Sicherheitspolitischer Dialog: Landkreistag fordert robusteren Zivil- und Katastrophenschutz

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerpräsident Olaf Lies mit dem Sicherheitspolitischen Dialog das bedeutsame Thema der Krisenfestigkeit unserer Strukturen in Niedersachsen in den Mittelpunkt rückt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Joachim Schwind. Zum Auftakt des für den morgigen 9. September 2025 (nachmittags) geplanten ersten Sicherheitspolitischen Dialogs der Landesregierung erklärt er: „Die Landkreise warten allerdings immer noch auf die zivile Ergänzung des 100-Milliarden-Pakets von 2022 für die Bundeswehr. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir können nicht nachvollziehen, warum Bund und Länder die zivile Ertüchtigung unserer Verteidigungsstrukturen nicht zum politischen Handlungsschwerpunkt machen.“

Schwind erläutert, die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover seien als Katastrophenschutz- und Zivilverteidigungsbehörden seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Planungen der Bundeswehr zum sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) sensibilisiert und brächten sich in die Vorplanungen ein. Die Verantwortung für die Finanzierung dieser Aufgaben, die die Landkreise im Auftrag des Landes und des Bundes erfüllen, trage allerdings das Land. „Mit Verwunderung registrieren wir, dass im nicht-militärischen Bereich überhaupt keine Zeitenwende zu erkennen ist. Im Gegenteil: Die finanzielle Lage vieler Katastrophenschutz-Einheiten ist durch stark steigende konsumtive Kosten dramatisch, so dass wir de facto Rückschritte in der Finanzierung durch das Land haben. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, brauchen die unteren Katastrophenschutzbehörden sowie die Hilfsorganisationen und Feuerwehren mit den vielen ehrenamtlich Aktiven mehr Unterstützung vom Land, schnell und verlässlich, dringend und zwingend. Wir fordern eine stärkere Beteiligung des Landes bei den laufenden Kosten der Katastrophenschutz-Einheiten. Und wir fordern einen Schwerpunkt bei der Umsetzung des Investitions-Sondervermögens bei der landesweiten Katastrophenschutz-Infrastruktur“, so Schwind.