Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ungebremst steigende Sozialausgaben, immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine beginnende Zinsspirale sind die fremdverschuldeten Ursachen. Während die Einnahmen stabil bleiben, führen von Bund und Land auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu einem gewaltigen strukturellen Minus der Kommunen.
Das mittlerweile historisch höchste Gesamtdefizit der Kommunen auf Bundesebene lag in 2025 bei minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen bei minus 3,6 Milliarden Euro. Dies summiert sich zum ähnlich schlechten Jahr 2024. Rücklagen sind vielfach aufgebraucht, die Handlungsspielräume der Kommunen werden zunehmend eingeschränkt.
Davon betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen, die für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und lokale Identität von zentraler Bedeutung sind. Zunehmend geraten auch Pflichtaufgaben unter Druck, insbesondere der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Die Investitionsrückstände nehmen weiter zu, die Investitionsquote sinkt trotz der Investitionshilfen vom Bund.
Diese Entwicklung beeinträchtigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir das Land Niedersachsen auf,
- die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts
2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro, - das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur
noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und - sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer
auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt.
