NLT-Aktuell – Ausgabe19
Bundesweiter Aktionstag zur Finanzlage der Kommunen am 22. Juni 2026
Mit einem bundesweiten Aktionstag machen die Kommunen am 22. Juni 2026 auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden wird amkommenden Montag mit lokalen Aktionen ein Zeichen gesetzt mit der Botschaft: Kommunensichern den Alltag der Menschen, bei Schulen, Krankenhäusern, dem ÖPNV, der Jugendhilfe, Kultur, dem Sport und bei der Infrastruktur.
Die plakative Aussage des Aktionstages ist: „Kommunen am Limit“. Die dringliche Forderung an Bund und Land lautet: „Rettet die Kommunen“. Organisiert wird er von den kommunalen Spitzenverbänden im Bund – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag undDeutscher Städte- und Gemeindebund. Es ist die erste Aktion dieser Art. Mehr Informationgibt es auf der zentralen Landingpage https://kommunenamlimit.de. Der Deutsche Landkreistag informiert auf seiner Webseite https://www.landkreistag.de/kommunen-am-limit.
Die bundesweite Aktion folgt auf den kommunalen Aktionstag der niedersächsischen Kommunen am vergangenen 27. Mai 2026. Die Forderungen, die rund 400 Landrätinnen undLandräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete aus den Kreistagenund Räten an diesem Tag vor dem Niedersächsischen Landtag an Ministerpräsident OlafLies übergeben haben, bleiben aktuell und werden durch die bundesweite Aktion unterstützt und bekräftigt.
Mobilfunkmesswoche 2026: Material für Kommunikation der Landkreise
Vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2026 findet die zweite bundesweite Mobilfunkmesswoche statt.Nutzer von mobilen Endgeräten sind aufgerufen, die Qualität der Mobilfunkversorgung vorOrt zu testen und Funklöcher zu identifizieren. Auf diese Weise solle die Netzqualität auchstärker anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses beurteilt werden. Die Messung erfolgtNLT-Aktuell, Ausgabe 19 vom 19. Juni 2026, Seite 2über eine dafür von der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Verfügung gestellte App. Bund,Länder sowie die kommunalen Spitzenverbänden unterstützten Initiative.
Aus Sicht des Deutschen Landkreistages ist es sinnvoll, bei der Identifizierung von Funklöchern und der Darstellung der Versorgungssituation in den ländlichen Räumen nicht nur aufMeldungen der Mobilfunknetzbetreiber, sondern auch auf das tatsächliche Nutzererlebniszu setzen. Das können die Landkreise unterstützen, indem sie über ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf die Mobilfunkmesswoche hinweisen. Dafür stehen im Downloadbereich der Homepage https://check-dein-netz.de/downloads-cdn/ verschiedene Informationspakete zur Verfügung, die ausdrücklich von den Landkreisen genutzt werden können. Zufinden sind dort etwa ein Social-Media-Kit, Videos, Material für die Digital- und Printkommunikation oder Vorlagen für die Pressearbeit.
Weitere Informationen zur Messwoche stehen auf der laufend aktualisierten Homepage www.check-dein-netz.de zur Verfügung. Über diese Website kann auch die Mess-App derBundesnetzagentur heruntergeladen werden.
Entwicklung der Haushalte der Landkreise und der Region Hannover
Die Auswertungen der Daten zu den Haushalten der Landkreise und der Region Hannoverfür das laufende Jahr sowie zu den Jahresabschlüssen 2025 liegen vor. Naturgemäß sindletztere als vorläufig zu bewerten, da insbesondere die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt noch aussteht. Für 2026 sind die Haushalte beschlossen, in Einzelfällen aber nochnicht genehmigt beziehungsweise es handelt sich um erste Nachtragshaushaltssatzungen.
Zu den Jahresabschlüssen 2025: Es liegen die Daten von 28 Landkreisen und der RegionHannover vor. Diese weisen insgesamt ein strukturelles Defizit von 781,5 Millionen Euro imordentlichen Ergebnis aus. Dies ist gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitpunktnochmals eine massive Verschlechterung. Angesichts der Haushaltsplanung aller NLT-Mitglieder mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 muss festgestellt werden,dass es im Haushaltsvollzug nur bei Wenigen Verbesserungen gegeben hat. Nur noch einLandkreis ist in der Lage, seinen Haushalt – unter Berücksichtigung des außerordentlichenErgebnisses – auszugleichen. Die übrigen 28 NLT-Mitglieder erwirtschaften Fehlbeträgezum Teil in erheblicher Größenordnung. Allein 16 Landkreise und die Region Hannover weisen Defizite von über 20 Millionen Euro aus.
Zu den Haushalten 2026: Alle 37 NLT-Mitglieder verfügen nach der Planung über deutlichunausgeglichene Haushalte. Das geplante strukturelle Defizit liegt bei 1,37 Milliarden. Nurbei drei Landkreisen ist das Defizit noch einstellig.
Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2026
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Ergebnisse des Kommunalpanels 2026vorgestellt. Insgesamt weist es einen kommunalen Investitionsrückstand von 231,22 Milliarden Euro aus. Bei den Landkreisen ist ein Investitionsstau im Umfang von 39,95 MilliardenEuro zu konstatieren. Seit 2011 wird das KfW‐Kommunalpanel unter Beteiligung der Landkreise als jährliche Befragung vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Zielist es, ein regelmäßiges Bild der kommunalen Finanzlage aus Perspektive der Kommunenzu geben. Das KfW-Kommunalpanel wird in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt und hat sich als anerkannte und neutrale Quelle etabliert.
Die Befragung für 2026 zeigt eine weitere deutliche Verschlechterung der Einschätzungenund Erwartungen der Kämmereien hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Finanzlage derKommunen. Rund 44 Prozent der antwortenden Kommunen bewerteten Anfang 2026 dieFinanzsituation des zurückliegenden Haushaltsjahres als mangelhaft. Auch der Blick in dieZukunft fällt pessimistisch aus. Bezogen auf das Haushaltsjahr 2026 gehen 80 Prozent voneiner eher oder sehr nachteiligen finanziellen Entwicklung aus. Und für die kommenden fünfJahre bis 2030 rechnen sogar neun von zehn Kommunen mit einer sich eher oder starkeintrübenden Situation. Mehr Information auf der Webseite der KfW, Shortlink:https://link.nlt.de/pyet.
Ländliche Entwicklung: Newsletter des Thünen-Instituts
Das Thünen-Institut für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen veröffentlichtin regelmäßigen Abständen einen Newsletter zu ausgewählten Themen mit Bezug auf Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen. Die beiden Ausgaben der Jahres 2026befassen sich mit der der Lage der Kommunalfinanzen sowie mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit besonderem Blick auf die ländlichen Räume.
Inhaltlich beschäftigt sich das Institut mit Fragestellungen rund um die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Räumen und untersucht flächendeckend für Deutschland,wie sich diese Bedingungen im Zeitverlauf entwickeln, auch im Vergleich zu nicht-ländlichenRäumen. Ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen werden Maßnahmen und Handlungsoptionen für politische Entscheidungsträger analysiert und bewertet. Der Newsletterdes Thünen-Instituts für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen kann unterfolgendem Shortlink bestellt werden: https://link.nlt.de/h1ch.
Stabilisierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat am 12. Juni zum Entwurf eines GKV-BeitragssatzstabilisierungsgesetzesStellung genommen. Er begrüßt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die Finanzender gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern, fordert jedoch zahlreiche Änderungen. Der Gesetzentwurf löst aus Sichtder Länder die zugrunde liegenden Probleme nicht, sondern verschiebt die Finanzierungsproblematik im Wesentlichen auf Krankenhäuser, Kommunen und Länder.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) teilt diese Kritik. Von zusätzlichen Belastungen für dasKrankenhaus- und das Rettungswesen auf Kosten der Kommunalfinanzen sei dringend abzusehen. Sparpotentiale seien durch strukturelle Veränderungen zu heben, etwa durch einen Abbau von Bürokratie und übertriebenen Kontrollen. Zudem wäre es aus Sicht des DLTeine mögliche Alternative, die Beiträge des Bundes für Grundsicherungsempfänger schrittweise auf ein höheres Niveau anzuheben. Mit Änderungen im weiteren parlamentarischenVerfahren ist zu rechnen. Ob diese in Hinblick auf die Forderungen des DLT weitreichendgenug sind, bleibt abzuwarten.
Auch der NLT-Gesundheitsausschuss hat sich in seiner Sitzung in dieser Woche mit demGesetzesvorhaben befasst. Der Ausschuss sieht mit großer Sorge, dass sich die finanzielleSituation der Krankenhäuser durch das Gesundheitssparpaket des Bundes massiv zu verschlechtern droht. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die Betriebskostendefizite der eigenen Krankenhäuser dauerhaft auszugleichen und aufgrund der dramatischen Haushaltsdefizite auch nicht leistbar. Daher spricht sich der Ausschuss für eine Unterstützung vonöffentlich wirksamen Aktionen durch die kommunale Ebene sowie die gezielte Anspracheder örtlichen Bundestagsabgeordneten aus.
Online-Seminar der Reihe #kommunalEngagiert
Das nächste Online-Seminar in der Reihe #kommunalEngagiert der Deutschen Stiftung fürEngagement und Ehrenamt in Zusammenarbeit mit Deutscher Landkreistag und DeutscherStädte- und Gemeindebund findet am 24. Juni 2026 um 13:30 Uhr statt. Thema ist: „Informelles Engagement. Das ungeborgene Potenzial“. Näheres zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung sind unter folgendem Link zu bekommen: https://pretix.eu/DSEE/adpfdp26-5/“.
