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Landkreise kritisieren Stillstand beim Land in Sachen Verwaltungsdigitalisierung

Landrat Heilmann neuer Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses

Die Landkreise in Niedersachsen müssen die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) weitgehend selbst schultern. Auf Unterstützung durch Land oder Bund kann nicht gesetzt werden, stellten die Mitglieder des Digitalisierungs- und Organisationsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in ihrer heutigen Sitzung nach konstruktiven Gesprächen mit dem IT-Bevollmächtigten der Landesregierung, Dr. Horst Baier, in Hannover fest.



Das Land stellt nur die Basisdienste bereit, die von Kommunen genutzt werden müssen. Kosten für die Übernahme von sogenannten „Einer-für-Alle“-Onlineservices sind weiterhin völlig unklar. Die Fortführung des bisherigen „Kommunalen Kompetenzteams“ als Nukleus gemeinsamer Digitalisierungsaktivitäten wird seitens des Landes als nicht erforderlich angesehen. „Was dem Land bisher fehlt, ist eine Zielvorstellung, wie mit kommunaler Beteiligung die positiven Effekte der Digitalisierung für Unternehmen und Bürger genutzt werden können. Nicht die Verwaltung, der Kunde muss im Mittelpunkt stehen. In den Kommunen wissen wir längst, dass dies nur über eine konsequente Nutzerzentrierung funktioniert. Medienbruchfreie, alltagstaugliche und zugängliche Bürgerdienste sind nur durch gemeinsames und ressortübergreifendes Engagement von Land und Kommunen machbar,“ stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fest.

Neuer Vorsitzender des Fachfachausschusses des kommunalen Spitzenverbandes der 36 Landkreise und der Region Hannover ist der Gifhorner Landrat Tobias Heilmann. Seine Stellvertretung hat Landrat Stephan Siefken, Landkreis Wesermarsch, übernommen.