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Landkreise verlangen Verlässlichkeit in der Krise

NLT kritisiert Zick-Zack-Kurs zu Kleinkindern und fehlendes Informationsmanagement

„In der Sache richtig, vom Verfahren unmöglich“, so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, die Kehrtwende der Landesregierung hinsichtlich der Kleinkinder in der Corona-Verordnung des Landes. „Die kommunalen Spitzenverbände haben letzten Donnerstag während der mehr als kurzen Anhörungsfrist zum Verordnungsentwurf auf die besondere Situation der Familien mit kleinen Kindern hingewiesen. Das wurde vom Tisch gewischt. Es ist nicht akzeptabel, wenn die federführende Staatskanzlei dann noch am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung medial die nächste Änderung ankündigt, ohne die Gesundheitsämter auch nur zu informieren. Gerade weil sich das Recht für die Bürger ständig ändert, muss es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit geben. Auch das Informationsmanagement des Sozialministeriums bei der Beantwortung der vielen Einzelfragen z.B. zur Schließung von Geschäften muss verbessert werden.“



Kritisch bewertet der NLT auch, dass es seit dem Frühjahr nicht gelungen ist, eine Landesverordnung über die Nutzung der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) vorzulegen. „Angesichts der seit heute geltenden Notbetreuung in den Kindertages-einrichtungen liegt die ganze Verantwortung wieder vor Ort. Wir haben zum wiederholten Male gefordert, dass das Land allgemein die Berufsgruppen festlegt, die prioritär solche Einrichtungen auch in Zeiten der zugespitzten Krise nutzen dürfen. Es ist ein Armutszeugnis, dass dies nicht gelungen ist,“ erklärte Meyer.