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Landkreistag: Genehmigungsfiktion ist keine Lösung für schnelles Bauen

„Die erneut ins Gespräch gebrachte Idee einer Genehmigungsfiktion im Baugenehmigungsverfahren lehnen wir entschieden ab. Sie würde keine Probleme lösen. In Niedersachsen sind etliche Gebäude wie Einfamilienhäuser bereits vom Baugenehmigungsverfahren freigestellt. Für die übrigen Gebäude muss ein vorheriges Genehmigungsverfahren stattfinden, um Gefährdungen auszuschließen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Genehmigungsfiktion würde in Wirklichkeit mehr Bürokratie schaffen, Rechtsunsicherheit hervorrufen und zu langwierigen nachträglichen Gerichtsverfahren, z.B. von Nachbarn, führen. Wir sind irritiert, dass dieser alte Hut, der im Niedersächsischen Bündnis für bezahlbares Wohnen erst vor wenigen Wochen zu Recht abgelehnt wurde, nun wieder in den Ring geworfen wird“ fasste der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Hubert Meyer, das Votum des Umweltausschusses des Verbandes nach einer heutigen Sitzung im Landkreis Cuxhaven zusammen.

Der NLT fordert stattdessen für schnellere Baugenehmigungsverfahren eine Intensivierung der Fachkräfteausbildung durch das Land, insbesondere die Schaffung von mehr Planstellen für Baureferendare. Elementar sei auch eine engagierte Digitalisierung. Hier stehe das Land in der Verantwortung, die zentralen Schnittstellen und die Finanzierung für alle Baugenehmigungsbehörden bereitzustellen.