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„Spaziergänger“ gefährden Menschenleben

Landkreise fordern Beachtung des Demonstrationsrechts


„Der sprunghafte Anstieg der Inzidenzzahlen sollte auch den Letzten wachrütteln: Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zum Schutz von Menschenleben. Deswegen erwarten die Landkreise als Versammlungs- und Gesundheitsbehörden, dass die unangemeldeten sog. ‘Spaziergänge’ von Querdenkern und anderen Protestierern aufhören und das Versammlungsrecht respektiert wird“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, angesichts erneut angekündigter Aktionen an diesem Montag.




© FuN_Lucky/pixabay.com


„Wer öffentlich für seine Meinung eintreten möchte, soll das mit offenem Visier tun. Protestieren darf jeder. In unserem Rechtsstaat muss man dafür eine Versammlung anmelden und sich an die für alle geltenden Regeln halten. Für kindisch anmutende Katz-und Maus-Spiele ist die Lage viel zu ernst. Es ist nicht zu verantworten, dass eine zahlenmäßig sehr überschaubare Minderheit sich und Andere mutwillig gefährdet. Die seit fast zwei Jahren an den Grenzen der Belastbarkeit arbeitenden Gesundheitsbehörden fordern ein Mindestmaß an Respekt vor der Rechtsordnung ein. Wer dazu nicht bereit ist, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden,“ erklärte Meyer.