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Landkreistag fordert mehr Gerechtigkeit und Stringenz in der Coronabekämpfung

„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt, dass der Niedersächsische Landtag heute die Anwendung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen und das Kommunalverfassungsrecht anpassen will. Damit ist ein Teil der Handlungsmöglichkeiten nach Entfall der pandemischen Lage wiederhergestellt. Andere Instrumente fehlen noch. Wir erneuern daher unsere Forderung, die pandemische Lage auf Landes- oder besser noch Bundesebene wieder festzustellen. Die erfreuliche Abbremsung der sprunghaften Dynamik darf uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Krisenvorsorge muss weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, fasste NLT-Präsident Klaus Wiswe die Stimmung im Verband der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover nach einer Präsidiumssitzung zusammen. Wiswe forderte, die Corona-Verordnung im Hinblick auf die Hauptgefahrenpunkte wie Großveranstaltungen, Diskotheken und Shisha-Bars zu verschärfen, nicht aber dem rechtstreuen Bürger das Leben zu erschweren. „Im Übrigen muss die Verordnung kürzer, prägnanter und klarer werden.“

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der geltenden 2 G+ Regelung. „Diejenigen, die sich nach der STIKO-Empfehlung noch gar nicht boostern dürfen oder sollen, müssen sich weiter testen, obwohl bei ihnen medizinisch ein vergleichbares Schutzniveau vorliegen dürfte. Das schürt neue Ungerechtigkeiten. Auch der aktuelle Entwurf der Corona Verordnung zeigt keine klare Linie auf. Für die Warnstufe 2 sollte wie in anderen Bundesländern durchweg die 2G – Regel gelten. Alles andere versteht kein Mensch mehr. Der schwierige Vollzug der Corona-Verordnung muss seitens der Landesregierung dringend verbessert werden. Es ist Zeit für organisatorische Veränderungen. Das Land ist an dieser Stelle nicht gut aufgestellt. Wir gefährden die Akzeptanz der Gutwilligen“, appellierte Meyer.