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NLT kritisiert Pläne zum Rettungsdienst: „Bundesgesundheitsminister therapiert den falschen Patienten“ Gründungsaufruf für ein Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Notfallversorgung gefährden nach Auffassung der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover massiv den Rettungsdienst und bringen existenzgefährdende Nachteile für eine Vielzahl von Krankenhäusern mit sich. Dies verdeutlichte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) nach der diesjährigen Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Hannover.

„Wir haben in Niedersachsen einen sehr gut funktionierenden Rettungsdienst. Hierfür sind die Landkreise im eigenen Wirkungskreis verantwortlich. Probleme gibt es in der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten im ambulanten Bereich. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers therapiert den falschen Patienten. Statt die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen, werden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen“, kritisiert NLT-Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen.

Der Gesundheitsminister beabsichtigt eine Grundgesetzänderung, um sich den Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens zu verschaffen. Nicht mehr die kommunale Selbstverwaltung vor Ort, sondern die Krankenkassen sollen in weiten Teilen über die Ausgestaltung des Rettungsdienstes bestimmen, beispielsweise wie viele Leitstellen und wie viele Rettungswachen es gibt. „Das ist umso absurder, als gleichzeitig allein in Niedersachsen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe von den Krankenkassen auf das Land und die Kommunen verschoben werden sollen. Durch die Deklaration als Kosten der Daseinsvorsorge müsste künftig der Steuerzahler in den Ländern aufkommen für die Kosten der Leitstellen, Rettungswachen und der Fahrzeuge. Wir können nicht verstehen, warum die Bundesländer diesem Ansinnen nicht konsequenter entgegentreten. Die Kommunen jedenfalls können die zusätzlichen Lasten nicht tragen“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Er wies ergänzend darauf hin, dass sich auch hinter der wohlklingenden Formulierung der vorgesehenen Integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern eine finanzielle Falle verberge: Keineswegs solle jedes bisher in der Notfallversorgung tätige Krankenhaus diesen Status erhalten. Hingegen seien erhebliche finanzielle Abschläge für die nicht zum Zuge kommenden Krankenhäuser vorgesehen, die existenzgefährdend seien.

„Völlig ausgeblendet wird in der bisherigen Diskussion die enge Verzahnung des Rettungsdienstes mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz, wie sie in der gemeinsamen Notrufnummer 112 und den integrierten Leitstellen zum Ausdruck kommt. Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums in dieser Hinsicht sind diffus, vermengen Hilfeleistungs- und Qualitätsfragen, stellen nicht den Patientennutzen in den Vordergrund und greifen auf dem Tisch liegende Verbesserungsvorschläge nicht auf“, ergänzte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind, der auch Mitglied des Landesausschuss Rettungsdienst und stv. Vorsitzender des Landesbeirats Katastrophenschutz ist.

„Das NLT-Präsidium hat deshalb einstimmig beschlossen, zur Gründung eines Bündnisses für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe aufzurufen. Es gilt nicht nur, massive Eingriffe in die Staatlichkeit der Länder und die kommunale Selbstverwaltung abzuwehren. Es geht um die Rettung von Menschenleben. Gerne sprechen wir über eine sinnvolle Fortentwicklung, beispielsweise durch eine Zusammenlegung der Notrufnummern 112 und 116117, wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Einem Verschiebebahnhof von Kosten und Verantwortung, der ein funktionierendes System zum Einsturz bringt, werden wir uns aber mit aller Kraft entgegenstemmen“, so NLT-Vizepräsident Reuter abschließend, der diese Funktion auch im Deutschen Landkreistag ausübt.