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9-Euro-Ticket: In Niedersachsen keine Rückforderung gegenüber Sozialleistungsempfängern geplant

Aus Anlass von Medienberichten, dass in anderen Bundesländern - insbesondere Bayern - die JobCenter wegen der Geltung des 9-Euro-Tickets Rückforderungen bei Leistungsbeziehern planen, bei denen Schülerbeförderungskosten bewilligt wurden, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy: „Wir haben uns als Präsidenten von Landkreistag und Städtetag sehr schnell mit Ministerpräsident Stephan Weil verständigt: In Niedersachsen soll es eine solche Rückforderung nicht geben. Ziel des 9-Euro-Tickets ist eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und eine Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen. Das soll nicht untergraben werden“.

© Wikimedia Commons / Igor Calzone


Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, betonte: „Wir haben schnell Einigkeit erzielt: Eine Rückforderung wäre nicht nur sehr verwaltungsaufwändig, sondern würde auch das Ziel, alle Menschen in Deutschland auf Grund der aktuellen Situation mit stetig steigenden Energiepreisen zu entlasten, konterkarieren. Diese Problemlage hatte der Bund offensichtlich bei der Konzeption des 9-Euro-Tickets vergessen.“

Ministerpräsident Weil, der Präsident Ambrosy wegen dieses Themas angerufen hatte, begrüßte die klare und schnelle Positionierung der beiden Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: „Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das 9-Euro-Ticket von möglichst vielen Menschen unkompliziert genutzt werden und die Menschen in der aktuellen Situation nicht noch durch mögliche Rückforderungen der Behörden belastet werden sollen.“

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