summarischer Prüfung um eine notwendige Schutzmaßnahme. Der Verordnungsgeber verfolge das legitime Ziel, die Bevölkerung vor einer Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus zu schützen und zur Vorbeugung einer akuten Gesundheitsnotlage die Kontakte zu reduzieren. Dafür sei die Verordnungsregelung auch geeignet, weil nicht nur Kontaktmöglichkeiten in den Gastronomiebetrieben, sondern auch die Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg von und zu gastronomischen Einrichtungen und die Attraktivität des öffentlichen Raums insgesamt reduziert werde. Auch gebietsbezogene oder andere mildere Schutzmaßnahmen würden sich nicht aufdrängen. Die Regelung sei schließlich voraussichtlich auch trotz der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe angemessen, auch weil staatlicherseits in erheblichem Maße Kompensationen in Aussicht gestellt worden seien. Aus Sicht des Senats derzeit nicht verlässlich zu klären sei die Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 zu vereinbaren sei. Hier verneint der Senat jedenfalls einen Verstoß gegen das Willkürverbot.

 

OVG Lüneburg, Beschl. vom 6.11.2020 - Schließung Fitnessstudios

Ein weiterer Beschluss vom 6.11.2020 betrifft die Schließung von Fitnessstudios (13 MN 433/20). Der Senat stellt diesbezüglich fest, dass die Verordnungsregelungen auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruht und formell rechtmäßig ist. Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit bestehen auch nicht mit Blick auf das „Ob“ eines staatlichen Handelns und die Notwendigkeit der infektionsschutzrechtlichen Maßnahme als solcher. Auch hier erkennt das Gericht grundsätzlich an, dass Art und Umfang der vom Antragsgegner konkret gewählten Schutzmaßnahmen nicht ersichtlich ermessensfehlerhaft sind, weil das allgemeine Infektionsgeschehen entsprechende Regelungen trage. Insofern sei auch ein legitimes Ziel der Maßnahme gegeben. Zur Erreichung dieses legitimen Ziels sei die Verordnungsregelung auch geeignet, weil sie die Kontaktmöglichkeiten in den Fitnessstudios beschränke und verhindere, dass sich wechselnde Mitglieder, Mitgliedergruppen oder andere trainierende Personen zu dieser Zeit in den Einrichtungen einfinden. Zugleich würden die Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg von und zum Fitnessstudio und die erhöhte Attraktivität des öffentlichen Raums durch die Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios reduziert. Auch andere mildere Mittel wie Maßnahmen zur tätigkeitsbezogenen Infektionsgeschehen oder gebietsbezogene Regelungen seien nicht ersichtlich, so dass der Senat auch mit Blick auf die in Aussicht gestellte Kompensation die getroffene Regelung auch für voraussichtlich angemessen hält. Hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz weist der Senat darauf hin, dass er bereits mehrfach festgestellt habe, dass körperliche Anstrengungen mit einem besonderen Risiko für die Virenübertragung einhergehe, so dass eine Ungleichbehandlung beispielsweise gegenüber Gottesdiensten, dem Einzelhandel und dem Friseurhandwerk daran anknüpfen dürfe. Der Senat vergleicht dann den hinsichtlich der Teilnehmerzahl stark eingeschränkten, aber zulässigen Individualsport innerhalb von Gebäuden und verweist darauf, dass in Fitnessstudios regelmäßig größere Personenzahlen zusammenkämen und auch eine größere Durchmischung der Gruppen stattfinden würde. Damit sei das Willkürverbot beachtet. Ob eine darüberhinausgehender Verstoß durch Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vorliege, müsse in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen bleiben.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2020 – Dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer COVID-19-Risikogruppe

In einem Beschluss vom 29.10.2020 (2 ME 388/20) setzte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Ermöglichung der Teilnahme am Homeschooling auseinander. Es lehnte den Antrag ab und stellte knapp fest, dass für eine einstweilige Anordnung einer unbefristeten Befreiung vom Präsenzunterricht der Anordnungsgrund fehle, wenn die Schule bereits eine befristete Befreiung erteilt habe.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2020 – Quarantäne für Auslandsreisende

In einem Beschluss vom 29.10.2020 (13 MN 396/20) prüfte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die in § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der Nds. Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, getroffenen Quarantäneregelung (Absonderungspflicht) und lehnte den Antrag als unbegründet ab. Der Antragssteller sei antragsbefugt, da er möglicherweise in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (Fortbewegungsfreiheit), Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) sowie Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeines Gleichbehandlungsgebot) verletzt sei. Hingegen sei der Antragsteller nicht in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt. Die Quarantäneregelung verbiete dem Antragsteller nicht die Einreise in das Bundesgebiet oder das Aufsuchen eines von ihm gewählten inländischen Ortes. Der Senat stellte fest, dass der Antrag unbegründet sei. Diesbezüglich verwies er unter anderem auf seine im Verfahren 13 MN 195/20 (dazu NLT-RS 905/2020) dargelegte Auffassung. Darin habe er eine ähnliche Vorgängerregelung zur Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisen aus ausländischen Risikogebieten für rechtmäßig erachtet. Ferner machte der Senat deutlich, dass durch Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten ein nennenswerter Eintrag an Neuinfektionen folge und die Quarantäneregelung geeignet sei, einen erheblichen Beitrag gegen eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu leisten. Dies könne auch durch die Erfahrungen aus den Sommer(ferien)monaten belegt werden. Überdies könne das Infektionsrisiko von Reisetätigkeiten aus ausländischen Risikogebieten auch nicht mit demjenigen bei inländischen Reisen gleichgesetzt werden. Eine Einreise oder Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten berge im Vergleich zu inländischen Reisen größere Unklarheiten bzgl. des Reiseweges und des Kontaktes mit anderen Reisenden. Auch sei die Kontaktnachverfolgung deutlich schwerer, wenn nicht sogar unmöglich. Die Quarantäneregelung sei zudem angemessen. Die Eingriffsintensität der Quarantäneregelung werde durch die „Freitestungsmöglichkeit“ gemindert. Zudem fehle es im vorliegenden Fall an einem besonderen Außervollzugsetzungsinteresse. Die streitgegenständliche Regelung ermögliche es, durch Testung vor oder bei der Einreise den mit der Quarantäne- und Anzeigepflicht verbundenen Einschränkungen zu entgehen. Die Obliegenheit zur Einholung einer derartigen Bescheinigung und die vorhergehende Testung nach jedem 48-stündigen oder längeren Aufenthalt in einem ausländischen Risikogebiet führe nicht zu schweren Nachteilen, die eine vorläufige Außervollzugsetzung begründen könnten.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2020 – Sperrzeit für Gaststätten

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (13 MN 393/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der in § 10 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 22. Oktober 2020 für jeden Gastronomiebetrieb angeordneten Sperrzeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie mit der in § 10 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelten ganztägigen Untersagung für Gastronomiebetriebe, alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf anzubieten, auseinandergesetzt und die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelungen beschlossen. Der Senat stellte fest, dass die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelten Bestimmungen rechtswidrig seien und die Antragstellerin, Betreiberin einer Shisha-Bar, in ihrem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG verletze. Deutlich machte der Senat, dass grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG für den Erlass etwaiger Maßnahmen vorlägen. Insbesondere der aktuell starke Anstieg der Übertragungen des Corona-Virus in der Bevölkerung in Deutschland begründe dies. Die voraussichtliche materielle Rechtswidrigkeit der Sperrzeit und des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke sei damit zu begründen, dass diese Maßnahmen in ihrer konkreten Ausgestaltung keine notwendigen Schutzmaßnahmen darstellten. Zwar seien die angeordnete Sperrzeit als auch die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke grundsätzlich geeignete Mittel, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, jedoch seien diese Maßnahmen in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht erforderlich. Insbesondere die Anknüpfung der Maßnahmen an die Sieben-Tage-Inzidenzzahlen in einem bestimmten Gebiet und somit an ein gebietsbezogenes Infektionsgeschehen rechtfertige es nicht, unterschiedslos generalisierende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegenüber den Personen aus diesem Gebiet zu treffen. Insoweit blieb der Senat bei seiner bereits bisher vertretenen Auffassung. Ferner sei ein für die Verbreitung des Corona-Virus relevantes tätigkeitsbezogenes Infektionsgeschehen und ein damit einhergehendes erhöhtes Infektionsrisiko weder für den ausschließlichen Aufenthalt in einem Gastronomiebetrieb in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr noch für den Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke dargelegt. Daher könne sich hieraus auch nicht die Erforderlichkeit der Maßnahmen begründen. Die angeordnete Sperrzeit und die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke seien in ihrer konkreten Ausgestaltung auch nicht angemessen. Aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit der Maßnahmen sei bereits der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Gastronomiebetrieben unverhältnismäßig. Überdies führe die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke zu einer Ungleichbehandlung der Gastronomiebetriebe gegenüber nicht gastronomischen Betrieben, welche weiter alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten dürften.

 

VG Osnabrück, Beschluss vom 29.10.2020 – Maskenpflicht in der Innenstadt

In einem Beschluss vom 29.10.2020 (3 B 77/20) lehnte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die in der Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück geregelten Maskenpflicht in der Innenstadt anzuordnen, als unstatthaft ab. Es fehle bereits die Klagebefugnis des Antragstellers in der Hauptsache. Im Falle einer Allgemeinverfügung ist jeder Antragsteller nur im Hinblick auf die ihn materiell betreffende Regelung, nicht jedoch schlechthin bezüglich der Allgemeinverfügung als solcher oder aufgrund von Regelungen, die andere Personen betreffen, antragsbefugt. In vorliegenden Fall habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass er von der in Rede stehenden Regelung in der Allgemeinverfügung in seiner konkreten Situation aktuell und mehr als nur potenziell betroffen sei. Überdies sei der Antrag auch in der Sache erfolglos. Die in der Allgemeinverfügung geregelte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Innenstadt sei eine notwendige und verhältnismäßige Infektionsschutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG. Zur Begründung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schließt sich das Verwaltungsgericht Osnabrück der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Beschluss vom 06.07.2020 (13 MN 238/20; dazu NLT-RS Nr. 1254/2020) vollumfänglich an. Ferner spreche auch das aktuelle diffuse Infektionsgeschehen dafür, dass die Infektionsgefahr in den stark frequentierten Bereichen der Innenstadt für die Passanten wahrscheinlicher geworden sei. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verlangsame das Infektionsgeschehen und sei verhältnismäßig. Die Bürger könnten weiterhin ihren täglichen Verrichtungen und Besorgungen in der Innenstadt nachgehen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.10.2020 – Maskenpflicht im Fitnessstudio außerhalb sportlicher Betätigung

Mit Beschluss vom 28.10.2020 (13 MN 390/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut mit der „Maskenpflicht“ gem. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 9 der Nds. Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall begehrte der Betreiber eines Fitnessstudios, dass die Verpflichtung, in einem Fitnessstudio außerhalb einer sportlichen Betätigung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, außer Vollzug gesetzt wird. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag als unbegründet ab. Es hielt an seiner, bereits in anderen Beschlüssen (13 MN 300/20; 13 MN 238/20) erörterten Auffassung fest, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG sei. Auch im vorliegenden Fall sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung voraussichtlich rechtmäßig. Nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse seien Mund-Nasen-Bedeckungen zur Bekämpfung des Corona-Virus grundsätzlich geeignet. Aufgrund der körperlichen Belastung und dem damit verbundenen massiven Ausstoß ggf. infektiöser Viren bestehe in Fitnessstudios ein hohes Infektionsrisiko, dem mit einer Maskenpflicht in geeigneter Weise entgegengewirkt werden könne. Der Senat könne zwar nachvollziehen, dass das Anlegen der Mund-Nasen-Bedeckung für den bloßen Wechsel zu einem anderen, zwei Meter entfernten Gerät nicht unbedingt wirksam erscheine, jedoch müsse es die Corona-Verordnung nicht leisten, auf jede noch so spezifische Konstellation einzugehen. Deutlich kleinteiligere Regelungen ließen befürchten, dass die grundsätzliche Maskenpflicht an Übersichtlichkeit einbüße. Die Maskenpflicht sei zudem angemessen. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Kunden aus Art. 2 Abs. 1 GG wiege in seiner Intensität bereits deshalb nicht besonders schwer, weil die sportlichen Freizeitaktivitäten selbst ohne Maske ausgeübt werden könnten. Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Fitnessstudios im Vergleich zu Zusammenkünften der Legislative und Exekutive liege nicht vor. Die Ungleichbehandlung sei vor dem Hintergrund der zwingenden Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen gerechtfertigt.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2020 – Quarantäne für Lehrerin

Mit Beschluss vom 22.10.2020 (13 ME 386/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16.10.2020 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück war das am 12.10.2020 gegenüber der Antragstellerin beschiedene Gebot einer Absonderung in häusliche Quarantäne. Da das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der von ihr erhobene Klage gegen das Gebot der Absonderung in häusliche Quarantäne anzuordnen, nicht entsprach, legte diese Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss ein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Bescheid erfüllt seien. Die Antragstellerin sei als Kontaktperson der Kategorie I zu qualifizieren. Hierbei sei nicht die individuelle Risikoermittlung, wie von der Antragstellerin vorgebracht, entscheidend. Vielmehr erfolge die Qualifizierung als Kontaktperson der Kategorie I aufgrund der längeren Verweildauer der Antragstellerin mit einem auf Corona positiv getesteten Schüler in einem geschlossenen, typischerweise kleinen Klassenzimmer. Die Antragstellerin habe sich somit in einer Räumlichkeit mit einer hohen Konzentration an infektiösen Aerosolen aufgehalten, so dass ein entsprechend höheres Infektionsrisiko bestehe. Der weitere Einwand der Antragstellerin, dass sie zwei negative Corona-Testergebnisse im Abstand von fünf Tagen vorgelegt habe und diese die Quarantänezeit verkürzen müssten, bleibe ohne Auswirkungen. Der Senat folgt den Angaben des RKI, wonach eine Erkrankung mit dem Corona-Virus eine Inkubationszeit von 14 Tagen aufweise und während dieser Zeit eine potentielle Infektiosität bestehe. Auch am letzten Tag dieses Zeitraumes bestehe die Möglichkeit, dass Krankheitszeichen auftreten und ein (erstmaliger) positiver Nachweis des Corona-Virus möglich sei. Eine sog. „Freitestung“ innerhalb der 14 Tage sei somit nicht möglich.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.10.2020 – Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten

In einem Beschluss vom 14.10.2020 (13 MN 358/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sich mit der Ausweispflicht und dem Alkoholverbot in Prostitutionsstätten (vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 07.10.2020) beschäftigt und einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung abgelehnt. Sowohl die Ausweispflicht als auch das Alkoholverbot seien recht- und verhältnismäßig. Zwar greife die Ausweispflicht in die Berufsfreiheit von Betreibern einer Prostitutionsstätte gem. Art. 12 Abs. 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit der Kunden gem. Art. 2 Abs. 1 GG ein, jedoch seien diese Eingriffe gerechtfertigt. Die Ausweispflicht diene der Sicherstellung, dass die erhobenen Kontaktdaten wahrheitsgemäß angegeben werden, um so eine Kontaktverfolgung zu ermöglichen und eine Weiterverbreitung des Virus verhindern zu können. Überdies sei die Ausweispflicht voraussichtlich erforderlich. Hierfür verwies der Senat auf seine Erläuterungen zur Kontaktdatenerhebung im Beschluss vom 28.08.2020 (13 MN 307/20). Die Ausweispflicht sei auch voraussichtlich angemessen. Bereits § 5 Abs. 1 Satz 1 der Nds. Corona-Verordnung regele, dass Dienstleister verpflichtet seien, bei begründeten Zweifeln die Kontaktdaten anhand eines Ausweises zu kontrollieren. Im Prostitutionsgewerbe könne aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Anonymität regelmäßig davon ausgegangen werden, dass begründete Zweifel an der wahrheitsgemäßen Angabe der Kontaktdaten vorliegen, so dass ein Betreiber einer Prostitutionsstätte auch ohne § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 der Nds. Corona-Verordnung regelmäßig Ausweiskontrollen durchzuführen habe.

Auch das Alkoholverbot sei recht- und verhältnismäßig. Es sei geeignet, sicherzustellen, dass die Kunden die übrigen Maßgaben, unter denen das Prostitutionsgewerbe ausgeübt werden dürfe, eingehalten werden. Die mit dem Alkoholverbot einhergehenden Umsatzeinbußen seien keine unangemessene Belastung, es bestünde immer noch die Möglichkeit, alkoholfreie Getränke anzubieten. Das Alkoholverbot verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG. Im Unterschied zu Gaststätten, in denen der Alkoholausschank gestattet sei, bestünde für Prostitutionsstätten ein strenges Schutzkonzept, welches im Fall eines Rausches wahrscheinlich vernachlässig werden würde. Dies zu verhindern, rechtfertige die Ungleichbehandlung.

 

VG Braunschweig, Beschluss vom 08.10.2020 – Anspruch auf Homeschooling

In einem Beschluss vom 08.10.2020 (6 B 187/20) hat sich das Verwaltungsgericht Braunschweig mit der Gewährung von Homeschooling in der Corona-Pandemie auseinandergesetzt und den Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht und die Teilnahme am Homeschooling abgelehnt. Zur Begründung brachten die Antragsteller unter anderem vor, dass sie selbst zwar nicht Teil der Personengruppe mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 seien, jedoch ihre Eltern zur vulnerablen Personengruppe gehörten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte den Antrag als unbegründet ab. Es bestehe kein Anspruch der Antragsteller auf eine Befreiung vom Präsenzunterricht sowie auf Teilnahme am Homeschooling. Gem. Art 4 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsische Verfassung i.V.m. §§ 63 ff. NSchG bestehe eine Schulpflicht, die auch die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht umfasse. Eine Befreiung vom Präsenzunterricht komme gem. Nr. 3.2 der Ergänzenden Bestimmungen zu § 63 NSchG nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Gemäß einer Handlungsanweisung des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Befreiung vom Präsenzunterricht bei vulnerablen Angehörigen vom 03.09.2020 wird ein solcher Ausnahmefall angenommen, wenn (1.) glaubhaft gemacht worden sei, dass die Angehörigen zu einer Risikogruppe gehören, (2.) die Schülerinnen und Schüler mit den Angehörigen in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich dauerhaft wohnten und (3.) vom Gesundheitsamt für einen bestimmten Zeitraum eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule verhängt worden sei. Im vorliegenden Fall habe jedoch das Gesundheitsamt keine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule der Antragssteller verhängt, so dass kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht bestehe. Ferner könne kein direkter Anspruch der Antragsteller auf Homeschooling aus den Grundrechten hergeleitet werden. Es könne keine Verletzung der staatlichen Verpflichtung zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Eltern der Antragsteller aus Art. 2 Abs. 2 GG festgestellt werden. Der Staat habe ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der vulnerablen Eltern in Form des Kohortenprinzips und des Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans getroffen. Die getroffenen ausdifferenzierten Regelungen brächten die widerstreitenden Interessen – nämlich die Schulpflicht gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 NSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 NV auf der einen sowie den staatlichen Auftrag zum Schutz der Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG auf der anderen Seite – im Wege praktischer Konkordanz in verfassungskonformer Weise zu einem möglichst schonenden Ausgleich. Überdies sei auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gegeben.

 

VG Hannover, Beschluss vom 10.09.2020 – Versammlungsrechtliche Beschränkungen

In einem Beschluss vom 10.09.2020 (10 B 4681/20) hat sich das Verwaltungsgericht Hannover mit den Beschränkungen einer Versammlung unter freiem Himmel auseinandergesetzt und den Antrag der Antragstellerin, welche sich gegen diese Beschränkungen gewendet hat, abgelehnt. Die angegriffenen Beschränkungen umfassten unter anderem die Pflichten der Teilnehmer, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Abstand untereinander und zum jeweiligen Redner zu halten sowie die Pflicht für die Organisatoren, mehrere Ordner zur Einhaltung der Beschränkungen einzusetzen. Der von der Antragstellerin gestellt Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Beschränkungen sei bereits unstatthaft und somit unzulässig. Die Antragstellerin habe keine Klage gegen die Beschränkungen der Versammlung erhoben. Ohne die Erhebung einer Klage, könne jedoch denklogisch nicht – wie beantragt – die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden. Überdies sei der Antrag auch unbegründet. Nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes vom 07.10.2019 kann die zuständige Behörde Versammlungen unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die öffentliche Sicherheit sei auch gefährdet, wenn die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie durch ein hochansteckendes Virus mit einer hohen Anzahl schwerer Erkrankungsverläufe bedroht sei. Der Einwand der Antragstellerin, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite gegeben sei, greife nicht durch. Das Verwaltungsgericht Hannover schließt sich diesbezüglich der obergerichtlichen Rechtsprechung an und sieht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angesichts der Corona-Pandemie als erfüllt an. Die festgelegten Beschränkungen der Versammlung, wie unter anderen das Einhalten von Abständen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Teilnehmer und Ordner, seien verhältnismäßig.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.8.2020 – Prostitutionsfahrzeuge

Mit Beschluss vom 28.08.2020 (13 MN 299/20) hat das OVG Lüneburg den Antrag, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 11. August 2020, außer Vollzug zu setzen, als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller, werde als Vermieter von Wohnmobilen an Prostituierte nicht von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung in seinen subjektiven Rechten verletzt. Das in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Verbot, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie Straßenprostitution für den Publikumsverkehr und Besuch zu öffnen, umfasse nicht Prostitutionsfahrzeuge. Prostitutionsfahrzeuge seien weder Prostitutionsstätten, Bordelle, ähnliche Einrichtungen noch Straßenprostitution. Der Verordnungsgeber habe den im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) definierten Begriff der „Prostitutionsstätte“ verwendet. Nach dem ProstSchG sei jedoch ein Prostitutionsfahrzeug keine Prostitutionsstätte. Wenn der Verordnungsgeber gewollt habe, dass Prostitutionsfahrzeuge von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung erfasst sein sollen, so hätte er sich wie beim verwendeten Begriff „Prostitutionsstätte“ an der entsprechenden Terminologie des ProstSchG orientieren sollen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.2020 – Schließung von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen

Mit Beschluss vom 28.08.2020 (13 MN 307/20) hat das OVG Lüneburg den Hauptantrag des Antragstellers, festzustellen, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 11. August 2020, enthaltene Verbot, Prostitutionsstätten für den Publikumsverkehr und Besuch zu öffnen, für die von Ihm betriebene Prostitutionsstätte keine Anwendung findet, als unzulässig abgelehnt. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gem. § 47 Abs. 6 VwGO könne nicht die Nichtanwendung einer Norm auf einen konkret-individuellen Einzelfall festgestellt werden. Der Hilfsantrag, mit dem der Antragsteller begehrte, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung und somit das Verbot, Prostitutionsstätten zu öffnen, vorläufig außer Vollzug zu setzen, war hingegen erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wich von seiner bisherigen Linie ab und führte aus, dass die vollständige Schließungsanordnung materiell rechtswidrig sei und den Antragsteller unverhältnismäßig in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletze. Zwar bestehe bei sexuellen Dienstleistungen immer noch eine vergleichsweise hohe Infektionsgefahr, jedoch stelle die vollständige und ausnahmslose Schließung von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen nicht (mehr) eine notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. Das legitime Ziel des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung, Infektionsgefahren im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen zu minimieren, könne auch durch mildere Maßnahmen in gleicher Weise erreicht werden. Die Einhaltung etwaiger, ggf. kumulativ anzuwendender milderer Maßnahmen könne durch eine engmaschige Überwachung der zuständigen Behörden erreicht werden. Eine mildere Maßnahme könne auch die Kontaktdatenerhebungs- und -dokumentationspflicht sein. Ferner stellte der Senat fest, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit des Betreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG durch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung schwerwiegende, nicht gerechtfertigte Nachteile wie erhebliche Umsatzverluste und Gewinneinbrüche zur Folge habe. Die Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Nds. Corona-Verordnung führe auch nicht zu einer Unterminierung des Schutzkonzeptes des Antragsgegners. Die übrigen in der Nds. Corona-Verordnung normierten Regelungen böten grundsätzlich einen ausreichenden Schutz vor Neuinfektionen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.08.2020 – Maskenpflicht in Schulen

Mit Beschluss vom 25.08.2020 (13 MN 319/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag von niedersächsischen Grundschülern auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 17 Abs. 1 Satz 9 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom 31. Juli 2020, soweit dieser die Regelungen des „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule“ vom 30. Juni 2020 für zu beachten erklärt und damit Schülern das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vorschreibt, als unzulässig abgelehnt. Der Senat stellte fest, dass § 17 Abs. 1 Satz 9 der Nds. Corona-Verordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr existiert habe und somit ein Normenkontrollantrag nicht mehr statthaft sei. Überdies enthalte der dem Antrag zugrundeliegende Rahmen-Hygieneplan vom 30. Juni 2020 keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Der Senat führte weiter aus, dass selbst wenn der Antrag dahingehend ausgelegt werden würde, dass die aktuelle Regelung des § 17 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung vom 11. August 2020 in Verbindung mit dem Rahmen-Hygieneplan vom 05. August 2020 angegriffen werde, so fehle diesbezüglich bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Der Rahmen-Hygieneplan vom 05. August 2020 für das Szenario A gebe lediglich die geltende Rechtslage wieder und beinhalte keine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Unterricht. Für das im Rahmen-Hygieneplan vom 05. August 2020 geregelte Szenario B ließ der Senat offen, ob darin eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung enthalten sei, zumindest fehle jedoch diesbezüglich die Antragsbefugnis. Es sei von den Antragstellern nicht dargestellt worden, dass in absehbarer Zeit das Szenario B eintreten könne und sie dadurch Nachteile zu erwarten hätten.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2020 – Abstandsgebot in Kinosälen

In einem Beschluss vom 24.08.2020 (13 MN 297/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht mit dem in § 24 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, geändert durch die Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 11. August 2020, geregelten Abstandsgebot für die Besucher in einem Kinosaal, dessen Einhaltung von dem Veranstalter sicherzustellen ist, auseinandergesetzt. Der Antragsteller begehrte die sofortige Außervollzugsetzung des normierten Abstandsgebots für die Besucher sowie die damit einhergehende Veranstalterpflicht, die Einhaltung des Abstandsgebots sicherzustellen. Das OVG hat den Antrag als unbegründet abgelehnt. Sowohl die Besucherpflicht, Abstand zu wahren, als auch die Veranstalterpflicht seien voraussichtlich rechtmäßig. Das Abstandsgebot sei geeignet, die Infektionsgefahr einzudämmen, indem es verhindere, dass zu viele Personen über einen längeren Zeitraum zu eng beieinander verweilen. Die vom Antragsteller vorgebrachten milderen Mittel seien nicht gleich wirksam. Insbesondere die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei kein milderes Mittel, vielmehr würden die Besucher durch eine solche Pflicht stärker belastet. Die reine Kontaktdatenerhebung sei keine Alternative, denn dadurch könne eine Infektion nicht verhindert werden. Zwar greife das Abstandsgebot in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG des Kinobetreibers ein, indem es die Rahmenbedingungen für den Besuch einer Kinovorführung verändere und somit eine berufsregelnde Tendenz aufweise, jedoch sei der Eingriff gerechtfertigt und angemessen. Den Kinobetreibern verblieben noch beträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Saalbelegung, so dass eine weitestmögliche Ausschöpfung der Saalkapazität erfolgen könne. Auch der Eingriff in die Freiheitsrechte der Besucher sei angemessen. Die Pflicht der Veranstalter, die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherzustellen, sei ebenfalls rechtmäßig. Nur der Veranstalter, der sein Kino für den Besucherverkehr öffnet, könne und dürfe als Hausrechtsinhaber die erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstandsgebotes treffen und somit die praktische Wirksamkeit der Besucherpflicht durchsetzen. Da bereits der Betrieb des Kinos eine Ansammlung von Menschen bezwecke, welche ein hohes Infektionsrisiko mit sich bringe, treffe den Veranstalter zumindest eine mittelbare Verhaltensverantwortung. Diese sei in nicht zu beanstandender Weise in § 24 Abs. 2 Satz 1 der Nds. Corona-Verordnung zu einer Pflichtenstellung des Veranstalters erstarkt.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.08.2020 – Feiern mit mehr als 50 Personen

Mit Beschluss vom 14.08.2020 (13 MN 283/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 5 der Nds Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 31. Juli 2020 beschäftigt. Vorliegend begehrte der Antragsteller die vorläufige Außervollzugsetzung der Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung, um seine Eventhallen für verschiedene Feierlichkeiten ohne Teilnehmerbegrenzung zur Verfügung stellen zu können. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg blieb bei seiner in den Beschlüssen vom 29.07.2020 (13 MN 280/20) und vom 13.08.2020 (13 MN 290/20) erläuterten Argumentation und lehnte den Antrag ab. Der Senat machte erneut deutlich, dass Feiern ein spezifisch hohes Infektionsrisiko begründen, da bestimmte Einzelpersonen mit einer inneren Verbundenheit zusammenkämen und physische Kontakte die Folge seien. Auch die vom Antragsteller veranstalteten Feierlichkeiten führten – ähnlich wie bei Hochzeitsfeiern – zu physischen Kontakten und somit zu einem erhöhten Infektionsrisiko.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.08.2020 – Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Mit Beschluss vom 14.08.2020 (13 MN 300/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 31. Juli 2020, wonach Besucher oder Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen sowie Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, abgelehnt und damit die „Maskenpflicht“ bestätigt. Der Senat verwies auf seine Ausführungen aus seinem Beschluss vom 6. Juli 2020 (13 MN 238/20). Seitdem seien keine wesentlichen Veränderungen der Sachlage aufgetreten, der Mittelwert der Neuerkrankten habe sich im Vergleich zu Ende Juni 2020 sogar erhöht. Mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 6. Juli 2020 (13 MN 238/20) hält der Senat an seiner Auffassung fest und folgt weiterhin den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Weltgesundheitsorganisation, wonach das Infektionsrisiko durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert werde.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2020 – Hochzeitsfeiern

In einem Beschluss vom 13.08.2020 (13 MN 290/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut mit der Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Nds. Corona-Verordnung vom 31. Juli 2020, auseinandergesetzt und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Im Unterschied zu dem Beschluss vom 29.07.2020 (13 MN 280/20) scheiterte der Antrag nicht bereits an der Antragsbefugnis. Es liege nunmehr eine Einschränkung der Rechte der Antragstellerin vor, da § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung um den Halbsatz „auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten“ ergänzt wurde und somit auch privat angemietete Räumlichkeiten erfasse. Der Senat verneinte jedoch das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin. Die begehrte gerichtliche Entscheidung bringe der Antragstellerin nicht nur keinen Nutzen, vielmehr würde sich ihre Rechtsposition durch diese verschlechtern. Bei vorläufiger Außervollzugssetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung fände das Ansammlungsverbot aus § 1 Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung auf Hochzeitsfeiern Anwendung, mit der Folge, dass sich nicht mehr als 10 Personen zu einer Hochzeitsfeier in den Räumlichkeiten der Antragstellerin treffen dürften. Überdies sei der Antrag auch unbegründet. Die Begrenzung von geschlossenen Veranstaltungen auf eine bestimmte Teilnehmerzahl führe zu einer Reduzierung des Infektionsrisikos. Insbesondere Hochzeitsfeiern seien aufgrund der Ausgelassenheit und Herzlichkeit auf zwischenmenschliche Interaktion, Kommunikation und somit auch auf physische Kontakte ausgerichtet. Gerade diese physischen Kontakte seien aus Infektionsschutzgründen besonders riskant. Eine begrenzte Teilnehmerzahl reduziere die Anzahl möglicher Kontakte von vornherein. Die Teilnehmerbegrenzung von Hochzeitsfeiern verletze auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dass es für den regulären Betrieb einer Gastronomie, im Vergleich zu Hochzeitsfeiern, keine absolute Obergrenze für die Anzahl der Gäste gebe, sei sachlich gerechtfertigt. Der persönliche Zuschnitt und der Charakter von Hochzeitsfeiern führe, im Gegensatz zu der sonstigen Gastronomie, regelmäßig zu einer starken Mobilität der Teilnehmer zwischen den Tischen und folglich zu einem stärker steigenden Infektionsrisiko. Die Teilnehmerbeschränkungen für Hochzeitsfeiern in angemieteten Räumlichkeiten sei auch nicht mit der weitgehend unbeschränkten Zulässigkeit von Hochzeitsfeiern in der eigenen Wohnung vergleichbar. Der Verordnungsgeber habe den privaten Wohnraum, also den elementaren Lebensraum des Einzelnen, privilegieren und von den Eingriffen der Verordnung ausnehmen wollen. Räumlichkeiten, die allein wirtschaftlichen Interessen dienen, rechtfertigten keine derartige Privilegierung.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2020 – Hochzeitsfeiern

In einem Beschluss vom 29.07.2020 (13 MN 280/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020, berichtigt am 15. Juli 2020, auseinandergesetzt und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin vermietet ein Anwesen für festliche Veranstaltungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern. Sie begehrte die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung, soweit dieser die Teilnahme an Hochzeitsfeiern und ähnlichen Veranstaltungen auf 50 Personen beschränkt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte mangels Antragsbefugnis den Antrag als unzulässig ab. Die Teilnahme an Veranstaltungen in privat angemieteten Räumlichkeiten für geladene und namentlich bekannte Gäste sei nicht durch § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung eingeschränkt. Da die Antragstellerin das Anwesen zu diesen Bedingungen vermiete, verletze § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Nds Corona-Verordnung auch nicht ihre Rechte. Der Senat erläuterte, dass § 1 Abs. 5 Nr. 1 der Nds. Corona-Verordnung keine Veranstaltungen in privat angemieteten Räumlichkeiten für geladene und namentlich bekannte Gäste erfasse. § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung stelle gegenüber dem Ansammlungsverbot des § 1 Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung eine Privilegierung dar und orientiere sich somit an dessen Anwendungsbereich. § 1 Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung regele jedoch lediglich ein Verbot für Ansammlungen im öffentlichen Raum.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2020 - Beherbergungsverbot

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 15. Oktober 2020 (13 MN 371/20) mit der Rechtmäßigkeit des in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020 angeordneten Beherbergungsverbotes befasst und im Ergebnis diese Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. In der Entscheidungsbegründung hält der Senat die Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020, wonach Personen „aus“ einem Risikogebiet Übernachtungen zu touristischen Zwecken untersagt sind, für nicht hinreichend klar bestimmt. Es bleibe offen, ob die Personen in dem Risikogebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ob ein kurzzeitiger vorrübergehender Aufenthalt genüge. Weiter stelle sich das Beherbergungsverbot auch nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. Es erfasse nur einen sehr eng begrenzten Ausschnitt des Reisegeschehens und könne folglich auch nur sehr eingeschränkt eine positive Wirkung auf das Infektionsgeschehen entfalten. Die Eignung und Erforderlichkeit des Beherbergungsverbotes sei auch insoweit zweifelhaft, als sein Vollzug gegenüber Personen aus Risikogebieten, die nicht in Niedersachsen belegen seien, kaum möglich sei. Für das Verbot gem. § 1 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020 sei die Einreise der Personen der maßgebliche Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt werde jedoch weder dokumentiert noch sei er vom Betreiber eines Beherbergungsbetriebes nachzuprüfen. Abschließend führte der Senat aus, dass das Beherbergungsverbot gravierende negative Auswirkungen für die Berufsausübung der Betreiber von Beherbergungsstätten habe. Der mit dem Verbot einhergehende Organisationsaufwand und die damit verbundenen finanziellen Einbußen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden positiven Auswirkungen des Beherbergungsverbotes auf das Infektionsgeschehen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.2020 - Zulassung von Shisha-Bars

In einem Beschluss vom 27.07.2020 (13 MN 272/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut mit der andauernden Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, beschäftigt und dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nunmehr stattgegeben. Das Gericht betont zwar, dass keine Zweifel daran bestünden, dass aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus ein staatliches Handeln immer noch geboten sei, da die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 32 S. 1, 28 Abs. 1 IfSG erfüllt seien. Jedoch sei die Maßnahme nicht (mehr) verhältnismäßig. Der Senat zitierte erneut seine Entscheidung vom 23.06.2020 sowie die unter 1. besprochene Entscheidung und wies darauf hin, dass es nach wie vor keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gebe, ob die Infektionsgefahr durch den Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife in relevanter Weise erhöht sei. Jedoch bestünden auf der Rechtsfolgenseite selbst bei Bejahung dieser Frage erhebliche Zweifel hinsichtlich Art und Umfang der Regelung. Der Antragsgegner habe bei jeder Fortschreibung der Schließung zu untersuchen, ob es angesichts neuer Erkenntnisse verantwortet werden könne, die Schließung – gegebenenfalls unter strengen Auflagen – zu lockern. Dies sei nicht geschehen. Die vollständige Untersagung sei aller Voraussicht nach nicht (mehr) erforderlich, da den Betreibern mildere Beschränkungen auferlegt werden könnten, die gleichermaßen zur Förderung des legitimen zwecks „Gesundheitsschutz“ geeignet wären. Neben dem ohnehin erforderlichen Hygienekonzept könnten zusätzliche spezielle Vorgaben für Shisha-Bars gemacht werden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass aus den anderen Bundesländern, in denen Shisha-Bars bereits seit Mai 2020 unter Hygieneauflagen wieder geöffnet hätten, sich keine einzige von diesen als „Hotspot“ erwiesen habe.
 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.07.2020 - Kutschfahrten

In einem Beschluss vom 17.07.2020 (13 MN 261/20) äußerte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut zu touristischen Kutschfahrten. Der Senat verwies auf seinen Beschluss vom 26.06.2020 (s. u. - Az.: 13 MN 236/20), in dem er bereits feststellte, dass die besondere Abstandsregel für touristische Kutschfahrten unrechtmäßig sei. Es liege insbesondere ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG vor. Eine Ungleichbehandlung touristischer Kutschfahrten und touristischer Busreisen, die sich in der Zwecksetzung gleichen und sich lediglich in der Art des Verkehrsmittels unterscheiden, sei nicht zu rechtfertigen. Der Verordnungsgeber habe der Beanstandung des Senates keine Rechnung getragen. Dieser halte daran jedoch fest.
 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.07.2020 - Quarantäne/Tests für Reiserückkehrer

Mit Beschluss vom 16.07.2020 (13 MN 267/20) entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssten, nicht erforderlich sei. Betroffene Personen könnten der Quarantänepflicht über die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses, dass bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion bestünden, entgehen. Die Obliegenheit zur Einholung einer derartigen Bescheinigung und die vorhergehende Testung stellten keine schweren Nachteile dar.

 

Landgericht Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - Keine Entschädigungszahlung für Gastwirt

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.07.2020 (8 O 2/20) die Klage eines Gastwirtes auf Zahlung von Entschädigung in Höhe von 10.000 € wegen des „Corona-Lockdowns“ abgewiesen. Im Ergebnis bestehe für einen solchen Anspruch keine Rechtsgrundlage. Ein Zahlungsanspruch aus den §§ 56 Abs. 1 oder 1 a sowie aus § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestehe nicht, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlägen. Auch eine analoge Anwendung dieser Entschädigungstatbestände komme nicht in Betracht.

Ein Zahlungsanspruch ergebe sich auch nicht aus dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs. Ein solcher komme nach ständiger Rechtsprechung des BGH in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen müsse, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Ein sogenanntes „Sonderopfer“ sei nicht gegeben, weil ein sehr weiter Personenkreis von den Schließungsmaßnahmen betroffen gewesen sei und eine einseitige Belastung des Klägers oder seiner Berufsgruppe nicht vorgelegen habe.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.07.2020 – Maskenpflicht

Mit Beschluss vom 06.07.2020 (13 MN 238/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung, dass Besucher oder Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen sowie als Person, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzt, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, abgelehnt und die „Maskenpflicht“ bestätigt. Der Senat verweist auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Weltgesundheitsorganisation (welche sich ursprünglich eher kritisch geäußert habe), aus denen sich nunmehr ergebe, dass das Infektionsrisiko durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert werde. Auch verweist das Gericht auf eine Studie zum sogenannten „Jenaer Sonderweg“. Die Stadt habe bereits Anfang April die Maskenpflicht eingeführt und eine Untersuchung habe gezeigt, dass diese zur Verlangsamung der Covid-19-Entwicklung beigetragen habe. Darüber hinaus sei der Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG nur von geringem Gewicht und im Verhältnis zu dem mit der Maßnahme verfolgten legitimen Zweck eines effektiven Infektionsschutzes von dem Antragsteller hinzunehmen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.07.2020 - Umweltmedium Luft

Mit Beschluss vom 06.07.2020 (2 ME 246/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, die auf die Herausgabe sämtlicher Erlasse, die das niedersächsische Justizministerium in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst hat gerichtet war, revidiert. Der Antragsteller hatte seinen Auskunftsanspruch auf das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz gestützt. Das Veraltungsgericht folgte dabei seiner Auffassung, dass es sich bei den Erlassen um Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes handele. Der Begriff sei weit auszulegen, weshalb ein Bezug der Maßnahme zum Umweltbestandteil Luft ausreiche. Dieser sei hier gegeben, da sich das Virus in Aerosolen maßgeblich über die Luft verbreite. Dieser Ansicht folgte das Oberverwaltungsgericht nicht. Die Innenraumluft (des Justizministeriums) stelle keine „Luft“ im Sinne des Umweltinformationsgesetzes und mithin keinen Umweltbestandteil im Sinne des Umweltinformationsrechts dar. Der Umweltbezug einer Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UiG müsse eine gewisse Intensität erreichen, eine einfache „beiläufige“ Berührung von Umweltgütern reiche nicht aus. Unter den Begriff der Umweltinformation über Emissionen sei ausschließlich eine Information darüber zu verstehen, welche Stoffe in welcher Menge eine Anlage verlassen und in diesem Sinne in die Umwelt freigesetzt würden. Nicht hierunter fielen Informationen über Vorgänge innerhalb einer Anlage.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2020 - Shisha-Bars

 

In einem Beschluss vom 01.07.2020 (13 MN 246/20) hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zum wiederholten Male mit der andauernden Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, beschäftigt und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Senat verwies auf seine Entscheidung vom 23.06.2020 und führte aus, dass die Frage, ob die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme sei, im Eilverfahren nicht zuverlässig zu beurteilen sei. Es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, ob die Infektionsgefahr durch den Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife in relevanter Weise erhöht sei. Allerdings trete im Rahmen einer Folgenabwägung das Interesse der Antragstellerin hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtigem Gemeinwohlbelang zurück. Hinzu komme, dass sich im Falle des Erfolges der Hauptsache der Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers nur bis zu dessen Beendigung fortdauern würde. Bei einem Unterliegen in der Hauptsache bestehe allerdings die Möglichkeit, dass bei einer vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelung ein Baustein der Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners in seiner Wirkung deutlich reduziert werde.

Der Senat führte außerdem zu der Frage aus, ob ein Antrag auf Normergänzung (hier: Ausnahme für den Konsum von Shisha-Pfeifen unter freiem Himmel) zulässig ist und verneinte dies. Ziele ein Normenkontrollantrag auf die Ergänzung einer Norm ab, ohne deren Wirksamkeit in Frage zu stellen, sei der Weg der Normenkontrolle nicht eröffnet. Es sei nicht Aufgabe des Senates, im Falle der Unwirksamkeit der Bestimmung dem Normgeber eine von mehreren Korrekturmöglichkeiten vorzugeben.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020 - Schließung von Diskotheken und Clubs

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Beschluss vom 29.06.2020 (13 MN 244/20) festgestellt, dass die weiterhin geltende Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen rechtmäßig sei. Der Antragsteller begehrte unter Vorlage eines Hygienekonzeptes, seine Großraumdiskothek mit einer maximalen Besucherzahl von 1000 Personen wieder öffnen zu dürfen und die entsprechende Regelung der Corona-Verordnung einstweilen außer Vollzug zu setzen. Das Gericht entschied, dass der Antrag bereits unzulässig sei, da eine weitere Vorschrift der Verordnung, nämlich das Verbot von Großveranstaltungen, an denen 1000 Personen oder mehr teilnehmen bis zum 31. Oktober 2020, dem Betrieb entgegenstehe. Die Personenzahl werde unter Zugrundelegung des Hygienekonzepts genau erreicht. Der Antragsteller sei durch eine etwaige Außervollzugsetzung somit nicht bessergestellt, und habe deshalb kein Rechtsschutzinteresse. Darüber hinaus sei der Antrag aber auch unbegründet, da die weiterhin geltende Schließung eine notwendige Schutzmaßnahme darstelle. Ziel der angeordneten Schließung sei es, die von derartigen Einrichtungen ausgehende erhöhte Infektionsgefahr auszuschließen. Die erhöhte Gefährdung beruhe auf der mit dem Betrieb einer Diskothek verbundenen aktiven körperlichen Betätigung vieler Personen in vergleichsweise engen und schlecht belüfteten Räumlichkeiten. Die damit einhergehende erhöhte Atemaktivität der Besucher führe zu einem verstärkten Ausstoß von Aerosolen, der aufgrund der Vielzahl der anwesenden Personen im Falle der Anwesenheit einer oder mehrere infizierter Personen zu einer raschen Verbreitung der Viren führen könne.

 

BVerfG, Beschluss vom 27.6.2020 - Maskenpflicht bei Versammlungen

Das BVerfG (Beschl. v. 27.6.2020 - 1 BvQ 74/20) ist der Auffassung, dass die Pflicht, während einer Versammlung eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, keinen hinreichend schweren Nachteil darstellt, der ein Einschreiten des Gerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gebieten würde.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.06.2020 - Versammlungsfreiheit

In einem Beschluss vom 26.06.2020 (11 ME 139/20) hat das Oberverwaltungsgericht sich erneut mit dem Recht auf Versammlung nach Art. 8 Abs. 1 GG beschäftigt und dessen Bedeutung betont. Das OVG entschied, dass versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bedürften. Dazu sei konkret dazulegen, dass und warum bei einer größeren Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht gewahrt werden könnten. Eine Versammlung sei als Form der Meinungskundgabe und als Mittel der Meinungsbildung typischerweise darauf angelegt, für die eigene Auffassung zu werben und weitere Anhänger und Unterstützer der eigenen Meinung zu gewinnen. Dies führe zwar nicht dazu, dass versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten von vornherein ausgeschlossen seien, es begründe aber die oben genannten Erfordernisse. Weiterhin entschied das OVG, dass die Anordnung der Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern rechtmäßig sei. Dies könne allerdings nicht für ein Elternteil und sein betreuungsbedürftiges minderjähriges Kind gelten. Die Beschränkung, dass Ordner und Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hätten, sei im Rahmen der summarischen Prüfung nicht zu beanstanden. Es sei bei lebensnaher Betrachtung nicht davon auszugehen, dass die Teilnehmer ähnlich wie in einem Restaurant „statisch auf ihrem Platz verharren“, sondern vielmehr davon, dass diese sich auf dem Versammlungsgelände bewegten.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.06.2020 - Reitunterricht/Kutschfahrbetrieb sowie Naturführungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Beschluss vom 26.06.2020 (13 MN 236/20) zu den Themen Reitunterricht, Kutschfahrbetrieb und -fahrschule sowie Natur- und Landschaftsführungen geäußert. Hinsichtlich der Kutschfahrschule verwies das Gericht darauf, dass diese wegen der erheblichen Sachnähe zu und der Vergleichbarkeit mit Fahrschulen für Kraftfahrzeuge unter den Begriff der „Fahrschule“ und die entsprechende Regelung der Corona-Verordnung zu subsumieren sei. Diese akzeptiere die notwendige Unterschreitung eines Mindestabstandes von 1,5 m zwischen Lehrern und Schülern. Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin eine andere Regelung der Verordnung angegriffen, sodass der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz diesbezüglich bereits nicht zulässig war. Dies war ebenso in Bezug auf den Reitunterricht der Fall. Aber auch hier machte das Gericht deutlich, dass die von der Antragstellerin beschriebenen Tätigkeiten, die in bestimmten Situationen beim Reitunterricht und bei der Einweisung in die sonstigen Reitangebote eine Unterschreitung des Mindestabstandes und ggf. eine kurze Aufhebung der Kontaktlosigkeit notwendig machten, als (atypische) körpernahe Dienstleistung zu sehen seien und unter Einhaltung der ausgleichenden Hygiene- und Dokumentationspflichten zulässig seien. Die besondere Abstandsregelung für Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten hingegen sah das Gericht als unverhältnismäßig an. Es handele sich nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme und der Eingriff in die Berufsfreiheit sei deshalb nicht gerechtfertigt. Auch die besondere Abstandsregel für touristische Kutschfahrten hielt das Gericht für unrechtmäßig. Hier liege insbesondere ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG vor. Eine Ungleichbehandlung touristischer Kutschfahrten und touristischer Busreisen, die sich in der Zwecksetzung gleichen und sich lediglich in der Art des Verkehrsmittels unterscheiden, sei nicht zu rechtfertigen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.2020 - Diskotheken, Clubs u.a.

Im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren (13 KN 183/20) hat das Oberverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass im Rahmen der im Prozesskostenhilfeverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Schließung bzw. das Verbot von Diskotheken, Clubs und Großveranstaltungen als rechtmäßig anzusehen sei. Der Senat habe in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass die Infektionsgefahr durch körperliche Aktivität einer Vielzahl von Personen, die sich für eine gewisse Dauer gemeinsam in geschlossenen Räumen aufhielten, im Hinblick auf die gesteigerte Atemaktivität möglicherweise Infizierter signifikant ansteige. Dies habe sich in jüngster Vergangenheit bei Gottesdiensten, Gaststättenbesuchen und privaten Feiern, bei denen vermutlich die Abstands- und Hygienevorschriften nicht beachtet worden seien, bestätigt.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2020 - Shisha-Bars

Mit Beschluss vom 23.06.2020 (13 MN 229/20, der Volltext liegt noch nicht vor, vgl. daher die Pressemitteilung) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag abgelehnt, der auf die einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, gerichtet war. Ob die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme sei, sei im Eilverfahren nicht zuverlässig zu beurteilen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse diesbezüglich vorlegen können. Allerdings trete im Rahmen einer Folgenabwägung das Interesse der Antragstellerin hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtigem Gemeinwohlbelang zurück. Die Antragstellerin sei durch die Schließung nicht in ihrer Existenz bedroht und könne Gastronomie und Unterhaltung anbieten.

 

Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2020 - Unterrichtung von Landtagsfraktionen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.06.2020 (StGH 2/20) einen Antrag der Fraktion der AfD im Nds. Landtag gegen die Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin machte eine Verletzung der Unterrichtungspflicht aus Art. 25 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) geltend und begehrte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über zukünftig zu erlassende Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch Vorlage des Entwurfs samt einer Begründung zu unterrichten. Zur Begründung trug sie vor, dass eine vollständige Unterrichtung nach Art. 25 Abs. 1 NV neben der Vorlage des Verordnungsentwurfes auch die Vorlage einer schriftlichen Begründung umfasse. Der Staatsgerichtshof führte aus, dass der Antrag bereits unzulässig sei, da die Antragstellerin nicht dargelegt habe, aus welcher Verfassungsnorm, nach welchen Maßgaben und in welchem Umfang die Antragsgegnerin verpflichtet sei ihre Verordnungen zu begründen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2020 - Schließung Kinos

Mit Beschluss vom 17.06.2020 (13 MN 218/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass die seinerzeit noch geltende Schließung von Kinos rechtmäßig sei. Zur Begründung führte es aus, dass die Schließung auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens voraussichtlich eine Schutzmaßnahme darstelle, die zur Erreichung der infektionsschutzrechtlich legitimen Ziels das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, noch objektiv notwendig sei. Von einem Kino gehe nach Einschätzung des Senats eine erhöhte Infektionsgefahr aus, da sich dort regelmäßig eine Vielzahl nicht im selben Haushalt lebender Personen in einem räumlich begrenzten, umschlossenen Bereich über einen langen Zeitraum aufhalte. In einer solchen Situation bestehe die konkrete Gefahr, dass ein infizierter Kinobesucher mit dem Corona-Virus kontaminierte Aerosole ausstoße, die sodann von den anderen Besuchern aufgenommen werden könnten. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei nicht gegeben, da mit einem Kino vergleichbare Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Clubs und Diskotheken ebenso weiterhin geschlossen seien. Darüber hinaus verwies das OVG auf den „Stufenplan“, wonach ab dem 22. Juni 2020 sämtliche kulturelle Veranstaltungen „Drinnen“ unter Restriktionen wieder stattfinden könnten und eine Außervollzugsetzung somit nur einen sehr kurzen Zeitraum betreffen würde. Insgesamt überwiege das öffentliche Interesse an einem ununterbrochenen weiteren Vollzug der Verordnung das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an einer einstweiligen Außervollzugsetzung.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2020 - Zusammenkünfte und Ansammlungen

In einem Beschluss vom 11.06.2020 (13 MN 192/20) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die „Zusammenkunft oder Ansammlung“ von Personen als „jedes gezielte Zusammenkommen von Menschen an einem Ort um der kollektiven Ansammlung willen, nicht aber jede bloß zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Menschen“ definiert. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass § 28 Abs. 1 IfSG eine taugliche Ermächtigungsgrundlage sei, um Zusammenkünfte und Ansammlungen weniger einzelner Personen zu verbieten oder zu beschränken. Nach der seinerzeit gültigen Niedersächsischen Corona-Verordnung waren Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum verboten. Das Gericht konnte den Erfolg eines dagegen in der Hauptsache noch zu stellenden Normenkontrollantrages zwar nicht abschätzen, kam jedoch im Rahmen der dann erforderlichen Folgenabwägung zu der Erkenntnis, dass die für den weiteren Vollzug der Regelung sprechenden Gründe überwiegen würden. Zur Begründung führte es aus, dass nicht abzuschätzen sei, ob das Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehreren Personen unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens (noch) eine notwendige Schutzmaßnahme darstelle. Der Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz des Antragstellers bleibe jedoch bei einem Erfolg in der Hauptsache höchstens bis zu deren Beendigung bestehen. Dieser Eingriff sei gering im Verhältnis zu dem mit der Maßnahme verfolgten legitimen Ziels eines effektiven Infektionsschutzes.

 

BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - Kein uneingeschränkter Präsenzunterricht in Schulen

Das BVerfG hat aufgrund einer Folgeabwägung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur uneingeschränkten Wiedereinführung des regulären Präsenzunterrichts in Schulen sowie des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen abgelehnt (Beschl. v. 9.6.2020, Az. 1 BvR 1230/20). Nach den fachgerichtlichen Annahmen sei davon auszugehen, dass die Einschränkungen des Präsenzunterrichts in Schulen und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen zu einer Reduzierung sozialer Kontakte und möglicher Infektionsketten von SARS-CoV-2 beitragen. Die Fachgerichte gingen in den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen unter Verweis auf das Gutachten des Robert-Koch-Instituts zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen (Epidemiologisches Bulletin 19/2020, S. 6) davon aus, dass auch Kinder mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Rolle bei der Weiterverbreitung des Corona-Virus spielen. Daher sei der Folgenabwägung die Annahme zugrunde zu legen, dass sich ohne die Einschränkungen des Schul- und Betreuungsbetriebs die Gefahr der Erkrankung vieler Personen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen erhöhen würde, obwohl dem für den unterstellten Fall der Erfolglosigkeit einer Verfassungsbeschwerde in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte entgegengewirkt werden können. Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet sei, müssten die Interessen der von den Einschränkungen des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen Betroffenen derzeit zurücktreten.

 

 

OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 08. und 09.06.2020

Mit Beschlüssen vom 08.06.2020 (13 MN 204/20, der Volltext liegt nicht vor, vgl. daher die Pressemitteilung) und vom 09.06.2020 (13 MN 211/20) bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur andauernden Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. Die auch für diese Entscheidungen maßgeblichen Gründe wurden bereits im Bezugsrundschreiben (unter. 5.) erörtert. Im Ergebnis stelle die Schließung der Prostitutionsstätten auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und des Wechsels von bisher verordneter Schließungen hin zu konkreten Hygienebeschränkungen im Bereich „körpernaher Dienstleistungen“ aufgrund des unmittelbaren Körperkontaktes weiterhin eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Soweit übliche Hygienemaßnahmen (Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandswahrung etc.) überhaupt mit der Dienstleistung vereinbar seien, könnte deren Einhaltung jedenfalls nicht kontrolliert werden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2020 - Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05.06.2020 (Az. 13 MN 195/20) einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung der Quarantäne für Reiserückkehrer abgelehnt. Die vorherige Regelung war durch Beschluss vom 11.05.2020 (Az. 13 MN 143/20 - s.u.) durch das Gericht noch für rechtswidrig erklärt und außer Vollzug gesetzt worden, da diese unterschiedslos für alle Reiserückkehrer eine 14-tägige Quarantäne vorsah. Die neue Regelung sieht nunmehr vor, dass für Personen die aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Niedersachsen einreisen, eine Pflicht zur Absonderung, eine Meldung gegenüber der zuständigen Behörde und einer Beobachtung durch diese nur noch für den Fall angeordnet wird, dass nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht. Für die Einreise aus allen anderen Ländern gilt weiterhin der Grundsatz der Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne, es sei denn, dass für den betreffenden Staat das RKI aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt. Eine Befreiungsmöglichkeit auf Antrag in begründeten Einzelfällen besteht außerdem. Das Gericht hat diese Regelungen nach summarischer Prüfung insgesamt für rechtmäßig erachtet. Der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen markiere die Grenze, bis zu der die Gesundheitsverwaltung in der Lage sei, ein Infektionsgeschehen nachzuvollziehen und Infektionsketten rückzuverfolgen. Die vom RKI nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des ECDC zu veröffentliche Feststellung einer Überschreitung des Grenzwertes beruhe außerdem auf hinreichend konkret nachvollziehbaren und belastbaren tatsächlichen Grundlagen.

 

BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - Rechtswegerschöpfung vor den Verwaltungsgerichten auch bei außer Kraft getretenen Verordnungen erforderlich

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 (Az. 1 BvR 990/20) klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Eine gegen eine mittlerweile außer Kraft getretene Fassung der Bayerischen Corona-Verordnung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Gericht daher unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip als unzulässig verworfen. Das Außerkrafttreten ließe die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nur dann entfallen, wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren grundsätzlich nur sich noch in Geltung befindliche Normen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden könnten. Davon könne jedenfalls hinsichtlich der in den Corona-Verordnungen der Länder enthaltenen Verbote und Beschränkungen nicht ausgegangen werden. Das BVerwG habe entschieden, dass ein Normenkontrollantrag auch gegen eine bereits aufgehobene Rechtsnorm zulässig sein könne, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten sei. Die in den Corona-Verordnungen enthaltenen Verbote zeichneten sich aber gerade dadurch aus, dass sie typischerweise auf kurze Geltung angelegt seien mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft treten, bevor ihre Rechtmäßigkeit abschließend gerichtlich geklärt werden könne. Zudem liege eine nachträgliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle auch deshalb nahe, weil sie die grundrechtliche Freiheit nicht selten schwerwiegend beeinträchtigen und - wie im konkreten Fall das als Ordnungswidrigkeit bewehrte Ausgangsverbot - in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürften.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.05.2020 - Schließung von Bordellen usw.

Mit Beschluss vom 29.05.2020 (Az. 13 MN 185/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Verordnung, soweit diese die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen betraf, ab. Zur Begründung führte der Senat aus, dass trotz der bereits schrittweise aufgehobenen Verbote, die durch bloße Auflagen und Beschränkungen ersetzt worden seien, das von der Antragstellerin angefochtene Verbot aus Infektionsschutzgesichtspunkten weiter eine notwenige Schutzmaßnahme darstelle. Ziel der angeordneten Schließung sei die von derartigen Einrichtungen ausgehende erhöhte Infektionsgefahr auszuschließen. Die erhöhte Gefährdung beruhe auf dem bei den angebotenen sexuellen Dienstleitungen notwendigerweise herzustellenden engsten Körperkontakt mit häufig wechselnden Partnern. Mildere, zur Zielerreichung aber gleich geeignete Maßnahmen würden sich dem Senat nicht aufdrängen. Auch die Vorlage des Hygienekonzepts des Bundesverbandes für sexuelle Dienstleistungen vermöge keine andere Wertung zuzulassen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei ebenso nicht ersichtlich, da der von der Antragstellerin gezogene Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen von Friseuren, Masseuren, Kosmetikern, Physiotherapeuten oder Podologen nicht überzeugend sei, da diese regelmäßig nicht zu einem derartig engen Körperkontakt führten.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.05.2020 - Speise- und Getränkeverzehr in Einkaufszentren

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26.05.2020 (Az. 13 MN 182/20) einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die seinerzeit gültige Corona-Verordnung richtete, soweit damit in Einkaufscentern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt wurde. Die Antragstellerin betreibt in Niedersachsen mehrere Bäckereifilialen, in denen Bäckereiwaren zur Mitnahme, aber auch zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Das Betriebsverbot für die Gastronomie war im Zeitpunkt der Entscheidung bereits weitgehend aufgehoben und durch bloße Beschränkungen des Betriebes ersetzt worden. Dazu gehörte unter Anderem das Verbot, in Einkaufscentern Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort anzubieten. Nach Ansicht des Gerichts stelle dieses eine notwendige Schutzmaßnahme dar, was sich bereits daraus ergebe, dass in einem Einkaufscentrum mehrere Infektionsrisiken, die sich sowohl aus dem Betrieb von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben sowie Restaurationsbetrieben ergeben, kumulierten. Das Verbot sei geeignet, die hohe Attraktivität eines Einkaufscenters, die Zahl der anwesenden Personen und auch deren Verweildauer zu reduzieren. Dies könne nicht durch die allgemeinen Beschränkungen für Restaurationsbetriebe erreicht werden. Das Verbot führe auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Antragstellerin, da die Umsatzeinbußen nur einen Teilbereich beträfen, der jedenfalls teilweise durch andere, nicht auf einen Verzehr vor Ort gerichtete Verkaufsformen, kompensiert werden könne. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Hinblick auf Restaurationsbetriebe, welche sich nicht in Einkaufscentern befinden, sei schon wegen der unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage nicht gegeben.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.05.2020 - Normenkontrollantrag gegen Corona-VO

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.05.2020 (Az. 13 MN 158/20) einen abstrakten Normenkontrollantrag, der sich pauschal gegen diverse Bestimmungen der seinerzeit geltenden Corona-Verordnung richtete, abgelehnt. Der Antrag sei zum großen Teil bereits unzulässig, da es dem Antragsteller an einer Antragsbefugnis mangele. Das Normenkontrollverfahren sei zwar ein objektives Beanstandungsverfahren, welches eine Verletzung von eigenen Rechten durch die beanstandete Norm nicht zwingend voraussetze, es müsse jedoch ein „subjektiver Einschlag“ bestehen. Es handele sich bei dem Rechtsbehelf nämlich nicht etwa um eine Popularklage bzw. um einen Popularantrag. Soweit der Antrag zulässig war, stellte das Gericht die Unbegründetheit mangels gewichtigen Nachteils für den Antragsteller fest.

 

VG Hannover, Beschluss vom 20.05.2020 - EMS-Studios

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, welcher sich gegen die Schließungsverfügung eines EMS-Studios richtete, mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az. 15 B 2505/20) stattgegeben. Der Landkreis hatte die Schließungsverfügung mit der Begründung, dass das Studio nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 der seinerzeit geltenden Corona-Verordnung zu schließen sei, erlassen. Die Vorschrift regelte, dass öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht. Das EMS-Studio der Antragstellerin sei kein typisches Fitnessstudio. Ein solches zeichne sich dadurch aus, dass sich dort gleichzeitig und ohne Voranmeldung eine große Anzahl von Personen aufhalte, welche an einer Vielzahl von Geräten trainiere. Die Ansammlung körperlich trainierender Personen in geschlossenen Räumen, die durch die körperliche Belastung ein deutlich gesteigertes Atemverhalten aufwiesen, würden die Gefahr der Infektion weiterer Personen deutlich erhöhen. In dem 100 qm großen EMS-Studio trainierten hingegen nach entsprechender Voranmeldung höchstens zwei Personen, welche von einem Trainer angeleitet würden. Fitnessgeräte würden nicht genutzt werden und ein körperlicher Kontakt finde in der Regel nicht statt. Erst wenn ein Kunde sein Training nach ca. 20 Minuten beendet und das Studio wieder verlassen habe, trete der nächste Kunde ein. Es handele sich auch nicht um eine nicht notwendige „körpernahe Dienstleistung“, die nach § 7 Absatz 2 der Verordnung untersagt sei. Vielmehr stelle die Schließungsverfügung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Antragstellerin im Verhältnis zu anderen, unter Einhaltung von Hygienevorschriften erlaubten, körpernahen Dienstleistungen wie z.B. Massagestudios und Frisöre dar.

 

VG Stade, Beschluss vom 20.05.2020 - EMS Studios

Mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az. 6 B 746/20) lehnte das VG Stade den Antrag, das Niedersächsische Ministerium für Soziales und Gesundheit zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen, sein EMS-Mikrostudio zu öffnen, ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Sozialministerium offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dafür zuständig sei, Genehmigungen für die Öffnung oder den Betrieb von EMS-Studios zu erteilen. Der Antragsteller habe auch nicht dargelegt, worauf eine Genehmigung gestützt werden solle oder woraus sich die Zuständigkeit des Sozialministeriums ergebe.

 

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - Piercing-Studios

Die Erwägungen in seiner Entscheidung vom 14.5.2020 (Az. 13 MN 165/20) zu Tattoo-Studios gelten nach Auffassung des Gerichts auch für Piercing-Studios (Beschluss vom 18.05.2020, Az.: 13 MN 169/20). Es setzte die Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als sie die Erbringung derartiger körpernaher Dienstleistungen aufgrund der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern untersagt.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.5.2020 - Tattoo-Studios

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 14.05.2020 (Az.: 13 MN 165/20) die Niedersächsische Corona-Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als danach die Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios untersagt ist.Das Verbot könne derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden. Das Infektionsgeschehen habe sich zuletzt deutlich verringert, sodass die Infektionsgefahr hinreichend effektiv durch Hygienemaßnahmen vermindert werden könne und es keiner vollständigen Untersagung der Dienstleistungserbringung bedürfe. Nach Auffassung des Gerichts bestünden dabei auch keine belastbaren Erkenntnisse dafür, dass das Coronavirus durch Blut oder Blutprodukte übertragbar ist. Jedoch könne auch in diesem Fall einem gesteigerten Infektionsrisiko durch geeignete Hygienemaßnahmen begegnet werden. Das Gericht erkennt in dem Verbot überdies einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es bestünde keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber Maniküre-, Pediküre- oder Kosmetikstudios, denen die Erbringung „körpernaher Dienstleistungen“ unter Einhaltung hygienischer Schutzmaßnahmen erlaubt ist.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.05.2020 - Kostenbeschluss Sonnenstudios

In einem Kostenbeschluss vom 14.05.2020 stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht klar, dass Sonnenstudios nicht als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 05.05.2020 zu betrachten seien (Az.: 13 MN 160/20). Da eine Person bei der Nutzung einer Sonnenbank in einer Ruheposition verharre und diese in abgetrennten (Einzel-) Kabinen aufgestellt seien, wären sie nicht mit Sportanlagen vergleichbar. Die Dienstleistung könne zudem auch nicht als „körpernah“ angesehen werden, da es bei der Erbringung der Dienstleistung nicht notwendigerweise zu einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern komme.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.05.2020 - Schließung Fitnessstudios

Mit Beschlüssen vom 14.05.2020 (Az.: 13 MN 156/20 und 13 MN 162/20) lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zwei Normenkontrollanträge in Bezug auf die fortdauernde und ausnahmslos geltende Schließung von Fitnessstudios ab. Das auf der Niedersächsischen Corona-Verordnung beruhende Öffnungsverbot sei eine zur Verhinderung des Virus weiterhin notwendige Schutzmaßnahme. Das gesteigerte Atemverhalten einer Vielzahl von Personen unter körperlicher Belastung in einem vergleichsweise engen Raum bei einem begrenzten oder nur unzureichend durchmischten Luftvolumen erhöhe das Infektionsrisiko deutlich. Insbesondere das stoßartige Ausatmen trage zu einer massiven Verbreitung infektiöser Viren über größere Distanz bei und fördere Tröpfcheninfektionen. Insoweit könne das Hygiene- und Abstandskonzept der Antragstellerin keinen hinreichend sicheren Schutz bieten. Zudem sei auch vor dem Hintergrund des „Stufenplans“ der Landesregierung, der mittelfristig die Öffnung von Fitnessstudios vorsieht, keine unangemessene Belastung der Antragstellerinnen zu erkennen. Die Regelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. So bestünde insbesondere im Rahmen des Spitzensports aufgrund des eng umgrenzten Personenkreises ein für die Gesellschaft deutlich niedrigeres Infektionsrisiko.

 

BVerfG, Beschluss vom 13.5.2020 - Abschaffung von Schutzmaßnahmen für Jüngere

 

Mit Beschluss vom 13.5.2020 (Az. 1 BvR 1021/20) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes als unstatthaft zurückgewiesen, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Der Beschwerdeführer machte geltend, die fortbestehenden Freiheitsbeschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verletzten die Nicht-Risikogruppen der Bevölkerung in ihren Grundrechten. Das Gericht stellt fest, soweit der Beschwerdeführer sinngemäß behauptete, die Einschränkungen für die Gruppe derer, die jünger als 60 Jahre sind, seien generell unverhältnismäßig, weil die Gefährdung durch das Coronavirus für sie nicht größer sei als die Gefährdung durch die jährlich auftretenden Influenzaviren und weil niemand zu einem Verhalten gezwungen werden könne, das nur seine eigene körperliche Unversehrtheit schütze, stellte der Beschwerdeführer nicht in Rechnung, dass die Beschränkungen seiner Freiheit auch den Schutz Dritter bezwecken, die stärker gefährdet sind. Zu deren Schutz ist der Staat aber nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich berechtigt und verpflichtet ist, wobei die Kammer auch betont, dass sich selbstverständlich nicht jede Freiheitsbeschränkung damit rechtfertigen lasse, sie diene dem Schutz Dritter. Erforderlich sei vielmehr ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen, der hier vorliege. Auch soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass die Freiheit jüngerer Personen nicht zum Schutz von Risikogruppen beschränkt werden dürfe, sondern allein diesen gefährdeten Personengruppen selbst „Quarantänemaßnahmen“ auferlegt werden müssten, führte das - unabhängig davon, ob eine solche Strategie überhaupt praktisch realisierbar wäre - nicht zum Erfolg.

 

BVerfG, Beschluss vom 12.5.2020 - Forderung nach Weitergeltung von Schutzmaßnahmen

Mit Beschluss vom 12.5.2020 (Az.: 1 BvR 1027/20) hat das BVerfG die Verfassungesbeschwerde eines demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers als unstatthaft zurückgewiesen, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, machte geltend, die Lockerungen kämen auch nach Ansicht wissenschaftlicher Studien zu früh und bedrohten sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Lockerungsmaßnahmen seien daher im Wege einstweiliger Anordnung auszusetzen und die Öffnung der Grundschulen einstweilen zu untersagen. Seine Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend substantiiert. Sie berücksichtige insbesondere nicht den Gestaltungsspielraum, der dem Staat zusteht, um grundrechtliche Schutzpflichten zu erfüllen, und den lediglich prognostischen Gehalt wissenschaftlicher Stellungnahmen. Zwar umfasse das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der Gesundheit zu schützen. Doch komme dem Gesetzgeber dabei ein weiter Einschätzungs‑, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Daher könne das BVerfG die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn überhaupt nichts getan werde, wenn Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückblieben. Das sei hier nicht ersichtlich.


OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05. 2020 - Quarantäne nach Auslandsaufenthalt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 11.05.2020 (Az.: 13 MN 143/20) die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 17.04.2020 insoweit vorläufig außer Vollzug, als dass sie aus dem Ausland Einreisende zur Quarantäne verpflichtet. Es fehle dem Verordnungsgeber für eine derart weitreichende Entschließung bereits die Rechtsgrundlage. Hierfür könne insbesondere nicht § 30 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes herangezogen werden, der als Adressaten einer Absonderung lediglich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider benennt. Dass die betroffene Person Krankheitserreger aufgenommen hat, müsse insoweit wahrscheinlicher sein als das Gegenteil. Hierfür habe der Normgeber die Regelung aber nicht auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen gestützt. So könnten aus dem Ausland Einreisende nicht pauschal als ansteckungs- oder krankheitsverdächtig eingeordnet werden. Insbesondere gebe es Länder, deren Infektions- oder Sterberate deutlich unter der des Bundesgebietes liege. Die Regelung unterwerfe in der Folge einen weiteren, eigenständig beschriebenen Personenkreis den Quarantänemaßnahmen. Diese Entscheidung sei jedoch – auch wegen der damit verbundenen Freiheitsbeschränkung i.S.v. Art. 104 Abs. 1 GG – dem Gesetzgeber vorbehalten.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.05.2020 - Nachilfe für Schüler

Mit Beschluss vom 05.05.2020 (Az.: 13 MN 124/20) lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Aussetzungsantrag einer bundesweit tätigen Betreiberin eines Nachhilfeinstituts für Schüler ab, der durch die Verordnung Zusammenkünfte in privaten, außerschulischen Bildungseinrichtungen untersagt werden. Das Gericht erachtete das Verbot als verhältnismäßig. Zwar könne die Antragstellerin ausweislich ihres Hygienekonzeptes ein bestehendes Infektionsrisiko in einer zu öffentlichen Schulen vergleichbaren Weise reduzieren. Es sei jedoch entscheidend, dass der Präsenzunterricht an öffentlichen Schulen erst wieder stufenweise und im begrenztem Umfang beginne, wobei das hiermit verbundene Infektionsrisiko aufgrund des staatlichen Bildungsauftrags in Kauf genommen werde und eine erneute Einstellung nicht auszuschließen sei. Dadurch werde der Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags zeitweise der Vorrang vor privater Bildungsvermittlung eingeräumt. Die hiermit verbundenen Umsatzeinbußen der Antragstellerin würden von überwiegenden öffentlichen Interessen überwogen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.05.2020 - Maskenpflicht

Ein Normenkontrollantrag, mit dem die vorläufige Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht im Einzelhandel sowie dem öffentlichen Personennahverkehr verfolgt wurde, blieb vor dem OVG Lüneburg ohne Erfolg (Beschluss vom 05.05.2020, Az.: 13 MN 119/20). Das Gericht bewertete die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen. Es könne im Rahmen des Eilrechtsschutzes nicht verlässlich feststellen, ob die von der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehene Mund-Nasen-Bedeckung eine objektiv notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes darstellt. Im Rahmen einer Folgenabwägung stelle sich der befristete Eingriff jedoch nur als gering dar. Unterbliebe demgegenüber die Schutzmaßnahme, bestünde die Gefahr, dass eine weitere Ausbreitung des Virus trotz eines womöglich geeigneten Mittels nicht beschränkt würde. Dies überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

 

BVerfG, Beschluss vom 1.5.2020 - Kontaktbeschränkung bei Depression

Mit Kontaktbeschränkungen sowie weiteren Eindämmungsmaßnahmen hat sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 1.5.2020 Az. 1 BvQ 42/20) befasst. Das Gericht hat den Eilantrag eines seit mehreren Jahren an einer schweren Depression leidenden Antragstellers gegen die entsprechenden Regelungen der hessischen Landesregierung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Würden die zahlreichen vom Antragsteller angegriffenen Beschränkungsmaßnahmen ausgesetzt, sei im Rahmen der Folgenabwägung davon auszugehen, dass es entsprechend der Einschätzung des Verordnungsgebers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem erneuten ggf. exponentiellen Anstieg der Ausbreitungszahlen des Corona-Virus kommen könnte, der schlimmstenfalls zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden gesundheitlichen und auch zum Tod führenden Folgen für eine sehr große Zahl von Personen führen könnte. Demgegenüber sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass psychisch Erkrankte von den in den angegriffenen Regelungen verankerten Grundrechtsbeschränkungen besonders hart getroffen werden. Jedoch führten diese Maßnahmen nicht dazu, dass den betroffenen Personen therapeutische und sonstige ärztliche Hilfe vollkommen versagt wäre; der Zugang zu medizinischer Hilfe werde nicht beschränkt und auch in Bezug auf psychosoziale Beratung sei die einschlägige Vorschrift hinreichend offen auch im Hinblick auf eine Durchführung persönlicher Beratungsgespräche unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Der Antragsteller könne zudem auf Videosprechstunden im Rahmen seiner Therapie zurückgreifen und somit auch kurzfristig weiter therapeutisch betreut werden. Insoweit seien die Zumutungen der Beschränkungen auch im Hinblick auf Personen in der Lage des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung eher hinzunehmen als die Folgen für die Bevölkerung insgesamt, wenn die Beschränkungen in dem vom Antragsteller begehrten Ausmaß aufgehoben würden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020 - ambulant betreute Wohngemeinschaften

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht äußerte in einem Normenkontrollverfahren „durchgreifende Bedenken“ gegen die Verhältnismäßigkeit des Besuchs- und Betretungsverbots für ambulant betreute Wohngemeinschaften nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24.04.2020, soweit hiervon gerichtlich bestellte Betreuer erfasst sind. Es setzte die Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug (Beschluss vom 30.04.2020, Az.: 13 MN 114/20). Das Verbot sei zur Erreichung der infektionsschutzrechtlichen Ziele nicht erforderlich. In ihrer Eingriffsintensität mildere, zur Zielerreichung gleich geeignete Maßnahmen ergäben sich bereits aus der Verordnung selbst, welche Ausnahmen für verschiedene Berufsgruppen vorsehe. Ausnahmen seien zudem möglich, wenn ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnern und Besuchern aufgrund eines Hygienekonzeptes sichergestellt sei, wie es bereits für Pflegeheime gelte. Dabei beeinträchtige das Besuchsverbot die Antragstellerin massiv in ihrem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020 - Besuch im Pflegeheim

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen das an Ehepartner und Rechtsanwälte gerichtete Verbot, pflegebedürfte Menschen im Pflegeheim zu besuchen ab (Beschluss vom 30.04.2020, Az.: 13 MN 125/20). Der Antrag war bereits unzulässig. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass Ausnahmen vom Besuchs- und Betretungsverbot nach der Verordnung jederzeit möglich seien. Danach könne die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen, wenn die Einrichtung aufgrund eines Hygienekonzepts nachweist, dass ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnern und Besuchern sichergestellt ist.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020 - Wiederaufnahme Präsenzunterricht

Nach Auffassung des OVG Lüneburg stellt sich auch die schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Viertklässler als zulässig dar. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 30.04.2020 (Az.: 13 MN 131/20). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin werde der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Das schrittweise und jahrgangsabgestufte Vorgehen erfolge nach sachbezogenen Kriterien und sei wichtig, um den Bildungseinrichtungen ausreichend Zeit für die Umsetzung und gegebenenfalls Anpassung ihrer Konzepte zu geben. Zugleich diene das stufenweise Vorgehen der Vermeidung eines unkontrollierbaren Wiederanstiegs der Neuinfektionen und ermögliche es, gegebenenfalls gezielte Deeskalationsmaßnahmen ergreifen zu können. Zudem seien unter Grundschülern Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse am ehesten bereit und in der Lage, die hygienischen Maßnahmen selbst vorzunehmen und den gebotenen Abstand weitgehend einzuhalten. Dabei sei der Präsenzunterricht für die persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler von besonderer Bedeutung.

 

VG Stade, Beschluss vom 29.04.2020 - Freizeit-Angelteiche

Vor dem Verwaltungsgericht Stade blieb der Antrag eines Betreibers von „Freizeit-Angelteichen“ ohne Erfolg (Beschluss vom 29.04.2020, Az. 6 B 673/20). Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde zu untersagen, gegen die Öffnung des Betriebs einzuschreiten. Das Gericht konnte jedoch keinen Anordnungsanspruch erkennen. Die Anlage des Antragstellers stelle ein gewerbliches Angebot von Freizeitaktivitäten dar, welche nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 17.04.2020 für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sei. Da die Anlage auch nicht dem Handel mit Lebensmitteln diene, sei ihre Öffnung auch nicht ausnahmsweise zulässig.

 

BVerfG - Beschluss vom 29.4.2020 - Verkaufsflächenregelung

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 29.4.2020 (Az. 1 BvQ 47/20) entschieden, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der bayerischen Verkaufsflächenregelung abzulehnen. Nachdem der BayVGH diese Regelung bereits als gleichheitswidrig bezeichnet, aber gleichwohl nicht außer Vollzug gesetzt hatte, war der Antrag zwar zulässig, weil dem Antragsteller eine vorherige Geltendmachung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zumutbar sei. Das BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) kommt aber im Rahmen einer Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Leib und Leben derzeit schwerer wöge als die wirtschaftlichen Einbußen, die mit der Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm einhergingen.

 

BVerfG, Beschluss vom 29.4.2020 - Religionsfreiheit (zu OVG Lüneburg, Beschluss 23.04.2020 - 13 MN 109/20)

Der Antragsteller wandte sich im Wege des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung. Dieses setzte mit Beschluss vom 29.04.2020 (BVerfG Az.: 1 BvQ 44/20) die Niedersächsische Corona-Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als es danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Das OVG Lüneburg differenziere zwar zutreffend zwischen verschiedenen Gefährdungslagen. Es sei jedoch mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffne, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände – eventuell unter Hinzuziehung der zuständigen Gesundheitsbehörde – eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden könne.

 

OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 29.04.2020 - Flächenbeschränkung für Möbelhäuser

Die Flächenbeschränkungen für Möbel- und Einrichtungshäuser nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 29.04.2020 (Az.: 13 MN 117/20) und lehnte damit den Antrag mehrerer Inhaberinnen entsprechender Geschäfte ab, die die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung verfolgten. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 m² verhältnismäßig sei. Sie diene nicht nur der Reduzierung der Größe der Ansammlungen von Personen in der Verkaufsstelle. Die Verkleinerung des Warenangebots habe überdies eine Reduzierung der besonderen Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte zur Folge. Sie verhindere so auch Ansammlungen von Personen im Umfeld der Verkaufsstelle und gewährleiste die bessere Überwachung der Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote durch das Personal. Dies könne bei einer absoluten Begrenzung der anwesenden Personen nicht gleichermaßen gewährleistet werden. Dabei stünden die Umsatzeinbußen hinter dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung zurück. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Beschränkungen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verordnungsgeber differenziere nach sachbezogenen Kriterien. Verkaufsstellen, welche nach der Verordnung ohne Flächenbeschränkungen öffnen dürfen, dienten dabei der täglichen Versorgung der Bevölkerung, aber auch der Gewährleistung individueller Verkehrsmittel. Buchhandlungen könnten den Publikumsverkehr besser regeln und dienten der Informations- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Deckung schulischer Bedarfe. Die Ungleichbehandlung gegenüber sog. „Shopping Malls“ rechtfertige sich aufgrund der Vergleichbarkeit zum innerstädtischen Einzelhandel. Das OVG lehnte mit Beschlüssen vom selben Tag entsprechende Eilanträge von Einzelhandelsunternehmen, die ebenfalls auf die Aussetzung der Regelung über die Flächenbeschränkung gerichtet waren, mit im Wesentlichen gleichlautenden Begründungen ab (Az.: 13 MN 120/20; 13 MN 121/20; Az.: 13 MN 122/20).

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2020 - Kirchen/Golfplätze

Ein Normenkontrollantrag, der sich sowohl gegen das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, aber auch gegen die Schließung eines Golfplatzes richtete, wurde vom OVG Lüneburg abgelehnt (Beschluss vom 28.04.2020, Az.: 13 MN 90/20). Hinsichtlich des Verbots der kollektiven Glaubensausübung stehe das Interesse des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung zurück. Er habe bereits nicht vorgetragen, in der verbleibenden Geltungsdauer etwa an Gottesdiensten teilnehmen zu wollen bzw. zu müssen. Da er auch hinsichtlich der Schließung des Golfplatzes weder vorgetragen habe, in der verbleibenden Zeit Golf spielen zu wollen oder dies aufgrund äußerer Umstände zu müssen, fehle es auch insoweit an einem gewichtigen Nachteil, aufgrund dessen die Aussetzung dringend geboten wäre.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2020 - Golfplätze

Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. 13 MN 116/20) hat das OVG Lüneburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelung der Schließung aller öffentlichen und privaten Sportanlagen bis zum 06. Mai 2020, soweit sie das private Golfspiel auf Golfplätzen verbietet, abgelehnt. Der Senat ließ offen, ob es sich bei der ausnahmslosen und unterschiedslosen Sperrung aller öffentlichen und privaten Sportanlagen um eine notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt. Er führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass es im vorliegenden Fall an einem gewichtigen Nachteil, aufgrund dessen es „dringend geboten“, also unaufschiebbar sei, die Norm vorläufig außer Vollzug zu setzen, mangele. Es bestehe insofern kein Eilbedürfnis. Allerdings stellte das Gericht auch auf die Argumentation des Antragstellers, dass beim Golfsport als Individualsport ein deutlich geringeres Infektionsrisiko, als bei anderen (insbesondere Mannschafts-) Sportarten bestehe, ab und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass über die Geltungsdauer der Verordnung hinaus eine ausnahms- und unterschiedslose Sperrung schwer zu rechtfertigen sei.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020 - Verkaufsflächen für Möbel- und Einrichtungshäuser

Nach Auffassung des OVG Lüneburg stellt sich die Beschränkung der Verkaufsfläche für Möbel- und Einrichtungshäuser auf 800 m² als voraussichtlich rechtmäßig dar. Den Eilantrag einer Betreiberin zweier Einrichtungshäuser, der auf die vorläufige Aussetzung dieser Beschränkung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gerichtet war, lehnte es ab (Beschluss vom 27.04.2020, Az.: 13 MN 98/20). Die Flächenbeschränkungen seien erforderlich, denn sie reduzierten die Größe der Personenansammlungen in Verkaufsstellen – gemessen an dem Richtwert der Verordnung von durchschnittlich 10 m² je Person – in zweckdienlicher Weise auf maximal 80 Personen. Sie diene aber auch der Vermeidung weiterer Personenansammlungen im Umfeld der Verkaufsstelle, die aus der Anziehungskraft des großflächigen Einzelhandels folgen würde. Dabei stünden die Umsatzeinbußen hinter dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung zurück.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2020 - Parken von Wohnmobilen

Das OVG Lüneburg entschied, dass die Allgemeinverfügung eines Landkreises, welche das Parken von Wohnmobilen und Gespannen mit Wohnwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt, rechtmäßig sei (Beschluss vom 28.04.2020, Az.: 13 ME 97/20). Bei dem Verbot handele es sich um eine notwendige Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Es sei zur Verhinderung von Personenansammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen zwingend erforderlich und schütze vor einer Umgehung der Beschränkungen, welche nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung gegenüber Betreibern von Campingplätzen gelten (bzw. seinerzeit galten). Insbesondere durch das Ausweichen auf öffentliche Verkehrsflächen könne es zu schlechteren hygienischen Bedingungen sowie zu unkontrollierten Personenansammlungen kommen. Diese Gefahr sei auch nicht gering, da das Kreisgebiet des Antragsgegners eine stark frequentierte Tourismusregion darstelle. Zudem beschränke die Allgemeinverfügung den Antragsteller konkret nur in der Wahl seines Reisemittels, weshalb der Eingriff nur von geringem Gewicht sei und von dem Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werde. Da Wohnmobile zudem typischerweise zur Übernachtung vor Ort genutzt würden, sei die Differenzierung gegenüber anderen Fahrzeugen auch sachlich gerechtfertigt.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.04.2020 - Schließung Tierpark

Die Schließung eines Tierparks stellte sich nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 17.04.2020 als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 13 MN 104/20). Mit der Öffnung von Zoos, Freizeit- und Tierparks ginge aufgrund ihrer besonderen Anziehungskraft unvermeidlich die Bildung größerer Menschenansammlungen einher. Dies begründe die Gefahr, dass es innerhalb des Parks sowie auf dem Parkplatz zu gefährlichen Besucheransammlungen komme. Es sei nicht erkennbar, dass der Antragsteller über eine ausreichende Personalreserve verfüge, um die zu erwartenden Besucherströme im Sinne seines Hygienekonzepts zu lenken. Das Verbot verstoße dabei nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch wenn Geschäfte, die nicht der Versorgung mit notwendigen Gütern dienten, wieder geöffnet seien, müssten sich diese an strikte Beschränkungen halten, welche im Hygienekonzept des Antragstellers nicht vorgesehen seien.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2020 - Religionsfreiheit (vgl. hierzu: BVerfG Beschl. vom 29.04.2020)

Auch die Beschränkung des Grundrechts der kollektiven Glaubensausübungsfreiheit durch das Verbot von Zusammenkünften religiöser Glaubensgemeinschaften in geschlossenen Räumen sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, entschied das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 23.04.2020 (Az.: 13 MN 109/20). Der Antragsteller begehrte mit Blick auf den Fastenmonat Ramadan die vorläufige Aussetzung des Verbots. Nach Auffassung des Gerichts begründet die gezielte, länger andauernde Zusammenkunft zahlreicher Personen in geschlossenen Räumen ein erhöhtes virologisches Gefährdungspotential. Das Verbot betreffe dabei nur einen Teilbereich der (kollektiven) Glaubensausübungsfreiheit. Weitere Formen, wie das individuelle „stille“ Gebet, aber auch Ausnahmen für Versammlungen im Freien seien möglich. Auflagen, wie sie für Verkaufsstätten gelten, seien hingegen aufgrund der Art und der Form der Zusammenkunft nicht übertragbar. Auch würden durch die begrenzte Geltungsdauer des Verbots gegenwärtig nur zwei Freitagsgebete entfallen. Da der Normgeber zu einer Nachschau verpflichtet sei, könne die Fortschreibung des Verbots nicht pauschal angenommen werden. In der Sache überwiege daher das öffentliche Interesse an der Verlangsamung des Infektionsgeschehens und damit am Vollzug der Verordnung.

 

OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 23.04.2020 - Restaurantbetriebe

Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Beschlüssen (Az.: 13 MN 92/20 und 13 MN 88/20) hat das OVG Lüneburg am 23.04.2020 zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, die auf die vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Restaurants gerichtet waren, abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Anträge bereits unzulässig seien, da die Antragstellerinnen jeweils kein Rechtsschutzbedürfnis hätten, weil die Verordnung vom 07.04.2020 laut ihrem § 13 Absatz 1 mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft trete. Somit würde die Rechtsstellung der Antragstellerinnen durch die begehrte gerichtliche Entscheidung nicht verbessert werden.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2020 - Tier- und Freizeitparks

Mit Beschluss vom 23.04.2020 (Az.: 13 MN 96/20) hat das OVG Lüneburg einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks abgelehnt. Auch hier hat das OVG die Schließung „noch“ als notwendige Schutzmaßnahme angesehen. Eine große Ansammlung von Personen, auf die der Betrieb des Parks zulässigerweise abziele, sei angesichts der Attraktivität und Anziehungskraft des Freizeitangebotes kaum zu vermeiden oder sinnvoll zu beschränken.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.04.2020 - Autowaschanlagen

Die auf der Grundlage der Niedersächsischen Corona-Verordnung ergangenen Beschränkungen über die Nutzung von Autowaschanlagen seien voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 22.04.2020 (Az.: 13 MN 105/20) und lehnte damit den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Selbstbedienungswaschanlagen auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung ab. Die Beschränkungen seien zur Verlangsamung des andauernden Infektionsgeschehens notwendig. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Kunden sich nicht an das Abstandsgebot hielten, was die Infektionsgefahr erhöhe. Die Beschränkung sei zwar mit erheblichen Umsatzeinbußen verbunden, dies führe aber nicht zu einer unangemessenen Belastung der Antragstellerin, denn es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 - Betreuer im Pflegeheim

Mit Beschluss vom 17.04.2020 (Az.: 13 ME 85/20) hat das OVG Lüneburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16.04.2020 (15 B 2147/20 - s. u.) teilweise aufgehoben. Die Antragsteller hatten sich gegen das in einer Allgemeinverfügung eines Landkreises geregelte Besuchs- und Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften gerichtet. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Das OVG entschied daraufhin folgende Abänderung des Beschlusses: „Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 9. April 2020 wird insoweit angeordnet, als diese dem Antragsteller zu 2. den Zutritt zur Antragstellerin zu 1. im beigeladenen Pflegeheim zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als rechtlicher Betreuer versagt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.“. Zur Begründung führte das OVG aus, dass die Versagung des Zutritts zur Wahrnehmung der Aufgaben des rechtlichen Betreuers keine notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG darstelle. Zur Erfüllung der gerichtlich übertragenen Aufgabe des Betreuers sei der persönliche Kontakt unabdingbar. Das Gericht hielt aber auch fest, dass die grundsätzliche Versagung des Zugangs der Angehörigen der in den genannten Einrichtungen lebenden Personen nicht zu beanstanden sei.

 

Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 17.04.2020 - Einzelhandel

Mit einer im Wesentlichen identischen Begründung wie im Verfahren vom 16.04.2020 (13 MN 79/20) lehnte das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 17.04.2020 (Az.: 13 MN 82/20) den gleichlautenden Antrag eines mit mehreren Warenhäusern in Niedersachsen vertretenen Unternehmens ab. Das Gericht bewertete die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrags ebenfalls als offen. Auf Grundlage einer Folgenabwägung überwiege dabei auch hier das öffentliche Interesse an einer Reduzierung des Infektionsrisikos, da die Antragstellerin aufgrund des absehbaren Endes der Anordnung lediglich einen geringen wirtschaftlichen Vorteil erzielen könne. Etwaige künftige Verordnungen könnten dabei nicht in die Folgenabwägung einbezogen werden, da sich ihr konkreter Inhalt nicht verlässlich prognostizieren lasse.

Einen gleichlautenden Antrag eines mit Sport- und Bekleidungsartikeln handelnden Unternehmens hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom selben Tag (Az.: 13 MN 84/20) mit einer im Wesentlichen identischen Begründung aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt.

 

Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.04.2020 - Schließung Einzelhandel

Das OVG Lüneburg lehnte einen Antrag ab, mit dem die einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung begehrt wurde, soweit hierdurch Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr und Besuche der Schließung unterliegen (Az.: 13 MN 79/20). Anders als in den vorherigen Entscheidungen bewertete das Gericht die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrags jedoch als offen und legte der Entscheidung daher eine Folgenabwägung zugrunde. Es bestünden Zweifel, ob die nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 07.04.2020 angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr als Schutzmaßnahme notwendig gewesen sei. Das Gericht könne derzeit insbesondere nicht abschließend feststellen, ob mildere, gleich geeignete Maßnahmen möglich gewesen wären. Die demnach vorzunehmende Folgenabwägung gehe dennoch zulasten der Antragstellerin. Aufgrund des absehbaren Endes der befristeten Schließungsanordnung könne sie durch die vorläufige Außervollzugsetzung der Verordnung allenfalls einen geringen wirtschaftlichen Vorteil erzielen. Dieser würde jedoch von dem öffentlichen Interesse an einer Reduzierung des Infektionsrisikos deutlich überwogen.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2020 - Wochenmärkte

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung vom 07.04.2020, soweit hierdurch der Verkauf von Pflanzen auf Wochenmärkten untersagt wird, mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az.: 13 MN 67/20) abgelehnt. Der Antragsteller sah den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil die Verordnung den Verkauf von Pflanzen in Blumenläden und Fachmärkten, nicht aber auf Wochenmärkten erlaube. Diese Differenzierung sei nach Auffassung des Gerichts jedoch rechtmäßig. Unter den Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG seien auch Untersagungen oder Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeiten zu verstehen. Diese Detailregelung des allgemeinen Abstandsgebots sei verhältnismäßig, da sie der Reduzierung der Verkaufsstände und Kundenzahlen sowie der Erhöhung des Abstands untereinander diene und daher zur Gefahrverminderung erforderlich sei. Aufgrund der Befristung und der nicht näher dargelegten Umsatzeinbußen stelle sie für den Antragsteller keine unangemessene Belastung dar.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2020 - Fitnessstudios

Das Gericht lehnte einen Antrag ab, der die einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung zum Gegenstand hatte, soweit hierdurch der Betrieb von Fitnessstudios untersagt wird (Az.: 13 MN 77/20). Zur Begründung verweist das Gericht auf die Entscheidung vom 14.4.2020 (13 MN 63/20) und stellt weitergehend fest, dass die Schließung von Fitnessstudios objektiv notwendig sei, um Infektionsquellen ausschließen zu können. Durch die Ansammlung körperlich trainierender Personen in geschlossenen Räumen sowie das gesteigerte Atemverhalten werde die Gefahr der Infektion weiterer Personen deutlich erhöht. Die Antragstellerin werde trotz ihrer Umsatzeinbußen hierdurch nicht schwerwiegend und unangemessen benachteiligt, da die Maßnahmen – auch bei einer Verlängerung – stets befristet seien. Sie würde hierdurch auch Kosten einsparen und könne für die Folgezeit mit Neuanmeldungen rechnen. Daher überwiege zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung das öffentliche Interesse am Vollzug der Verordnung.

 

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.4.2020 - betreute Wohngemeinschaft

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az.: 15 B 2147/20) einen Eilantrag gegen eine aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügung eines Landkreises abgelehnt. Die Antragsteller  hatten sich gegen das in der Allgemeinverfügung geregelte Besuchs- und Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften gerichtet. Zur Begründung der Ablehnung des Gesuchs auf einstweiligen Rechtsschutz führte die Kammer aus, dass die Allgemeinverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Den mit dem Besuchsverbot verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffen stünde eine erhebliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit nicht nur der Antragsteller, sondern auch der anderen Bewohner (welche sämtlich tracheotomiert seien, also einen Luftröhrenschnitt hätten) und Pfleger gegenüber. Diese solle dadurch, dass die Bewohner möglichst wenig Kontakt nach außen haben, minimiert werden. Mildere Mittel zur Erreichung dieses Zweckes seien derzeit nicht ersichtlich.

 

BVerfG, Beschluss vom 15.4.2020 - Versammlungsverbot

Das BVerfG hat mit einem Beschluss vom 15.4.2020 (Az. 1 BvR 828/20) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein von einer Stadt verfügtes Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und ihr die Möglichkeit eingeräumt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, ob die Versammlung verboten bleibt oder unter Auflagen genehmigt wird. Tragend für diese Entscheidung war die Erwägung des Gerichts, die Stadt sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die 3. Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ein absolutes Versammlungsverbot enthalte. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung habe die Stadt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) verletzt, weil sie verkannt habe, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des ihr durch § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lasse. Außerdem habe die Stadt zu wenig die konkreten Umstände der angemeldeten Versammlung beachtet.

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2020 - Waschanlagen
Mit Beschluss vom 14.04.2020 (Az.: 13 MN 63/20) hat das OVG Lüneburg den auf die einstweilige Aussetzung der Verordnung vom 07.04.2020 gerichteten Antrag, soweit dort die Nutzung von Waschanlagen beschränkt wird, abgelehnt. Der Antrag richtete sich ursprünglich gegen die vollständige Schließung der Anlage auf Grundlage der Verordnung vom 02.04.2020. Entgegen der Auffassung des Antragstellers, des Betreibers der Anlage, drängten sich dem Gericht jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG auf. Weder verstoße die Norm gegen den Bestimmtheitsgrundsatz noch gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Auch die Differenzierung der Verordnung zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen und Waschanlagen sei hinreichend bestimmt. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG vor, welcher neben den dort genannten Adressaten („Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“) auch zu Maßnahmen gegenüber sonstigen Dritten („Nichtstörern“) ermächtige.

 

BVerfG, Beschlüsse vom 10.4.2020 - Religionsausübung

Zwei Entscheidungen des BVerfG vom 10.4.2020 (Az. 1 BvQ 28/20 und 1 BvQ 31/20) betreffen Anträge, mit denen Angehörige verschiedener Glaubensgemeinschaften erreichen wollten, dass an den Ostertagen Gottesdienste – ggf. unter Beachtung strikter Schutzvorkehrungen – durchgeführt werden können. Beide Anträge waren zulässig, aber unbegründet. Nach Auffassung des BVerfG hat der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben, wie sie von dem aktuell grassierenden Virus ausgehen, derzeit trotz des damit verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit Vorrang vor dem Schutz dieses Grundrechts. Nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts komme es in dieser frühen Phase der Corona-Pandemie darauf an, die Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung durch eine möglichst weitgehende Verhinderung von Kontakten zu verlangsamen, um ein Kollabieren des staatlichen Gesundheitssystems mit zahlreichen Todesfällen zu vermeiden. Die Kammer stellt klar, dass für die Folgenabwägung auch die Befristung der in beiden Fällen einschlägigen Corona-Verordnungen der Länder Berlin und Hessen von Bedeutung ist. Damit sei sichergestellt, dass die Verordnungen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden müssen. Bei jeder Fortschreibung der Verordnungen müsse mit Blick auf den mit einem Gottesdienstverbot verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen und untersucht werden, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Corona-Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden könne, das Verbot von Gottesdiensten unter – ggf. strengen – Auflagen und mgw. auch regional begrenzt zu lockern.

 

BVerfG, Beschluss vom 10.4.2020 - Anordnung gegen CoronaVO?

Bereits unzulässig waren dagegen Anträge, mit denen das BVerfG u. a. feststellen sollte, „dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“. Am Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung sah sich das BVerfG schon deshalb gehindert, weil eine entsprechende Feststellung auch nicht Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde sein könne, mit der nur die Verletzung von Grundrechten gerügt werden kann (BVerfG, Beschluss v. 10.4.2020, Az. 1 BvQ 26/20).

 

BVerfG, Beschluss vom 7.4.2020 - Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.3.2020, (Az. 1 BvR 755/20) die Verfassungsbeschwerde gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie weitere Rechtsakte Bayerns als unbegründet zurückgewiesen. Zwar geht die Kammer davon aus, dass die parallel erhobene Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet sei und räumt auch ein, dass die angegriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Beschwerdeführers weitgehend verkürzten. Hätte die Verfassungsbeschwerde daher Erfolg, „wären all diese Einschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtliche teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden“. Auf der anderen Seite hätte eine im Wege des Eilrechtsschutzes verfügte Aufhebung der angegriffenen Rechtsakte zur Folge, „dass sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erhebliche erhöhen“ würde. Gegenüber solchen Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Insoweit sei einerseits zu berücksichtigen, dass der Staat prinzipiell zu einem möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz verpflichtet ist, während andererseits die verfügten Maßnahmen zeitlich beschränkt seien, zahlreiche Ausnahmen vorsähen und auch im Hinblick auf die Ahndung von Verstößen Spielräume eröffneten.

 

Verwaltungsgerichts Hannover Beschluss vom 7.4.2020 - Religionsfreiheit

Mit Beschluss vom 7.4.2020 (Az.: 15 B 2112/20) hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Allgemeinverfügung des MS vom 17.3.2020 , soweit diese das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften regelt, abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Antragsteller schon nicht antragsbefugt sei, da er die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts nicht vorgetragen habe. Inwieweit der Antragsteller selber in der Ausübung einer etwaigen Religion gehindert sein könnte, sei nicht dargelegt worden. Im Übrigen wiederholt das Gericht zur Begründetheit des Antrages die bereits in der Entscheidung vom 27.3.2020 gemachten Ausführungen zum Überwiegen des Interesses der Allgemeinheit am Gesundheitsschutz gegenüber Individualinteressen.

 

BVerfG, Beschluss vom 31.3.2020 - Landesverordnung Berlin

BVerfG hat mit Beschluss vom 31.3.2020 (Az. 1 BvR 712/20) eine gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung) des Landes Berlin vom 22.3.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Verletzung zahlreicher Grundrechte gerügt hatte, ist nach Auffassung der Kammer bereits unzulässig, weil zuvor um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz hätte nachgesucht werden müssen.

 

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.3.2020 - Versammlungsverbot

Mit Beschluss vom 27.3.2020 (Az.: 15 B 1968/20) hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales (MS) vom 23.3.2020 abgelehnt. Der Antragsteller wandte sich insbesondere gegen die Regelung, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen zu beschränken seien. Es handele sich hierbei um ein „totales Versammlungsverbot“. Der Antragsteller hatte beabsichtigt, am 28.3.2020 in Hannover eine Versammlung zum Thema „Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung“ abzuhalten. Er rechnete laut eigener Aussage mit ca. fünf bis fünfzehn Teilnehmern und sicherte zu, dass der Abstand von zwei bis drei Metern gewahrt werden könne. Nach Anzeige der Versammlung wies die Landeshauptstadt darauf hin, dass nach der Allgemeinverfügung diese untersagt sei. Das Gericht führte zur Begründung der Ablehnung des Antrages aus, dass das Interesse des Antragstellers, die Versammlung wie geplant durchzuführen, hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung medizinischer Kapazitäten zurückzustehen habe und deshalb der Vollzug der Regelung nicht ausgesetzt werden könne.

 

Verwaltungsgericht Oldenburg Beschluss vom 27.3.2020 - Nutzung Nebenwohnung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.3.2020 (Az.: 7 B 721/20) entschieden, dass eine von einem Landkreis anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene sofort vollziehbare Allgemeinverfügung, mit der dieser die Nutzung von Nebenwohnungen untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wurde, rechtmäßig ist. Zwei aus Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller, die sich bis zuletzt in ihren Ferienwohnungen im Landkreis Aurich aufhielten, hatten um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Diesen lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die privaten Interessen der Antragsteller überwiege. Es bestehe die realistische Befürchtung, dass die medizinische Versorgung an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Die Krankenhausplanung und die Vorhaltung medizinischer Kapazitäten sei in Niedersachsen maßgeblich an der vor Ort mit Erstwohnsitz lebenden Bevölkerung ausgerichtet. Aufenthalte durch Personen mit anderem Erstwohnsitz in der stark frequentierten Tourismusregion des Landkreises würden damit zu einem unkalkulierbaren Risiko.

 

BVerfG, Beschluss vom 20.3.2020 - Versammlungsverbot

Mit Beschluss vom 20.3.2020 (Az. 1 BvR 661/20) hat die 1. Kammer des Ersten Senats den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines infektionsrechtlichen Versammlungsverbots abgelehnt, das von einer Stadtgestützt auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erlassen worden war. Der Antrag war bereits unzulässig, weil kein fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen worden war.

 

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 20.3.2020 - private Feier

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 20.3.2020 (Az.: 4 B 56/20) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona der Stadt Göttingen abgelehnt. Der Antragsteller hat sich gegen diese gewandt, weil er seinen runden Geburtstag im größeren Kreis feiern wollte. Er wandte sich insoweit gegen die Verfügung, als durch diese alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie der Betrieb von Taxi- und anderen Personenbeförderungsbetrieben nur mit Abfrage nach einer etwaigen Rückkehr aus einem Risikogebiet, von Krankheitssymptomen sowie Kontaktdaten der Fahrgäste gestattet wurde. Zur Begründung der Ablehnung des Antrages führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der Antrag unbegründet sei, da die getroffenen Regelungen notwendige Schutzmaßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Sinne des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz darstellten, die verhältnismäßig seien. Das öffentliche Interesse des Schutzes der Gesundheit überwiege private Interessen nach vermeidbaren Freizeitaktivitäten. Auch der Verlust etwaiger Aufwendungen stehe hinter dem Gesundheitsschutz zurück.
 

BVerfG, Beschlüsse vom 19.3.2020 und 23.3.2020 - Gerichtliche Hauptverhandlungen

Unzulässig waren auch Anträge, mit denen die Aufhebung gerichtlicher Hauptversammlungen erreicht werden sollten (B. v. 19.3.2020, 2 BvR 474/20 u. v. 23.3.2020, 2 BvR 483/20). Soweit der Beschwerdeführer sich in dem zuletzt genannten Verfahren mit der Rüge, ihm drohe im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, gegen die Terminsladung wendet, genüge die Antragsschrift des Beschwerdeführers – nach derzeitigem Stand – nicht den Begründungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie setze sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit der Vielzahl der vom Landgericht angebotenen Schutzvorkehrungen auseinander, sondern behauptet pauschal und ohne hinreichenden Beleg, nur ein „absolutes Kontaktverbot“ könne eine Infektion verhindern.