Landkreise, Städte und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise. Mit der bundesweiten Kampagne „Kommunen am Limit“ machen die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. Die Aktionen am und um den 22. Juni 2026 sind ein dringender Appell an Bund und Länder, endlich wirksam gegenzusteuern.
»Landkreise, Städte und Gemeinden organisieren unseren gemeinsamen Alltag bei Kita, Schulen, Krankenhäusern und ÖPNV. Sie unterstützen Menschen in Not bei der Sozial- und Jugendhilfe, sorgen für eine inklusive Gesellschaft und organisieren Teilhabe. Sie gestalten das Leben in ihrer Region, bei der Kultur, beim Sport und bei der Infrastruktur. Das steht auf dem Spiel! Deshalb ist unser dringender Appell: Rettet die Kommunen!«
»Seit Monaten reden wir auf die Landes- und Bundespolitik ein. Seit Monaten machen wir deutlich, wie dramatisch die Lage ist und was aus unserer Sicht getan werden muss. Was wir erleben, sind volles Verständnis und viele gute Worte, ansonsten wird das Problem bewundert. Wir brauchen aber Hilfe. (…) Kommunale Finanznot ist nicht abstrakt, hier entscheidet sich, ob der Staat sich handlungsfähig zeigt und wie unsere Demokratie Lösungen findet.«
Worum geht es?
Die kommunale Finanzkrise ist sehr konkret vor Ort spürbar: bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen, Straßen, Verwaltungsleistungen und vielen weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge. Was in den Haushalten als Defizit erscheint, bedeutet im Alltag weniger Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten, geschlossene Einrichtungen und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen.
Was ist die Ursache?
Bund und Länder beschließen immer mehr Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht für die notwendige Finanzierung. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Was brauchen die Kommunen?
Notwendig ist eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene. Das historische Defizit der Kommunen muss beseitigt werden. Zugleich braucht es entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers, insbesondere bei den stark steigenden Sozialausgaben.
Warum die Kampagne?
Landkreise, Städte und Gemeinden zeigen am 22. Juni 2026 mit Aktionen, Stellungnahmen, Social Media-Beiträgen und konkreten Beispielen, welche Folgen die kommunale Finanzkrise bereits heute hat. Und sie machen deutlich, warum Bund und Länder jetzt handeln müssen, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. Die zentrale Botschaft ist: Rettet die Kommunen!
- Landingpage zum Aktionstag: https://kommunenamlimit.de
Zeigt die Kampagne Wirkung?
Ja, was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht – den Menschen ist die Finanzkrise der Kommunen bewusst, sie kennen ihr Ausmaß und ihre Ursachen.
Leider nur wenig, was die Perspektive angeht – Bund und Länder haben sich in der MPK am 25. Juni 2026 lediglich darauf verständigt, künftige zusätzliche Belastungen teilweise auszugleichen.
Nein, was die desaströse Lage der kommunalen Finanzen angeht – die akute Finanznot bleibt, das strukturelle Defizit bleibt. Da muss mehr kommen!
Wer steckt dahinter?
Initiiert sind der Aktionstag und die Kampagne von den drei kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Niedersächsische Landkreise beteiligen sich mit eigenen Aktionen.
- Mehr zur Kampagne: https://www.landkreistag.de/kommunen-am-limit
Außerdem…
Im Land Niedersachsen haben rund 400 Kommunalverantwortlichen bereits am 27. Mai 2026 vor dem Landtag auf die Finanznot der niedersächsischen Kommunen aufmerksam gemacht. In vielen Kreistagen wird derzeit die Resolution „Rettet die Kommunen“ verabschiedet (siehe Buttons unten). Die jetzige bundesweite Kampagne schließt daran an.
