NLT-Aktuell – Ausgabe 23
„Klima kommunal 2026“: Preise für die Landkreise Lüneburg und Stade
Zwei Landkreise waren beim Wettbewerb „Klima kommunal 2026“ erfolgreich: Der Landkreis Lüneburg wurde für das Projekt „Klimaportal für Alle“ mit einem Klima-Leuchtturm ausgezeichnet. Der Landkreis Stade erhielt den Zukunftspreis mit einem Preisgeld von 10.000Euro für das Projekt „Klimaresiliente Radtouren“. Die Preisverleihung fand am 20. August2026 im Alten Rathaus in Hannover statt. Der Wettbewerb wird vom NiedersächsischenMinisterium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und den kommunalen Spitzenverbändengetragen und würdigt seit dem Jahr 2010 alle zwei Jahre erfolgreiche Klimaschutzprojekte.
Die Preise übergaben Umweltminister Christian Meyer sowie der Hauptgeschäftsführer desNiedersächsischen Städtetages Dr. Jan Arning als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Als Niedersächsische Klimakommunen 2026 wurden mit einem Preisgeld von jeweils 30.000 Euro die Stadt Lohne für die Errichtung eines Bürger-Klimaparks sowie dieSamtgemeinde Gellersen für das Projekt „Bezahlbares Wohnen am Lehmpfad“ ausgezeichnet. Weitere Klima-Leuchttürme erhielten die Gemeinde Bakum („Anschlussbündelungkommunaler Liegenschaften“), die Stadt Braunschweig („Co-adapted Braunschweig“), dieStadt Hildesheim („Sommerhilfe für Menschen ohne Obdach“), die Stadt Jever („Klima-Ballerina“), die Stadt Osnabrück („Energie- und Wärmeinformationszentrum“), die Stadt Papenburg („Green Team“) sowie die Stadt Wolfenbüttel („Fluxlicon: Teilautarke Kläranlage“).Sämtliche Klima-Leuchttürme sind mit einem Preisgeld von 15.000 Euro dotiert.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, Shortlink:https://link.nlt.de/ch2d.
Interview zu Folgen der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Kommunen
Eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Dr. KayRuge. Er äußerte sich angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in einemInterview mit Table.Briefings. Dabei warnte er zugleich vor den Folgen einer zunehmendeingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit für das Vertrauen in den Staat. „Die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen muss grundlegend neu definiert werden“, sagte Ruge. Die Kommunen trügen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen. „So kann dasnicht bleiben – wir sind im Staat immer am Ende der finanziellen Nahrungskette.“
Shortlink zum Interview: https://link.nlt.de/cfqh.
Bundesrat fordert Bewahrung der Schulpflicht
Der Bundesrat hat sich auf Initiative mehrerer Länder für den Erhalt der allgemeinen Schulpflicht ausgesprochen. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Bildungssystemsund leiste einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit, Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Die Schulpflicht ermögliche allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen,kulturellen oder persönlichen Herkunft den Zugang zu Bildung. Schulen vermittelten nebenFachwissen auch soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen wie Respekt, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein und die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Zudem gewährleiste die Schulpflicht verlässliche Bildungsstrukturen und unterstütze die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, einer Schwächung der allgemeinen Schulpflicht entgegenzutreten und ihre Bedeutung bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.
Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hatseinen 31. Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2025 in einer gemeinsamen Sitzung vonInnen- und Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages vorgelegt. InhaltlicheSchwerpunkte bilden insbesondere der datenschutzkonforme Einsatz von Systemen derKünstlichen Intelligenz (KI), Fragen der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung,die Umsetzung neuer europäischer Digitalrechtsakte sowie datenschutzrechtliche Fragen in Kommunen und Schulen. Der Tätigkeitsbericht enthält zahlreiche Hinweise, die für die Landkreise und die Region Hannover von Relevanz sind.
Der LfD befasste sich unter anderem mit KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung. VonRelevanz für Projekte der Verwaltungsdigitalisierung sind zudem die Ausführungen zum geänderten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0). Daneben greift der Tätigkeitsbericht die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung auch im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität auf. Aus kommunaler Sicht bedeutsam sind weiterhin die Ausführungen zu Veröffentlichungen und Informationspflichten kommunaler Körperschaften. Ferner wird auf dieVeröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen eingegangen. Für Schulträger dürften die Ausführungen zum Einsatz digitaler Endgeräte relevant sein.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 weist der LfD ausführlich auf die neue Verordnungüber Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) hin. Die Verordnung istbereits anwendbar und wird erstmals bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen praktische Wirkung entfalten.
Der vollständige Tätigkeitsbericht des LfD kann auf dessen Webseite https://www.lfd.niedersachsen.de/2025heruntergeladen werden.
