NLT-Position zum Energiepreisdeckel
Das Problem am Anfang der Energiekette lösen statt am Ende! Der NLT fordert zeitlich begrenzten Deckel für Energie statt unzählige Hilfs- und Rettungsprogramme.
Am Sonntag, dem 5. Oktober 2008 zu Beginn der bisher schwersten weltweiten Finanzkrise erklärten Kanzlerin und Bundesfinanzminister den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Daraufhin beruhigte sich die Lage und die schon stark angestiegenen Bar-Abhebungen besorgter Bürger und Institutionen hörten auf. Ein solches Vertrauenssignal braucht es in der aktuellen Krise auch: Die Bundesregierung muss zeitlich begrenzt nicht nur einzelne Gasnetzakteure verstaatlichen oder das Problem durch die Gasumlage noch verschärfen. Sie muss die aus dem Ruder gelaufene und völlig zufällige Preisbildung an den Energiemärkten durch sofort wirksame staatliche Maßnahmen so ersetzen, dass der normale Energieverbrauch von privaten Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Winter preislich kalkulierbar bleibt – Der Energiedeckel für Gas und die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis müssen sofort kommen! Nur eine solche Maßnahme bekämpft die bestehende Unsicherheit und Existenzängste bei Bürgern und Unternehmen wirkungsvoll, die schon heute zu milliardenschwerer Kaufzurückhaltung, schweren Lieferkettenstörungen und dramatischen Ängsten führt. Flankierend muss ein neues Energiemarktdesign eingeführt werden, dass die notwendige faire Preisbildung wieder ermöglicht, den Umstieg auf erneuerbare und europäisch-autarke Energien unterstützt und zugleich im bevorstehenden Winter die maximale Ausnutzung aller im Inland aktuell zur Verfügung stehenden Energien erlaubt.
Die Landkreise sind in großer Sorge um das Funktionieren aller gesellschaftlich relevanter Institutionen, wenn nicht schnell die Ursache an der Wurzel bekämpft wird. Denn die Energiepreissteigerungen wegen des zu verurteilenden Krieges Russlands gegen die Ukraine treffen Bürger, soziale Institutionen und Unternehmen in Deutschland dramatisch zufällig. Faktisch entstehen aktuell privat und beim Mittelstand Notlagen, wenn gerade der Energievertrag ausgelaufen ist oder Vorlieferanten Preise dramatisch erhöhen. Zugleich sind Mitnahmeeffekte und groteske Zufallsgewinne zu beobachten, wenn staatliche Pauschalleistungen bei bestehenden günstigen Verträgen zusätzlich ausgeschüttet werden. Diese Ungerechtigkeiten würden sich verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, wenn sich der bisherige Weg der Krisenbekämpfung durch Einmalzahlungen und punktuelle Hilfsprogramme fortsetzt. Er wird sich auch wegen der Vielzahl der notwendigen sofortigen Erhöhungen staatlicher Transferleistungen, einer Anpassung aller Förder- und Hilfsprogramme, neuer notwendiger Härtefallfonds sowie staatlicher Stützungen von Unternehmen nicht weiter fortsetzen lassen, schon, weil in Bund und Ländern und Kommunen die Verwaltungskapazitäten für Einzelprogramme schon jetzt nicht mehr vorhanden sind und Einzelfallprüfungen viel zu lange dauern. Zudem befeuert dieser Weg die im wesentlich durch die Energiepreisverteuerung getriebenen Inflation, die sich auf diese Weise immer weiter verschärft und alle Einzelhilfsprogramme sofort wieder konterkariert.
Krankenhäuser, Stadtwerke, Sportvereine, die Tafeln, Kommunen selbst, das Handwerk – am sichtbarsten die Bäcker –, praktisch alle Gaststätten, Gewerbetreibenden und die Industrie können aktuell nicht mehr kalkulieren, geben keine Angebote mehr ab, schränken Leistungen ein oder können Liefertermine nicht mehr einhalten. Viele für die Gesellschaft wichtige und sozial bedeutende Organisationen und Institutionen der Daseinsvorsorge wenden sich täglich mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung an ihre Träger und Kommunen und sind in großer Sorge, ob sie ihre Angebote und Leistungen für die Menschen in den nächsten Monaten aufrechterhalten können.
In dieser Lage der großen Verunsicherung von Menschen, Institutionen und Organisationen darf nicht länger und viel zu zögerlich und ungezielt an den Symptomen herumkuriert werden, sondern muss die Ursache eines aus dem Rudergelaufenen, schon vorher hoch regulierten Marktes durch umgehende Deckelung der Preise wenigstens für den privaten Verbrauch und die kleinen und mittleren Unternehmen bekämpft werden. Nur damit würden die ohnehin schon bestehenden schweren Störungen des Wirtschaftslebens und die unkalkulierbaren Auswirkungen einer preislich nicht mehr funktionierenden Energie-Daseinsvorsorge so wirkungsvoll abgefedert, dass wieder die für die soziale Marktwirtschaft unerlässliche Planungssicherheit bei dem Grundbedürfnis „Energie“ herrscht. Nur ein wirkungsvoller staatlicher Eingriff am Anfang der Energie-Lieferkette verhindert die sich überall vor Ort abzeichnenden und von den Kommunen nicht mehr aufzufangenden dramatischen Auswirkungen einer gestörten Preisbildung am Energiemarkt.
