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Landkreise fordern schnellen Abschied von Impf-Priorisierung

NLT-Präsidium kritisiert starre Vorgaben des Bundes

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern einen schnellen Abschied von dem bisherigen System der Impfpriorisierung. „Es war richtig, zunächst die besonders schutzbedürftigen alten Menschen und die Kranken zu impfen. Jetzt befinden wir uns aber in der Phase, in der Impfzentren und Hausärzte parallel impfen. Es macht keinen Sinn, immer mehr Gruppen per Einzelerlass zu privilegieren. Die Impfzentren sollten so schnell wie möglich die Freiheit erhalten, den Impfbetrieb vor Ort zu organisieren. So gelingt es am besten, weite Teile der Bevölkerung noch in diesem Sommer zu immunisieren“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes, an der auch Sozialministerin Daniela Behrens teilnahm. Wiswe bedankte sich für den offenen und konstruktiven Meinungsaustausch mit der Ministerin.


Kritik übten die Landräte und ehrenamtlichen Kreistagspolitiker einhellig an der überbordenden Regelungswut des Bundes. Auch die gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete sog. Notbremse schieße in weiten Teilen über das Ziel hinaus. „Wir müssen flexibel auf die Verhältnisse reagieren können und brauchen mehr Freiheit vor Ort. Es ist schon nicht einzusehen, warum Schulen und Kitas in einem großen Flächenlandkreis schließen müssen, nur weil in einer Stadt ein hohes Infektionsgeschehen herrscht. Erst recht gilt das für den Bund: Die Verhältnisse in der Lüneburger Heide erfordern andere Maßnahmen als in Kreuzberg. Es ist nicht zielführend, wenn der Bund sich mit großer Detailverliebtheit in die operative Steuerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einmischt“, fasste NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Stimmung zusammen.