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Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an

Verdopplung der Mittel und Sonderprogramm gefordert
 
Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses bei der Beratung des Investitionsprogramms zum Krankenhausbau – gemeinsam mit allen Beteiligten – festgestellt, dass dieses der Höhe nach nicht zukunftsfähig ist, um die vorliegenden und notwendigen Erhaltungs-, Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen zu finanzieren. Festgestellt wurde, dass gewährleistet werden muss, dass die weiteren Maßnahmen schnellstmöglich in ein Investitionsprogramm aufgenommen werden können. Es wurde daher sehr kurzfristig um ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin und eine weitere Diskussion in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Planungsausschusses gebeten. Die vom Land vorgesehen Fördermittel reichen nur aus, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Neue Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden.


„Das ist kein zukunftsfähiger Ansatz. Bedeutende Großprojekte in den Landkreisen Aurich, Diepholz, Heidekreis und Vechta sowie andere wichtige Strukturmaßnahmen warten auf ihre Realisierung. Sie müssen wenigstens mit der konkreten Planung beginnen können. Die Kommunen bringen 40 % der veranschlagten 120 Mio. Euro des Landes auf und finanzieren ihre eigenen Häuser mit erheblichen zusätzlichen Mitteln. Sie sind gleichwohl bereit, die landesweiten Mittel zu verdoppeln. Das macht aber nur Sinn, wenn das Land Niedersachsen endlich mitzieht,“ fordert der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des NLT-Präsidiums am heutigen Mittwoch.

„Die Enquetekommission Medizinische Versorgung hat im März ihren allseits gelobten Abschlussbericht vorgelegt. Nun muss die Politik daraus auch Konsequenzen ziehen und die investiven Mittel erhöhen. Aktuell gilt dies für eine deutliche Aufstockung des jährlichen Investitionsprogramms. Daneben erwarten wir jetzt, dass das Land konkrete Schritte für den landeseigenen Strukturfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro im Doppelhaushalt verankert,“ erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg).

„Gerade jetzt sehen wir, wie eklatant wichtig eine medizinische Versorgung ist. Wir nehmen massiv Schulden auf, um die Folgen von Corona abzufedern – und jetzt ist kein Geld mehr für zukünftige Generationen mehr da?“, schließt sich der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, an.

„Wir fordern seit Jahren eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel des Landes. Ein bloßer Verweis auf das zweite Bundesprogramm zur Förderung von Krankenhausstrukturmaßnahmen geht fehl. Die dortigen Mittel reichen gerade für eines der vier großen Zentralisierungsprojekte. Daneben gibt es aber viele Anträge für dringend notwendige Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen. Da wir die Entscheidungen zu den vorgeschlagenen und aktuell nicht finanzierbaren Maßnahmen nicht verzögern wollen, halten wir eine Sondersitzung des Landesplanungsausschusses vor der nächsten regulären Sitzung für geboten“, stellt Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG fest.