NLT-Aktuell – Ausgabe 20

„Kommunen am Limit“: Bundesweiter Aktionstag am 22. Juni 2026

Bundesweit haben die Kommunen am 22. Juni 2026 auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. Die Kampagne „Kommunen am Limit“ wurde von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene organisiert, zahlreiche niedersächsische Landkreise beteiligten sich. NLT-Präsident Landrat Marco Prietz begründete das in einer Pressemitteilung:„Landkreise, Städte und Gemeinden organisieren unseren gemeinsamen Alltag bei Kita,Schulen, Krankenhäusern und ÖPNV. Sie unterstützen Menschen in Not bei der Sozial- undJugendhilfe, sorgen für eine inklusive Gesellschaft und organisieren Teilhabe. Sie gestaltendas Leben in ihrer Region, bei der Kultur, beim Sport und bei der Infrastruktur. Das steht aufdem Spiel! Deshalb ist unser dringender Appell: Rettet die Kommunen!“

Zum Hintergrund führte Landrat Sven Ambrosy, Vizepräsident des NLT und des DeutschenLandkreistages, aus: „Seit Monaten reden wir auf die Landes- und Bundespolitik ein. SeitMonaten machen wir deutlich, wie dramatisch die Lage ist und was aus unserer Sicht getanwerden muss. Was wir erleben, sind volles Verständnis und viele gute Worte, ansonstenwird das Problem bewundert. Wir brauchen aber Hilfe. Für die Investitionsmittel sind wirdankbar, unser Problem sind aber die laufenden Ausgaben, die wir nicht mehr stemmenkönnen. Das geht so nicht weiter! Kommunale Finanznot ist nicht abstrakt, hier entscheidetsich, ob der Staat sich handlungsfähig zeigt und wie unsere Demokratie Lösungen findet.“

Der NLT hat auf seiner Webseite eine Landingpage eingerichtet: https://www.nlt.de/rettetdie-kommunen/.

Startschuss für Bürokratieabbaugesetz im Landtag

Mit der Einbringung eines Kommunalen Bürokratieabbaugesetzes hat die CDU-Fraktion imNiedersächsischen Landtag den Startschuss zur allgemeinen Verwaltungsvereinfachung imLandesparlament gegeben. NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind begrüßte denGesetzentwurf in einer Pressemitteilung: „Wir freuen uns über diesen Impuls aus dem Landtag. Der Entwurf greift einige Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände aus dem vergangenen Jahr auf, auch im Geist unserer damaligen Initiative: stärkere Konzentration aufdas Notwendige, mehr Vertrauen in die Kommunen und mehr Digitalisierung.“

Ein wirksamer Bürokratieabbau muss noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden.Der Gesetzentwurf habe das Potenzial, der Staatsmodernisierung im Land weiterenSchwung zu geben, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn. „Wir werden die Beratung im parlamentarischen Verfahren konstruktiv begleiten und hoffen auf eine gemeinsame Anstrengung auch mit den regierungstragenden Fraktionen“, so Mehlhorn weiter.

„Endlich geht es auch außerhalb der Fördermittelverteilung, wo wir mit dem Kommunalfördergesetz ein gutes Instrument haben, voran“, bekräftigte Schwind. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner habe ein solches Entlastungsgesetz für die Kommunen bei der Landkreisversammlung in Leer angekündigt. „Bei der Landkreisversammlung haben wir den Appell,Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!‘ beschlossen. Das ist im Landtag angekommen, das freut mich sehr. Wir hoffen, dass es gelingt, in dieser Legislatur noch ein allgemeines Bürokratieabbau-Gesetz zu verabschieden“, so der NLT-Hauptgeschäftsführer.

Das Positionspapier „Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!“ ist auf der NLT-Webseiteeingestellt. Unter dem Link https://www.nlt.de/positionen/ ist auch eine Kurzfassung (OnePager) zu finden.

Den Bürokratie-Abbau-Kalender findet man weiterhin auf der Startseite https://www.nlt.de.

Änderung des Schulgesetzes

Der Niedersächsische Landtag hat am 23. Juni 2026 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärte derHauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Joachim Schwind, in einer Pressemitteilung: „Mit der heutigen Gesetzesänderung übernimmt das Land erstmalsausdrücklich gesetzliche Verantwortung für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülernab Jahrgangsstufe 7 sowie der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung an unseren Schulen. Die Klarheit einer gesetzlichen Regelung fehlt aber leider weiterhin bei der Umsetzung des Ganztags an Grundschulen. Dienun gefundene dreijährige Übergangslösung für die Umwandlung der Tagesbildungsstättenin Schulen begrüßen wir grundsätzlich als zukunftsweisende Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Niedersachsen.“

Im Einzelnen bewertet Schwind die Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenbeteiligung anden Kosten der schulischen IT als faire Lösung. Beim zweiten wesentlichen Zukunftsthema,der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, bleibedas Schulgesetzes weiterhin eine klare Regelung schuldig. Bei der Umwandlung der Tagesbildungsstätten in Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung seivor dem Hintergrund mehrerer gerichtlicher Entscheidungen der Handlungsdruck auf alleAkteure groß gewesen, ruft Schwind in Erinnerung. „Wir begrüßen die neue Möglichkeit desSchulgesetzes, die Tagesbildungsstätten in einer Drei-Jahres-Frist in anerkannte Ersatzschulen umzuwandeln. So können bewährte Strukturen im Sinne der betroffenen Familienerhalten bleiben.“

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden, Shortlink: https://link.nlt.de/zlpt.

Kommunalfinanzen: Prognose der kommunalen Spitzenverbände Bund

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände im Bund haben in der Bundespressekonferenz gemeinsam die Prognose zu den Kommunalfinanzen für die Jahre 2026 – 2029vorgestellt. Sie geht vom geltenden Recht aus und erwartet für 2026 ein Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro Auch in den folgenden Jahren wird das Defizit beietwa 30 Milliarden Euro verharren (29,6 Milliarden Euro im Jahr 2027, 28,9 Milliarden Euroim Jahr 2028 und 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2029) Die Präsidenten haben Bund undLänder zu einem sehr schnellen und entschiedenen Handeln gegen die kommunale Finanzkrise aufgefordert. Die kommunalen Haushalte würden kollabieren – und zwar fast überall.

Die Präsidenten wiesen darauf hin, dass sämtliche finanziellen Reserven der Kommunen inden vergangenen drei Jahren aufgebraucht worden seien. Die kommunalen Schulden, insbesondere die Kassenkredite, würden in nicht geahnte Dimensionen steigen, allein im Prognosezeitraum bis 2029 um mehr als 100 Milliarden Euro. Passiere nichts, könnten die Kommunen schon bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben, und diesauch nur unter Aufnahme neuer Schulden. Freiwillige Aufgaben und Investitionen würdendann dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Kommunen würden auch mit noch so großen eigenen Sparbemühungen aus der Abwärtsspirale nicht mehr herauskommen. Die Präsidenten erneuerten daher die Forderung,dass Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich mit einer Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, die dem jährlichen Defizit entspricht, beseitigen müssten. Esbrauche außerdem unbedingt strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich. Wenndiese Reformen wirken, könne kann die Soforthilfe zurück-gefahren werden. Ab sofortmüsse zudem gelten, dass alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen,ausreichend finanziert sein müssten.

Tipp: Der Auftritt der Präsidenten in der Bundespressekonferenz am 22. Juni 2026, 10 Uhr,wurde im Livestream vom Sender phoenix übertragen und ist in der Mediathek derzeit nochabrufbar, Shortlink: https://link.nlt.de/iii8.

Rettungsdienst: Stellungnahme des Bundesrates zur Notfallversorgung

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellunggenommen. Er begrüßt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die Notfallversorgungeffizienter aufzustellen, fordert jedoch zahlreiche Änderungen. Im Bereich des Rettungsdienstes fordert er insbesondere Anpassungen bei den Regelungen zur Finanzierung desRettungsdienstes.

Die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat ihre Haltung hinsichtlich der denRettungsdienst betreffenden Teile noch deutlicher geäußert. Die Länder versuchen hier einen Kompromiss mit dem Bund zu erreichen. Der Niedersächsische Landkreistag ist mit derInnenministerin weiterhin einig, dass die durch den Bund angestrebte überbordende Zentralisierung des Rettungsdienstwesens unter Missachtung der Länderkompetenzen nicht akzeptabel ist.

Noch problematischer ist die dieses Reformgesetz überlagernde Absicht des Bundes, imWege des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die Finanzierung des Rettungsdienstes durch Deckelung auf die Grundlohnsumme einzuschränken. Dies hätte keine Ersparniszur Folge, sondern eine Verlagerung der Last auf die kommunale Hand, die das nicht mehrstemmen könnte. Damit kommt eine Schärfe in die Sache, die die Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes in Niedersachsen grundlegend in Frage stellt. Der NLT begrüßt daher ausdrücklich die schon zahlreich verfassten Resolutionen „Bund: Hände wegvom Rettungsdienst!“ in den Kreistagen der niedersächsischen Landkreise.

Mehr Informationen auf der NLT-Webseite: https://www.nlt.de/positionen/rettungsdienst/.

Nährstoffbericht des Landes veröffentlicht

Den Dreizehnten Nährstoffbericht für Niedersachsen haben Landwirtschaftsministerium(ML) und Landwirtschaftskammer (LWK) veröffentlicht. Betrachtet wird der Berichtszeitraum2024/2025. Demnach ist der Dung- und Gärresteanfall aus den Tierhaltungsanlagen undden Biogasanlagen von 52,7 Millionen Tonnen auf 52,4 Millionen Tonnen leicht gesunken.Die Bruttoabgabemenge von Wirtschaftsdüngern und Gärresten betrug im Auswertungszeitraum 40 Millionen Tonnen und ist damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (38,7 Millionen Tonnen) um 1,3 Millionen Tonnen höher ausgefallen.

Die Situation des Grundwassers und der Oberflächengewässer wurde ebenfalls vorgestellt.In Bezug auf die Nährstoffbelastung in den Grund- und Oberflächen-gewässern kann einpositiver Trend bisher nicht verzeichnet werden. Bei über der Hälfte der Grundwassermessstellen ist bisher keine signifikante Veränderung der Nitratkonzentrationen erkennbar, beirund einem Sechstel der Messstellen steigen sie sogar an. Im Bereich der Oberflächengewässer stagnierte der Anteil der Gewässer mit gutem ökologischem Zustand bei drei Prozent. Weitere Informationen auf der Webseite des ML, Shortlink: https://link.nlt.de/p0bw.

DLT-Landkreisversammlung: Video und Fotos in der Mediathek

Am 8. und 9. Juni 2026 fand die Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages inBerlin statt. Der DLT bietet einen Rückblick in Bildern sowie das auf der Tagung entstandeneVideo mit Impressionen und O-Tönen an. Sie sind zu finden in der Mediathek unter:https://dielandkreise.de/mediathek/.

Neuauflage des Landkreisalbums erschienen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Landkreisversammlung (siehe oben) dassogenannte Landkreisalbum neu aufgelegt. Die Übersicht über die Landrätinnen und Landräte, Zusammensetzung der Kreistage und Strukturdaten der 294 deutschen Landkreisewurde durchgehend aktualisiert. Eine elektronische Fassung des Albums mit dem Titel „Die294 deutschen Landkreise: Kreistage, Landrätinnen und Landräte 2026“ ist unter folgendemShortlink abrufbar: https://link.nlt.de/g1t4.

Die nächste Ausgabe von NLT-Aktuell erscheint voraussichtlich Mitte August.