NLT-Aktuell – Ausgabe 3

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Entwicklung der Haushalte I: Lage der Landkreise und der Region Hannover

Die Haushaltslage 2026 der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover hatsich gegenüber den Rekorddefiziten des Vorjahres nochmal deutlich verschlechtert. Wiebereits in den Jahren 2024 und 2025 kann kein Landkreis und auch nicht die Region Hannover einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Mit drei Ausnahmen liegen die Defiziteüberall im zweistelligen Bereich, teilweise bei um die 50 Millionen Euro bis hin zu knapp 100Millionen Euro je Landkreis und 210 Millionen Euro bei der Region Hannover.

Insgesamt wird ein strukturelles Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 1.365 MillionenEuro erwartet. Dies sind nochmals knapp 140 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch dieerst zeitlich versetzt ausgewiesenen Altfehlbeträge haben sich mehr als verdoppelt und betragen nunmehr nach der Planung fast eine Milliarde Euro. Dieser Trend dürfte sich in denfolgenden Jahren weiter massiv fortsetzen.

Auch die Liquiditätslage hat sich nochmals weiter verschlechtert. So ist in der laufendenVerwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt ein negativer Finanzierungssaldo von 819 MillionenEuro geplant (Vorjahr: 700 Millionen Euro). Die von den Landkreisen und der Region Hannover am 31. Dezember 2025 gemeldeten Liquiditätskredite beliefen sich auf 914 MillionenEuro und haben sich damit um rund 350 Millionen Euro nochmals erhöht. Dieser Trenddürfte sich in den nächsten Jahren mit erhöhter Geschwindigkeit fortsetzen.

Gleichzeitig steigt auch die investive Verschuldung weiter an. So beläuft sich der geplanteSaldo aus Einzahlungen und Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 1.085 MillionenEuro. Dies bedeutet einen massiven weiteren Anstieg der Investitionskredite. Insgesamt hatsich der Befund des Vorjahres damit bestätigt. Die Finanzlage hat sich nochmals weiterverschlechtert. Dies gilt, obwohl die Einnahmeseite der Kommunalhaushalte nach wie vorstabil ist und die Einnahmen steigen. Die Aufwendungen beziehungsweise Auszahlungenwachsen hingegen weiterhin sehr viel stärker an.

Entwicklung der Haushalte II: Kreis- und Regionsumlage 2026

Im Jahr 2026 beabsichtigen 13 Landkreise die Kreisumlage zu erhöhen. Eine Senkung istin zwei Fällen vorgesehen. Vier Landkreise haben Sonderregelungen mit erhöhten Kreisumlagesätzen geplant, um die von einzelnen Gemeinden nicht abgeschlossenen Vereinbarungen über die Kindertagesstättenbetreuung zu berücksichtigen. Dem Vernehmen nach plantein weiterer dies im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu tun. Diese Mehr- oder Minderbelastungen sind bei der Ermittlung der Anzahl der beabsichtigten Kreisumlageerhöhungennicht enthalten.

Angesichts der geplanten der Erhöhung ist davon auszugehen, dass der gewogene durchschnittliche Kreisumlagesatz in Niedersachsen im Jahr 2026 erneut steigen dürfte. Währender im Jahr 2023 noch bei 45,1 Prozentpunkten lag, stieg er bereits bis zum Jahr 2025 auf46,2 Prozentpunkte an.

Sieben Landkreise und die Region Hannover erheben eine differenzierte Kreis- beziehungsweise Regionsumlage. Das heißt, die Umlagesätze für die einzelnen Umlagegrundlagenwerden zum Teil in unterschiedlicher Höhe festgesetzt.

Kommunaler Finanzausgleich – Modellabrechnung für 2026

Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage hat das Niedersächsische Innenministerium für den Landkreis Uelzen eine Modellrechnung zu den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs 2026 nach altem und neuem Recht vorgelegt. Daraus lassen sich dieVerteilungswirkungen der Gesetzesänderung entnehmen, die bei einem reinen Vergleichder Werte 2025 mit 2026 durch die höheren Finanzausgleichszahlungen überdeckt werden.Dazu erklärt das Innenministerium in einem Schreiben wie folgt:

„Bei der im Vorfeld der NFAG-Änderung viel diskutierten Frage der Verschiebungen zugunsten der Gemeindeebene liefert diese Modellberechnung auch eine Prognose für das Haushaltsjahr 2026. Die Verschiebung zulasten der Kreisebene beziffert sich aufgrund des deutlichen Anstiegs der Zuweisungsmasse von 5,6 Milliarden Euro (2025) auf über 6,1 MilliardenEuro (vorläufig 2026) auf rund 160,3 Millionen Euro (2025: 142,4 Millionen Euro). Hiervonentfallen rund 18,7 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte (15,8 Millionen Euro 2025) und141,6 Millionen Euro auf die Landkreise (2025: 126,6 Millionen Euro). Unter Berücksichtigung der über den aktuell durchschnittlichen Kreisumlagehebesatz (45,0 Prozent) automatisch über die Kreisumlage an die Landkreise fließenden Anteil der Gemeindeschlüsselzuweisungen von 53,6 Millionen Euro ergibt sich ein Nettoverlust für die Landkreise von ins-NLT-Aktuell, Ausgabe 3 vom 23. Januar 2026, Seite 3gesamt rund 88,0 Millionen Euro (2025: 78,7 Millionen Euro) Im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisungen nach dem vorläufigen kommunalen Finanzausgleich 2026(rund 5,53 Milliarden Euro – ohne Finanzausgleichsumlage) handelt es sich hierbei um einen Anteil von rund 1,6 Prozent und damit insgesamt um geringe finanzielle Verschiebungen zwischen den kommunalen Ebenen. Bei den besonders betroffenen, finanzschwachenKommunen können über die vorgenommene, temporäre Erhöhung des Bedarfszuweisungsansatzes Härten abgefedert werden.“

Die Innenministerin weist in ihrem Schreiben abschließend darauf hin, dass die beim Vergleich der Jahre 2025 und 2026 bei den Einzelergebnissen der Landkreise sich darüberhinaus zeige, dass kassenmäßig nur sieben von 37 Landkreisen im Jahr 2026 mit geringeren Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben rechnen müssten. Dieser Effekt erklärt sichdaraus, dass die massiven strukturellen Verschiebungen im kommunalen Finanzausgleichdurch die deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse des Jahres 2026 überdeckt wird.

Die strukturellen Auswirkungen sind hingegen bei steigender Finanzausgleichsmasse nochgrößer. Der Finanzausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wird sich mitder Frage des weiteren Vorgehens wegen der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in seiner Sitzung am 29. Januar 2026 befassen.