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Kommunalfinanzen im 1. Quartal 2021: Keine Vergleichbarkeit zum Vorjahr

Zu schön, um wahr zu sein
 
Zu den heute vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) herausgegebenen Hinweisen zu den Kommunalfinanzen im 1. Quartal 2021 (Pressemitteilung Nr. 63 vom 15.6.2021) stellt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, fest: „Die positive Würdigung der statistischen Daten zu den Kommunalfinanzen gegenüber dem Vorjahr hält leider einer tieferen Befassung nicht stand: Durch Verschiebungen in den Zahlungsmodalitäten wurden im 1. Quartal 2021 1,1 Milliarden Euro an Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer von den Kommunen eingenommen.


Im 1. Quartal 2020 war hier noch eine Rückzahlung von 48 Millionen Euro erforderlich. Hintergrund sind allein veränderte Zahlungsmodalitäten des Landes. Bis zum Ende des Jahres wird sich dieser Effekt allerdings ausgleichen, weshalb auch der vom LSN konstatierte deutliche Zuwachs bei den bereinigten Einzahlungen von 24,8 % vor allen Dingen technische Gründe hat. Auch ein Vergleich der Kassenkredite mit dem Vorjahr führt somit zu unrealistischen Einschätzungen. Eine positive Tendenz der Kommunalfinanzen lässt sich somit aus den Zahlen derzeit nicht entnehmen. Klarheit wird hier erst die Entwicklung zum Jahresende bringen können.“