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Corona: NLT fordert landesweiten Bußgeldkatalog

„Die wenigen Unbelehrbaren dürfen nicht die Gesundheit der umsichtigen Mehrheit der Bevölkerung gefährden. Wer sich in der Coronakrise immer noch nicht an die Vorschriften zur Beschränkung der sozialen Kontakte hält, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu bedarf es landesweiter Vorgaben als Anhaltspunkt für den Vollzug vor Ort,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer.

Meyer forderte die Landesregierung auf, auf der Basis der landesweiten Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie auch einen landesweiten Bußgeldkatalog vorzulegen und mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. „Es macht keinen Sinn, wenn die Landkreise und die Region Hannover Verstöße unterschiedlich ahnden. Ein landesweiter Bußgeldkatalog entfaltet Signalwirkung und zeigt zudem den wenigen Uneinsichtigen auf, welches finanzielles Risiko sie für ihr unverantwortliches Verhalten eingehen. Da es sich nur um Orientierungswerte handeln würde, bleibt den Behörden vor Ort gleichzeitig der notwendige Spielraum für die Bewertung des Einzelfalles.“