NLT-Aktuell

Land und Kommunen einigen sich bei Finanzierung EDV-Kosten der Schulen

Niedersachsen geht einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung der Schulen: Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich auf ein Verfahren bei der Einführungvon Tablets an allgemeinbildenden Schulen, inklusive Finanzierung der dauerhaften Administration, geeinigt. Auch bei der Kostenbeteiligung des Landes für die gesamte schulischeSystembetreuung haben sich Land und Kommunen verständigt. Die Mittel für die Gesamtadministrationskosten im Rahmen der Digitalisierung, für die das Land den Kommunen derzeit jährlich elf Millionen Euro zahlt, werden ab 2027 mehr als verdoppelt. Das teilte dasKultusministerium am gestrigen Donnerstag in einer abgestimmten Pressemitteilung mit.

Zur Erinnerung: Ab kommendem Schuljahr stattet das Land alle Schülerinnen und Schüleran weiterführenden Schulen mit digitalen Endgeräten aus, in der Regel ab Jahrgang 7. Zugleich wird allen Lehrkräften ein Gerät zur Verfügung gestellt, unabhängig von Schulformund Jahrgang. Insgesamt plant Niedersachsen hierfür, bis 2031 rund 800 Millionen Eurounter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes indie Digitalisierung seiner Schulen zu investieren.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg betonte: „Die Digitalisierung unserer Schulen gelingtnur, wenn Land und Schulträger gemeinsam und konsequent zusammenarbeiten. Mit derEinigung auf die dauerhafte Finanzierung der Tablets sowie der IT-Administration haben wireinen entscheidenden Durchbruch erzielt.“ Dr. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer desNiedersächsischen Landkreistages, sagte: „In intensiven Verhandlungen mit der Kultusministerin haben wir eine akzeptable Gesamtlösung zur Umsetzung des Tablet-Vorhabensdes Landes erreicht, die helfen soll, dass die Digitalisierung in unseren Schulen weiter vorankommt. Ein wesentlicher Punkt der Verständigung ist die Erhöhung der anteiligen Kostenerstattung des Landes für die gesamten EDV-Kosten in unseren Schulen. Der Betragsteigt von elf auf 42 Millionen Euro pro Jahr und wird künftig, anders als in der Vergangenheit, jährlich dynamisiert. Damit ist der Rahmen für ein gutes Zusammenwirken von Technikund Pädagogik in unseren Schulen gesetzt.“

Bündnis für bezahlbares Wohnen: Roadmap für die Praxis

Bauen in Niedersachsen soll spürbar einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Mitdem Abschlussbericht „Niedersachsen macht’s einfach – Niedersächsischer Weg zum erleichterten und kostengünstigen Bauen“ legte das Bündnis für bezahlbares Wohnen eineRoadmap für die Praxis vor. 40 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Planung und Baupraxis haben gemeinsam Vorschläge erarbeitet, wie Wohnungsbauschneller realisiert und Kosten gesenkt werden können. Der „Niedersächsische Weg“ basiert auf vier zentralen Handlungsfeldern:

Basisstandards: Fokus auf das Wesentliche. Durch bewusstes Weglassen unnötigertechnischer Komplexität, einfachere Bauformen oder den Verzicht auf kostenintensiveElemente wie Tiefgaragen können Baukosten deutlich reduziert werden.
Optimierte Projektplanung: Kooperative Projektstrukturen und Best-Practice-Ansätze –etwa das „Hildesheimer Modell“ – zeigen, wie durch frühzeitige Zusammenarbeit vonBauherrschaft, Planung und Bauausführung effizienter gebaut werden kann.
Digitalisierung: Digitale Bauanträge sind in Niedersachsen bei 101 Bauaufsichtsbehörden bereits möglich. Digitale Planungsmethoden wie Building Information Modeling(BIM) und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen Planung und Bau weiter beschleunigen.
Zügige Verfahren: Mitteilungsverfahren, Genehmigungsfiktionen und die Nutzung neuerbundesrechtlicher Möglichkeiten sollen die Zeit bis zum Baubeginn deutlich verkürzen.

Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne erklärte in einer Pressemitteilung: „Wirbrauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – und wir müssen schneller dahin kommen. Niedersachsen zeigt, dass das geht. Wir haben Regeln vereinfacht, Verfahren digitalisiert undSpielräume geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Wenn wiruns auf das Wesentliche konzentrieren, unnötige Komplexität weglassen und frühzeitig zusammenarbeiten, können wir schneller bauen und Kosten spürbar senken.“

Dr. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, undDr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sagten ineinem gemeinsamen Statement: „Bezahlbarer Wohnraum ist für Städte, (Samt-)Gemeindenund Landkreise ein zentrales Thema – nicht nur als Planungs- und Genehmigungsbehörden, sondern auch als Träger kommunaler Wohnungsunternehmen. Der Austausch und dieintensive Arbeit im Bündnis zeigen, wo wir gemeinsam ansetzen können und was bereitsmöglich ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit der NiedersächsischeWeg auch hier zur Erfolgsgeschichte wird, bleibt die praktische und finanzielle Unterstützung durch Bund und Land von großer Bedeutung.“

Bundesratsinitiative für bis zu 320 zusätzliche Kfz-Kennzeichen

Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Hessen und Niedersachsen am 6. März 2026eine Entschließung gefasst, die sich dafür ausspricht, „zur Stärkung der regionalen Identität“auch für kleinere Städte und Gemeinden neue zusätzliche Kfz-Kennzeichen zu ermöglichen. Hintergrund der Initiative ist der 2024 veröffentlichter Vorschlag von Prof. Ralf Borchert, auch für mittelgroße Städte ab 20.000 Einwohnern eigenständige Kfz-KennzeichenKürzel einzuführen, was bis zu 320 zusätzliche Unterscheidungszeichen bedeuten würde.

Begründet wurde der Vorschlag damit, dass die Bevölkerung einen Wunsch nach lokalerVerortung habe und dass das Autokennzeichen wichtig sei für das Stadtmarketing. Bereits2012 gab es eine Diskussion um die Wiederzulassung von sogenannten Alt-Kennzeichen.Seinerzeit ging es vor allem um die Wiederzulassung historischer Kennzeichen, die im Zugevon kommunalen Gebietsreformen und Kreisfusionen abgeschafft worden waren. Bei derjetzt gefassten Entschließung geht es um die Zulassung völlig neuer Kennzeichenkürzel.

Der DLT hatte die Bundesratsinitiative bereits im Vorfeld abgelehnt. Er hat darauf hingewiesen, dass Kfz-Kennzeichen keine Marketingfunktion haben. Vielmehr ordnen sie Fahrzeugeeiner Zulassungsbehörde zu und helfen bei Verkehrsverstößen oder strafrechtlichen Delikten bei der Ermittlung von Fahrzeugen und Fahrzeughaltern. Die zu erwartende Flut von biszu 320 neuen Buchstabenkombinationen mit drei Buchstaben dürfte das schnelle Erfasseneines unfallgegnerischen Kfz-Kennzeichens erschweren und damit die Ermittlung und Verfolgung von Verkehrsdelikten beeinträchtigen. Der DLT wird sich in diesem Sinne weiter aufBundesebene positionieren. Ob, wann und in welcher Weise das Bundesverkehrsministerium die Bundesrats-Entschließung aufgreift, ist gesetzlich nicht geregelt.

Temporäre Erhöhung der reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich andas Niedersächsische Finanzministerium (MF) gewandt und eine temporäre Erhöhung derWegstreckenentschädigung nach der Niedersächsischen Reisekostenverordnung angeregt. Zur Begründung weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass zahlreicheBeschäftigte im kommunalen Außendienst, zum Beispiel Lebensmittelkontrolleure, Tierärzte, Sozialarbeiter oder Mitarbeitende der Gesundheitsämter, für dienstliche Termine imländlichen Raum auf die Nutzung ihrer privaten Kraftfahrzeuge angewiesen sind. Angesichts der aktuell deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise erscheint die derzeitige Wegstreckenentschädigung von 38 Cent je Kilometer zunehmend nicht mehr als angemessen. DieVerbände bitten das MF daher um eine Initiative zur zumindest vorübergehenden Anpassung der Wegstreckenentschädigung.

Zusammensetzung des Präsidiums und der Fachausschüsse des NLT

Die 86. Landkreisversammlung hat am 12. März 2026 Ergänzungswahlen zu den Fachausschüssen des Niedersächsischen Landkreistages durchgeführt. Dabei wurden bestehende Vakanzen berücksichtigt. Zudem stehen im laufenden Jahr durch das Ausscheidenvon Personen aus dem Amt weitere Wechsel an. Soweit absehbar wurde bei den Ergänzungswahlen im Vorgriff bereits eine Nachfolge bestimmt. Die jeweils gültige Gremienbesetzung ist aktuell auf der Webseite des Niedersächsischen Landkreistages veröffentlicht,hier: https://www.nlt.de/ueber/organe-willensbildung/.

Die derzeitige Zusammensetzung des Präsidiums und der Fachausschüsse hier im Überblick: