← Alle Pressemitteilungen



           

NLT begrüßt klare Position aller Landtagsfraktionen: Rettungsdienst ist Ländersache

„Alle Landtagsfraktionen haben sich in der heutigen Aktuellen Stunde klar gegen Kompetenzverschiebungen zu Gunsten des Bundes bei der Reform der Notfallversorgung und im Rettungsdienst ausgesprochen. Auch die Landesregierung hat bekräftigt: Krankenhausplanung und Rettungsdienst sind Ländersache. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dieses klare Votum sollte Anlass für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein, einen Fachdialog mit Ländern und Kommunen zu beginnen. Es muss um wirkliche Verbesserungen für die Patienten gehen, nicht um bloße Kostenverschiebungen und mehr Einfluss des Bundes“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer am Rande der Debatte im Niedersächsischen Landtag.

Hintergrund:
Die SPD-Landtagsfraktion hat für heute eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel „Rettet die 112 - Reform der Notfallversorgung nicht gegen Land und Kommunen" beantragt. Das vom NLT initiierte Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ hatte im Rahmen einer Veranstaltung am 18. Februar 2020 in Hannover seine Sorgen um die Zukunft des kommunal getragenen Rettungsdienstes zum Ausdruck gebracht. Nähere Informationen zum Bündnis sind auf der Homepage des NLT eingestellt.