NLT warnt eindringlich vor Gefährdung der Notfallrettung durch Bundespläne
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) warnt vor erheblichen Folgen der geplanten bundesrechtlichen Neuregelungen für den Rettungsdienst. Der Verfassungs- und Europaausschuss des NLT hat sich in dieser Woche in Nienburg nochmals entschieden gegen die vorgesehenen Eingriffe des Bundes in Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes ausgesprochen. Der Rettungsdienst ist landesrechtlich organisiert und in Niedersachsen Aufgabe der Landkreise und der Region Hannover. Er ist zugleich eng mit Leitstellen, Feuerwehr und Katastrophenschutz verzahnt. Der Ausschuss fordert das Land Niedersachsen auf, seine Landeskompetenzen notfalls auch verfassungsgerichtlich zu verteidigen und durch die Reformen auf Bundesebene bedingte Finanzierungslücken bei den kommunalen Rettungsdienstträgern zu schließen.
„Wer die Notfallversorgung reformiert, muss sie besser machen und darf nicht ihre verlässliche Finanzierung gefährden“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind. „Rettungswagen, Rettungswachen und qualifiziertes Personal müssen jeden Tag und jede Nacht bereitstehen. Wir sind die ersten, die für eine Reform der Notfallversorgung sind, wenn es darum geht, die sektorenübergeifende Zusammenarbeit zu stärken. Was aber nicht geht, ist eine Reform, die die Kostensteigerungen bei der Notfallversorgung bei den Landkreisen ablädt. Die geplante Koppelung der Vergütungssteigerungen im Rettungsdienst an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hätte nach einer von einer Beratungsfirma für Niedersachsen erstellten Analyse seit 2015 rechnerisch zu einer Finanzierungslücke von rund 485 Millionen Euro geführt“, so Schwind.
Für die Niedersächsischen Landkreise ist völlig klar: Reformen des Bundes, die nur dazu dienen, Kostenlasten auf Andere zu verschieben, sind nicht akzeptabel. „Wenn am Ende nach den Reformversuchen des Bundes eine Finanzierungslücke entsteht, kann sie nicht bei den Landkreisen hängen bleiben. Das Land muss dann dafür einstehen, dass die Notfallrettung in Niedersachsen verlässlich finanziert bleibt“, so Schwind.
