Sozialstaatskommission: Vorschläge unerwartet großer Wurf, aber Finanzprobleme des Sozialstaates ungelöst

„Die Vorschläge für die Vereinfachung des Sozialstaats sind durchaus ein großer Wurf, mit dem so nicht zu rechnen war. Die Vereinfachung der Behördenstruktur für Sozialleistungen von vier auf zwei und die Stärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme begrüßen wir“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind: „Die kommunale Ebene in Niedersachsen ist seit jeher der zentrale Ansprechpartner für die Leistungen des Sozialstaates. Wenn nun Leistungen zusammengefasst, Schnittstellen abgeschafft und Verfahren vereinheitlicht werden, begrüßen wir das, weil viele Vorschläge des Deutschen Landkreistages aufgegriffen wurden.“

Der NLT weist darauf hin, dass mit der vorgeschlagenen Reform allerdings keine Entlastung der kommunalen Haushalte verbunden sein wird. „Das rasant steigende Defizit aller kommunalen Haushalte hängt auch ganz wesentlich mit dem Aufwuchs von Kosten im Sozialbereich zusammen. Hier warten wir dringend auf Lösungen des Bundes und des Landes. Für dieses Problem hatte die Kommission bedauerlicherweise keinen Auftrag. Das Thema muss daher nun dringend in einem anderen Format angegangen werden“, führt der NLT-Hauptgeschäftsführer aus.

Für weitere Einzelheiten zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Sozialstaatskommission verweisen wir auf die Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, www.landkreistag.de,
Link: https://link.nlt.de/39c0.