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Kommunen und Krankenhäuser sehen sich durch die Ergebnisse der Enquetekommission bestätigt

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) werten den heute vorgelegten Abschlussbericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung als wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Ausrichtung des Gesundheitssystems.

„Die Enquetekommission hat festgestellt, dass Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben. Deshalb ist eine wichtige Forderung, seitens der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die deren Leistungsfähigkeit auch künftig sicherstellen“, sagt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Die Enquetekommission habe mit ihrer Arbeit „wertvolle Impulse für die zukunftsfähige, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung gegeben“, unterstreicht Engelke mit Blick auf die Empfehlungen des Expertengremiums. Diese gelte es künftig seitens der politisch Verantwortlichen zu berücksichtigen und umzusetzen.

„Ausdrückliche Zustimmung verdient das klare Bekenntnis der Enquetekommission zu einer verbesserten Investitionsfinanzierung. In der nächsten Wahlperiode müssen die sich bereits konkret abzeichnenden zentralen Neubauvorhaben rechtssicher gegenfinanziert werden. Wir brauchen eine Milliarde Euro zusätzlich. Auch die Forderungen nach einer strukturellen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verdienen vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie nachhaltig Unterstützung. Wir müssen jetzt zeitnah in die Umsetzungsphase der Beschlüsse eintreten“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, die Ergebnisse.

„Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages hat die Kommission im Bereich der stationären Versorgung viele richtige und gute Impulse gegeben. Die von der Kommission vorgeschlagene Definition für Krankenhäuser der Maximalversorgung konnte ich allerdings nicht mittragen“, erklärt Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages müsse ein Krankenhaus bereits als Maximalversorger eingestuft werden, wenn es mindestens 500 Planbetten habe. Eine 1:1 Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Parameter würde zu schwierigen Ergebnissen, insbesondere im Hamburger Umland und am Standort Wolfsburg führen.

„Anfängliche Zentralisierungsfantasien einzelner Experten wurden nach ausführlicher Diskussion durch die Kommission ersetzt durch das formulierte Ziel, die Sicherung einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung durch eine gezielte Krankenhausplanung zu gewährleisten“, betont Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Insbesondere die Schaffung eines verlässlichen und gleichen Versorgungsniveaus in Fläche und Zentren sei im Flächenland Niedersachsen von hervorgehobener Bedeutung.

Ein weiterer Schwerpunkt des Expertengremiums war die Betrachtung der personellen Situation in den Krankenhäusern. Übereinstimmend wurde von den Teilnehmern der Enquetekommission festgestellt, dass Personalknappheit zu einem limitierenden Faktor in der stationären Versorgung wird. Der Fachkräftemangel betreffe unter anderem Ärzte, Pflegefachkräfte und Hebammen und führe zu einer hohen Belastung des Klinikpersonals. Zunehmende Bürokratie und unzureichende Digitalisierung verschärften personelle Engpässe in den Krankenhäusern. Daher empfiehlt die Kommission eine Reduzierung des gesetzlich vorgegebenen Verwaltungs- und Dokumentationsaufwands durch Entbürokratisierung und Deregulierung.