Niedersächsisches Kommunalfördergesetz zur Anwendung bringen
Der Niedersächsische Landtag hat im November 2025 das Niedersächsische Kommunalfördergesetz beschlossen. Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen verbanden dies mit der Erwartung, dass sich dieses Gesetz als „Gamechanger“ bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen erweise. „Das Gesetz ist richtig gut. Aber bisher ist es weitgehend eine leere Hülle, weil außer in zwei atypischen Fällen keine Mittel nach diesen einfachen Verfahren seitens des Landes gewährt werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind.
Die Niedersächsische Landesregierung hatte bereits im Januar 2025 eine Umsetzung von zehn Richtlinien in dem vereinfachten Verfahren beschlossen. „Bis heute warten wir auf die Umsetzung“, so Schwind weiter. „Wenn den Ankündigungen nicht bald Taten folgen, entwickelt sich die Vereinfachung der Förderung an Kommunen zu einem Schlag ins Wasser und das Niedersächsische Kommunalfördergesetz bleibt eine Alibi-Entlastung.“
Bürokratieabbau bei den Zuwendungen an den Kommunen sei nur möglich, wenn das Land weg von der bestehenden Misstrauenskultur des Zuwendungsrechts hin zur vereinfachten Abwicklung nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz komme. Es müsse endlich einfach mal gemacht werden. Starten könne das Verkehrsministerium mit der Förderung für kommunale Straßen und Radwege. Beispielswiese hier dränge man seit vielen Jahren auf massive Vereinfachungen.
Der Vorschlag und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt ausgeführt; er ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
