Niedersächsische Landkreise fordern Entbürokratisierung des SGB II
16 niedersächsische Landkreise nehmen als sogenannte zugelassene kommunale Träger (zkT) die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in eigener Verantwortung wahr. Am Rande des diesjährigen Landrätetreffens des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) haben die Landräte dieser „Optionskommunen“ Forderungen zur Reform des SGB II im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 formuliert.
„Die Aufgabenwahrnehmung in kommunaler Hand hat sich hervorragend bewährt. Trotzdem kommen wir nicht so voran, wie wir uns das wünschen. Seit 2005 ist auch in Zeiten bester Konjunktur kein signifikanter Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gelungen. Das Personal der Jobcenter wird mit unnötiger Bürokratie gebunden, das Schaffen von Arbeitsgelegenheiten scheitert an rechtlichen Restriktionen und die Wirkung von zentralistischen Arbeitsmarktprogrammen ist äußerst gering. Die Rahmenregelungen des SGB II müssen schleunigst reformiert werden. Dies ist um so dringender, als das SGB II nun auch noch zum maßgeblichen Gesetz zur Bewältigung der Integration für die Geflüchteten mutiert“, erklärte der Verdener Landrat Peter Bohlmann als Sprecher des Arbeitskreises der Optionskommunen.
Die niedersächsischen Optionslandräte fordern daher in einem einstimmig verabschiedeten Papier zur Bundestagswahl
- die Entbürokratisierung der Leistungsgewährung,
- die volle kommunale Verantwortung der Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose,
- das Schaffen eines sozialen Arbeitsmarktes und
- die Verwendung passiver Mittel für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
„Viele der konkreten Einschätzungen und Forderungen werden auch von den Kommunen getragen, die die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit führen. Das Präsidium des NLT unterstützt daher das Positionspapier der Optionslandräte. In Gesprächen mit der der Direktorin der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, Bärbel Hölzen-Schoh, und der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt während des Landräteseminars konnten die Forderungen bereits gegenüber wichtigen Partnern adressiert werden,“ erläuterte NLT-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, den politischen Rahmen.
