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Lebensmittelüberwachung: Kein Skandal, aber größere finanzielle Unterstützung nötig

„Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.

In Niedersachsen haben im letzten Jahr über 61.000 Kontrollen durch die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden stattgefunden. Zudem sind weit mehr als 26.000 Proben entnommen worden. Insbesondere durch die Umstellung auf einen risikoorientierten Kontrollansatz ist die reine Zahl der Betriebskontrollen für die Lebensmittelsicherheit nicht mehr entscheidend. Durch die zunehmende Anzahl von Kontrollen und Probenahmen auf Herstellerebene ist die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen und damit der Verbraucherschutz in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. In praktisch allen Bundesländern werden die formalen Quoten nicht erreicht. Die Zielvorgaben des Bundes sind veraltet und müssen überarbeitet werden.

Meyers Fazit: „Die Kontrollsysteme in Niedersachsen sind wirksam und funktionieren. Richtig ist aber auch: Die Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung der Landkreise haben durch zunehmende Spezialisierung, weitere Globalisierung der Warenströme und neue Herausforderungen wie die Überwachung des Internethandels in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Der Niedersächsische Landkreistag hat hierzu seit langem vehement eine bessere Finanzausstattung beim Land Niedersachsen angemahnt. In der Anhörung zum Landeshaushalt 2020 haben wir als ersten Schritt eine Erhöhung der Finanzausstattung von 10 Mio. € jährlich gefordert. Wir haben dafür viel fachliche Sympathie, aber leider bisher kein Geld aus dem Landeshaushalt erhalten.“