Landkreise fordern Stärkung der Funktion als Krisenbekämpfungs-, Gesundheits- und Bevölkerungsschutzbehörden
„Über
zwei Jahre Corona-Bekämpfung und die aktuellen Herausforderungen des
Ukraine-Krieges zeigen in aller Deutlichkeit den Wert der Landkreise und der
Region Hannover als zentrale Krisenbekämpfungs-, Gesundheits- und
Bevölkerungsschutzbehörden. Wir erwarten, dass das Land Niedersachsen unsere
kommunalen Krisenaufwendungen verlässlich und fair erstattet. Das gilt aktuell
für das unbürokratische Engagement für die Vertriebenen aus Ukraine, das muss
perspektivisch auch für die kommende Wahlperiode gelten. Es ist schon nicht
akzeptabel, dass die Kommunen in Niedersachsen den geringsten Anteil aller
Bundesländer an den Landeseinnahmen erhalten. Angesichts der der aktuellen
Einnahmenentwicklung des Landes erwarten wir zudem, dass die Einschnitte in die
kommunale Finanzausstattung in Höhe von 142 Mio. Euro pro Jahr umgehend
zurückgenommen werden.“ Diese Erwartung brachte der Präsident des Landkreis
Friesland Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Sven Ambrosy, anlässlich der
diesjährigen Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Göttingen gegenüber
Ministerpräsident Stephan Weil und den Vorsitzenden der vier Fraktionen im
Niedersächsischen Landtag zum Ausdruck.
Das
Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes verabschiedete nach ausführlicher
Diskussion sechs Kernforderungen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen
Landtages. „Eine zentrale Herausforderung ist eine sichere medizinische
Versorgung auch im ländlichen Raum. Dazu rechnet eine Auflösung des
Investitionsstaus im Krankenhausbereich. Wir freuen uns, dass hierfür seitens
der Landespolitik Verständnis signalisiert wurde, erwarten aber zu Beginn der
neuen Wahlperiode konkrete Schritte für ein zusätzliches Investitionsprogramm
im Umfang von mindestens einer Milliarde Euro,“ stellte Ambrosy fest.
„Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bringen insbesondere für den ländlichen Raum in Niedersachsen erhebliche Herausforderungen mit sich. Die Landkreise stehen im Fokus, die vielfältigen Nutzungskonflikte in der Fläche zu ordnen. Dazu erwarten wir Rückenstärkung durch das Land. Was wir nicht brauchen sind neue reglementierende Vorgaben. Insgesamt ist in der Diskussion mit den Verwaltungschefinnen und -chefs deutlich geworden, wie schwierig es bereits heute ist, qualifiziertes Fachpersonal für die vielfältigen Aufgaben der Kreisverwaltungen zu gewinnen. Hier brauchen wir mehr Möglichkeiten als moderne Arbeitgeber,“ erläuterte NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop, Landkreis Diepholz.
Die
Kernforderungen des NLT sind in der Anlage beigefügt.