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NLT begrüßt behutsame Lockerungen in der Coronakrise

„Das sind behutsame erste Lockerungen der stringenten Verbote. Sie scheinen sehr viel näher am wahren Leben orientiert als manche gut gemeinten Ratschläge der Wissenschaft, die in den vergangenen Tagen zu hören waren. Aus Sicht der Gesundheitsämter ist das zu begrüßen. Wir müssen das öffentliche Leben in sorgfältig erwogenen Schritten wieder normalisieren. Sonst drohen erhebliche Rückschläge, die für viele Menschen gefährlich werden können und das bisher gut funktionierende deutsche Gesundheitssystem überfordern“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer die heutige politische Verständigung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer.

Für die Bürger und die Kommunen sei es wichtig, die jetzt verabredeten Schritte kurzfristig rechtssicher umzusetzen. Meyer erinnerte daran, dass die bisherigen Verbote nur bis zum nächsten Wochenende gelten. Er unterstützte ausdrücklich Bestrebungen der Landesregierung, alle Regelungen, die landesweite Geltung beanspruchen, in eine zentrale Rechtsverordnung des Landes zu überführen. Die bisherigen Allgemeinverfügungen der Landkreise, die auf Weisungen des Gesundheitsministeriums beruhen, sollten nur noch die Sachverhalte erfassen, die regionale Besonderheiten aufweisen, beispielsweise in den touristischen Zentren. „Da die entsprechenden Rechtsakte vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden müssen, besteht aber inzwischen ein erheblicher Zeitdruck. Die kommunalen Spitzenverbände müssen die Chance haben, sich wegen der einschneidenden Folgen mit der Praxis abzustimmen“, forderte Meyer.