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NLT fordert Kurswechsel in der Krisensteuerung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen Kurswechsel in der Krisensteuerung. Die Corona-Verordnung des Landes müsse kürzer und verständlicher werden, sagte NLT-Präsident Klaus Wiswe nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. Das verantwortungsbewusste Verhalten breiter Teile der Bevölkerung und die gute Arbeit der Gesundheitsbehörden seien bisher und in Zukunft Garanten dafür, dass Lockerungen überhaupt möglich seien. „Wir brauchen jetzt klare Zielvorgaben für ein verantwortungsbewusstes Verhalten in der Krise, zum Beispiel für den Mindestabstand und die Hygiene. Alle weiteren Vorschriften der Corona-Verordnung sollten dringend auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Das System ist unübersichtlich und in sich nicht mehr stimmig“, fasste Wiswe die Stimmungslage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zusammen.

„Recht braucht Akzeptanz. Neues Recht im Tages- oder Wochenrythmus ist dafür ungeeignet. Es untergräbt das Rechtsvertrauen der Bevölkerung, wenn das verkürzte Anhörungsverfahren für eine weitere Änderung der Verordnung schon eingeleitet wird, bevor die vorherige Änderung das Gesetzblatt erreicht hat. Die Gesundheitsbehörden kommen nicht mehr nach, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum gerade welche Einzelregelung gilt. Es bedarf für die kommenden Monate einer anderen Regelungstechnik und Kommunikation“, erläuterte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer.