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Landräte fordern mehr Geld für Tierschutz und Kindergärten

Die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte fordern noch für den Landeshaushalt 2020 mehr Geld vom Land zur Stärkung der Veterinärverwaltung. Dies machten sie in einer Diskussion mit den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) deutlich. „Die Landkreise subventionieren die staatliche Aufgabe der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung jährlich mit über 20 Millionen Euro. Die Anforderungen steigen ständig. Öffentlichkeit und Politik erwarten insbesondere verstärkte Anstrengungen zum Tierschutz. Dieses Anliegen können wir nachvollziehen, ist aber nicht noch auf dem Rücken der schon jetzt stark beanspruchten Mitarbeiter zu leisten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle) nach der diesjährigen Klausurtagung der Verwaltungschefs der Landkreise. Er forderte die Fraktionen auf, als ersten Schritt mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

Erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordert nach wie vor der Ausbau der Kindertagesstätten. Die Landrätinnen und Landräte mahnten gegenüber Kultusminister Grant Hendrik Tonne höhere Zuschüsse für den durch Entscheidungen des Landesgesetzgebers verursachten Bedarf an weiteren Kindergartengruppen an. „Die zugesagten 20 Millionen Euro reichen bei weitem nicht. In einzelnen Landkreisen wird die zur Verfügung stehende Summe vielfach überzeichnet. In der mittelfristigen Finanzplanung stehen für 2021 und 2022 noch insgesamt 47 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung, die der kommunalen Ebene versprochen sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen und einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu erlauben“, forderte NLT-Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen). Nur so könne sichergestellt werden, dass die notwendigen Plätze in den Kindergärten auch 2021 und 2022 zur Verfügung ständen.

Zu Beginn ihrer diesjährigen Tagung in Hannover diskutierten die Landrätinnen und Landräte aktuelle Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, und dem Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, Stephan Manke. Am Freitag war neben dem Kultusminister auch Sozialministerin Dr. Carola Reimann zu Gast. Schwerpunkte des Meinungsaustausches mit ihr bildeten unter anderem die Neuausrichtung der Krankenhausplanung sowie die Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes.