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Kommunen fordern unbürokratische Hilfe für Schulen

Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen verursacht bürokratischen Papiertiger
„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, drohen den Schulträgern nach dem Richtlinienentwurf zudem zahlreiche Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Reparatur der angeschafften Gegenstände“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung.


NST-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning ergänzt: „Es rächt sich beinahe für die Kommunen, dem Land in Sachen Ausstattung der Schulen hier helfend zur Seite gesprungen zu sein. Statt zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verursachen, sollte das Land seinen öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen verlässliche Zusagen folgen lassen, damit die Schulträger schnell und unbürokratisch Verbrauchsmittel selbst beschaffen können.“

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum seit der Ankündigung des Kultusministers Mitte November so wenig geschehen ist und nun ein wenig hilfreicher Entwurf vorgelegt wird. Besonders hinsichtlich der für die Lehrerinnen und Lehrer zu beschaffenden Schutzmasken muss das Land seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht werden und solche Vorhaben nicht über eine kommunale Förderrichtlinie abwickeln“, hält der NSGB-Präsident Dr. Marco Trips abschließend fest.

 

Die drei kommunalen Spitzenverbände erklären abschließend übereinstimmend: Mit den Vorbereitungen des Bundes auf Ganztagsanspruch in Grundschulen, mobilen Endgeräten für SchülerInnen und LehrerInnen und dem dazugehörigen Administrationsaufwand sowie der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lerninhalte liegen weitere dringende Themen auf der Hand, die besprochen werden müssen. Schule muss neu gedacht werden – aber bitte zusammen mit den Schulträgern! Deswegen ist es aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände im neuen Jahr 2021 Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Minister Tonne.

 

Ansprechpartner:

NLT: Stephan Meyn, Tel: 0511 / 87953-18, Mobil: 0172 / 63 42 466,

E-Mail: meyn@nlt.de

NST: Stefan Witkop, Tel: 0511 / 36894-13, Mobil: 0172 / 53975-13,

E-Mail: wittkop@nst.de

NSGB: Thorsten Bullerdiek, Tel: 0511 / 30285-44, Mobil: 0175 / 186 42 42,
E-Mail: bullerdiek@nsgb.de