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Landkreise enttäuscht über neue Coronaverordnung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat mit Enttäuschung und deutlicher Kritik auf die neue Coronaverordnung des Landes Niedersachsen reagiert. "Insbesondere kritisieren wir die Testpflicht für die Außengastronomie und den Einzelhandel. Das ist in der Sache nicht zielführend und bedeutet eine gravierende Benachteiligung des ländlichen Raumes. Dort gibt es keine ausgebaute Teststruktur in jedem Ort. Für die Landkreise mit einer Inzidenz unter 100 bedeutet das für den Einzelhandel keine Lockerung, sondern für mittlere und größere Geschäfte sogar eine Verschärfung der Maßnahmen. Das passt überhaupt nicht zur Entwicklung der Infektionslage," stellte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe fest.

„Auch die Regelungen zum Tourismus sind enttäuschend. Die Beschränkung auf die Landeskinder unterläuft die eigentliche Zielsetzung. Nicht nur die Niedersachsen, sondern insbesondere Berliner, Nordrhein-Westfalen und Süddeutsche reisen zum Übernachten in den Harz und andere touristische Hochburgen in Niedersachsen. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, diese Regelung rechtzeitig zu Pfingsten nachzusteuern,“ ergänzte NLT-Vizepräsident Bernhard Reuter.

„Insgesamt ist es für die Landkreise und die Region Hannover frustrierend, wie wenig praktische Hinweise und Forderungen aus der Praxis im Anhörungsverfahren aufgegriffen werden. Trotz einer Frist von nur wenigen Stunden geben die kommunalen Spitzenverbände zu jeder Verordnung eine umfangreiche Stellungnahme ab. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort verstehen nicht, warum ihre praktischen Erfahrungen dennoch so wenig in die Rechtsetzung des Landes einfließen", stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer abschließend fest.“